Schlagwortarchiv: Wahlrecht

Warum ein Familienwahlrecht dummes Zeug ist

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Die Familienministerin Manuela Schwesig hat heute ein Familienwahlrecht befürwortet. Ich weiß nicht, wer die gute Frau berät, es kann jedenfalls kein/e gute/r Berater/in sein. Denn ein Familienwahlrecht ist dummes Zeug. Da sind zum einen die juristischen Probleme. In Art. 38 GG heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern bzw. ein Elternteil für jemand anderes (das Kind) wählen, ist weder unmittelbar noch gleich. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert beispielsweise, „dass die Wähler die Abgeordneten selbst auswählen: Zwischen sie und die Bestimmung der Abgeordneten darf Continue Reading →

Parteivorstandssitzung III/3

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Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-). Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war angestoßen worden durch einen Aufruf von 14 Politiker/innen der LINKEN „Kobane retten“ und dem Positionspapier von Gregor Gysi zu dem Thema.  Bevor jetzt ein Strömungsbashing stattfindet, auch ich bin mittlerweile im Forum Demokratischer Sozialismus und ich teile diesen Aufruf ausdrücklich nicht. Insbesondere teile ich die Passage „Vor diesem Continue Reading →

Parteivorstandssitzung II/3

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Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen. Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt Continue Reading →

Für jedes Mandat ungefähr die gleiche Stimmenzahl?

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Die Europawahl eignet sich offensichtlich gut, alles das was zum Wahlrecht schon immer mal in Frage gestellt wurde erneut zu debattieren.  Das fing schon bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, die offensichtlich von vielen bewusst missverstanden wurde. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude. Doch irgendwie wird nicht grundsätzlich über das Wahlrecht debattiert, sondern mir scheint es geht um Scheingefechte. Christoph Seils hat in einen Artikel im Cicero zunächst völlig zu Recht formuliert: „Eigentlich ist Demokratie ganz einfach: one man, one vote. Jede Stimme bei einer Wahl ist gleich viel wert und jedes Mandat sollte sich in etwa auf gleich viel Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 16

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Am Wochenende war mal wieder Parteivorstandswochenende. Die Tagesordnung war umfänglich, aber es steht ja auch ein nächster Parteitag (nämlich im Mai in Berlin) an. Die Vorstandssitzung war die letzte vor der Neuwahl des Parteivorstandes. Also die letzte reguläre Sitzung, denn unmittelbar vor dem Parteitag trifft sich der Parteivorstand natürlich noch einmal. Zunächst ging es wieder um den Punkt Aktuelles. Themen diesmal waren u.a. der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts einer kollektiven Redaktionsarbeit in der um (fast) jedes Wort gestritten wurde, ist die Erklärung dann ganz akzeptabel. (Ich habe den Text online noch nicht gefunden und kann ihn deshalb Continue Reading →

Änderungsbedarf mindestens an der Wahlordnung

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Zu einem meiner verrückten 😉 Hobbys zählt ja das Wahlrecht. In der letzten Wahlperiode des Bundestages ging es eher um das Wahlgesetz und das Wahlverfahren. Es ist -zum meinem Bedauern- nicht davon auszugehen, dass es in dieser Legislaturperiode außer beim Parlamentspräsidenten Lammert und mir ein Bedürfnis gibt, das Wahlverfahren noch einmal zu thematisieren. Schade, denn ich finde ja immer noch, das ein Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Parteilisten das gerechteste und juristisch auch sauberste Wahlverfahren ist. Unterhalb des Wahlgesetzes gibt es wohl aber doch Veränderungsbedarf.  So interpretiere ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN. Continue Reading →

Eine Winterlochdebatte

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Christoph Degenhart ist zumindest Jura-Studierenden kein unbekannter Jurist. Sein Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I hat wohl fast jede/r Studierende schon einmal in der Hand gehabt. Nun ist Christoph Degenhart noch ein wenig bekannter geworden. Durch einen Handelsblatt-Artikel in welchem er mit der Aussage zitiert wird: „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“. Weiter wird er zititiert: „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Continue Reading →

Aus Prozenten werden Mandate

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Das neue Wahlrecht ist nicht wirklich nachvollziehbar. Das ist keine Neuigkeit. Ich habe hier schon mal versucht ungefähr zu beschreiben, wie die Umrechnung von Prozenten in Mandate funktioniert. Auf der Seite des Bundeswahlleiters befindet sich nun eine schöne Datei anhand derer die Umwandlung nachvollzogen werden kann. Und da kommt es dann zu einigen Aha-Effekten. Unter 8.1.1. findet sich der erste Schritt, nämlich wieviel Mandate stehen einem Bundesland anhand der Bevölkerungszahl zu. Danach stünden zum Beispiel dem Land Berlin 24 Bundestagsmandate zu und dem Land Bayern 92 Mandate. Im nächsten Schritt, zu finden unter 8.1.2. werden diese den Bundesländern zustehenden Mandate Continue Reading →

Was passiert mit meiner Stimme bei der Bundestagswahl

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Der Wahltag rückt näher und so manche/r fragt sich, was mit seiner/ihrer Stimme bei der Bundestagswahl passiert. Die formulierte Frage ist allerdings schon nicht richtig gestellt. Korrekt müsste sie nämlich lauten: Was passiert mit meinen Stimmen bei der Bundestagswahl? Der/Die Wähler/in hat nämlich zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein/e Direktkandidat/in gewählt wird und die ich jetzt einfach mal Personenstimme nenne. Dazu kommt noch die Zweitstimme, mit der ich die Landesliste einer Partei wähle, die nenne ich jetzt einfach mal Parteistimme. Mit der Personenstimme wähle ich eine Person :-). Die Person, die die meisten Stimmen hat zieht in den Bundestag Continue Reading →

Kleine Wahlrechtsgeschichte ;-)

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Nachdem ich auf den § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz hingewiesen habe, gab es Nachfragen, wie es eigentlich in diesem Fall mit der staatlichen Parteienfinanzierung aussieht. Der § 18 Abs. 3 Nr. 1 des Parteiengesetzes besagt, das Parteien 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme erhalten. Was ist nun aber mit den Stimmen für eine Landesliste, wenn ein/e unabhängige/r Einzelbewerber/in oder ein/e Bewerber/in einer Partei ohne Landesliste ein Direktmandat gewinnt? Wie bereits ausgeführt werden nach § 6 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz die Stimmen für eine Partei in diesem Fall ja für die Verteilung der Continue Reading →