Parteiprogramm beschlossen

Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten.

Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programmentwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert.

Insofern konnte ich meine Position von einem Nein in eine Enthaltung ändern. Eine Zustimmung allerdings war mir ob der bestehenden Grundkritik nicht möglich. Der für mich letztlich entscheidende Hinderungsgrund war die mehrheitlich beschlossene Ablehnung des Antrages, die in der Präambel enthaltene Formel „Freiheit durch Sozialismus“ durch „Freiheit und Sozialismus“ zu ersetzen. Ich finde immer noch, das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist individuelle Freiheit und sozial gleiche Teilhabe. Das eine folgt nicht aus dem anderen. Eine solidarische Gesellschaft braucht beides.

[update]: Weil es diverse Nachfragen gegeben hat, will ich hier klarstellen, dass das beschlossene Programm selbstverständlich Grundlage meines Handelns sein wird.

Kein alternativer Programmentwurf zur Abstimmung – Redebeitrag auf dem Programmparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Livestreamnutzerinnen und -nutzer,

am 11. Januar diesen Jahres habe ich gemeinsam mit Raju Sharma zum damals vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm einen Alternativentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war schon fast zehn Monate über den Programmentwurf debattiert worden.

Wir haben damals zur Begründung unseres Alternativvorschlages geschrieben: „Die Programmdebatte der LINKEN braucht weniger Haltelinien und mehr Ziele. Ziele, die weit und mutig in die Zukunft reichen.“ Wir haben es in Bezug auf eine schöne Metapher „Die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“ genannt. Dazu und dafür stehe ich auch heute: Demokratischer Sozialismus ist für mich Methode, Weg und Ziel. Ein Programmentwurf soll und muss ein Angebot unterbreiten, wie eine neue Gesellschaft aussehen kann. Er ist nicht dafür da, den Menschen vorzugeben, was sie zu tun haben. Er ist aber dafür da, ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, sich einzubringen. Er muss leidenschaftlich sein und offen. Er muss die Welt neu denken.

Die zentralen Kritikpunkte am Leitantrag sind nicht aufgehoben, ABER wir haben uns entschieden, den Alternativen Programmentwurf hier nicht zur Abstimmung zu stellen. Wir wollen nicht über das Abstrakte reden, wir wollen konkret über die Dinge reden, die jetzt noch zur Debatte stehen. Kurz: wir wollten nicht weiter zuspitzen.

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende aus meiner Sicht viele gute Anträge übernommen und so den Leitantrag noch einmal positiv qualifiziert. Ich denke dabei u.a. an die Aufnahme eines Abschnitts zur Krise der institutionellen Demokratie, die Veränderungen im Bereich der Frage Trennung von Staat und Kirche und vor allem die Übernahme eines strömungsübergreifenden Abschnitts zur Frage der Digitalisierung der Gesellschaft.

Dieser gesellschaftlichen Frage müssen wir uns noch umfassender stellen. Das Internet verändert unsere Arbeits- und Lebensweise. Deshalb ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik.

Ich möchte Euch an dieser Stelle noch auf den Antrag P. 88 hinweisen. Diesen halte ich für grundlegend und wichtig. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die im Leitantrag enthaltende Passage – ich zitiere:„Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.“ Das ist – egal ob aus Schludrigkeit oder Vorsatz – nichts anderes als die Formel „Freiheit durch Sozialismus“. Es ist Order, Vorgabe und Parole zugleich. Behaftet mit jenem autoritären Impetus, den zu überwinden wir als demokratische Sozialisten angetreten sind.

Das ist eindimensional gedacht. Und deshalb ist es nicht gut.

Es beschreibt eine Haltung, die Vorgaben von oben nach unten macht. Die einen wissen und entscheiden, wo es hingeht, die vielen anderen sollen sich freuen und hoffen und warten, bis sie in den Genuss der versprochenen Freiheit und Teilhabe auch tatsächlich kommen. Die Erfahrung lehrt, dass solche Erwartungen in der Vergangenheit immer enttäuscht worden sind. Dies ist nicht der Weg zu einer anderen, besseren und tatsächlich von Solidarität geprägten Gesellschaft.

Für mich, und nicht nur für mich, ist Demokratischer Sozialismus eine Methode, die aus Weg und Ziel zugleich besteht. Die auf der Basis eines aufgeklärten und damit auch dialektischen Denkens und Handelns beruht. Die den Widerspruch nicht nur duldet, sondern geradezu erzwingt.

Deshalb sollte dieser Passus geändert werden.

Mit unserem Vorschlag wollen wir deutlich machen, dass Freiheit und Sozialismus, besser: Freiheit und soziale Gerechtigkeit zusammengehören und nicht in einem Bedingungsverhältnis zueinander stehen. Bedingungen haben wir schon genug gehabt.

Dankeschön.

Parteitagsänderungsanträge

Der Parteitag in Erfurt naht. Auf diesem Parteitag soll das neue Programm (ja, die LINKE hat bereits ein Programm, es heißt Programmatische Eckpunkte) beschlossen werden.

Mittlerweile ist der gewollte Antragsschluss vorbei. Nachdem ich mit meinem Genossen Raju Sharma am 11. Januar einen Alternativen Programmentwurf eingebracht hatte, läge es nunmehr auf der Hand diesen Alternativen Programmentwurf auch auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.  Es gäbe dafür viele Gründe.

Wir hatten im Hinblick auf die Behandlung im Parteivorstand mehr als Änderungsanträge gestellt, nur ein ganz geringer Teil davon fand Eingang in den überarbeiteten Entwurf. Die Übernahmen bewegten sich im Promillebereich. Wir beide haben am Ende der Programmdebatte dem Leitantrag nicht zugestimmt. Wir haben dazu verschieden Minderheitenvoten abgegeben. Mein Minderheitenvotum nach der ersten Sitzung kann hier nachgelesen werden und das Minderheitenvotum nach der endgültigen Verabschiedung verlinke ich natürlich auch.

Trotz alledem werden zumindest wir keinen Alternativen Programmentwurf zum Parteitag einreichen. Wir haben uns darum bemüht, an vier konkreten Stellen Änderungsanträge einzureichen und dafür Unterschriften gesammelt. Ich freue mich auf eine Debatte über diese Änderungsanträge.

Der lange Schatten der Vergangenheit

Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf.

Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf die Menschen zugehen. Gleich der Erste jedoch, dem ich die abgebildete Elke und das Kurzwahlprogramm in die Hand drücken will blafft mich an: „Ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt, von Euch nehme ich nichts.“ Ich versuche noch zu argumentieren, nicht wir, sondern eine unserer Vorgängerparteien, aber er hört nicht mehr zu.

Danach läuft es deutlich besser und ich werde Material los, viele nicken freundlich. Doch ca. 1 Stunde später kommt der nächste Tiefschlag. Eine Frau und meint: „Von euch nehme ich gar nichts, mein Mann hat wegen Republikflucht gesessen und ihr schafft es nicht mal euch von der Mauer zu distanzieren„. Meine Antwort, das dies nicht stimme und wir uns mehrfach und deutlich erklärt haben beantwortet sie mit einem Kopfschütteln und geht weiter.

Schließlich negiert kurz danach ein Mann meinen Hinweis auf eine kleine Wahlhilfe für die Abgeordnetenhauswahl mit dem Hinweis: „Danke für die Mauer die ihr damals gebaut habt.“

Nein, das ist nicht schön. Es ist nicht schön, sich immer wieder für eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte des sog. Realsozialismus einzusetzen und dann trotzdem vorgeworfen zu bekommen, das dies nicht geschehen sei. Weil uns die Distanzierung nicht abgenommen wird und weil wir selbst an der einen oder anderen Stelle selbst immer wieder Zweifel an Distanzierungen und Entschuldigungen säen. Das macht mich traurig aber es lässt mich nicht nachgeben. Wenn wir glaubwürdig für einen demokratischen Sozialismus eintreten wollen, wenn wir glaubwürdig Bürgerrechtspolitik machen wollen, dann können wir nicht aufhören uns mit der Geschichte des sog. Realsozialismus auseinanderzusetzen. Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.

Und auch deshalb kann es keine Kooperation geben mit Presseerzeugnissen, die sich für 28 Jahre Mauer bedanken. Aus diesem Grund auch noch ein Hinweis hierauf:   http://www.freiheit-und-sozialismus.de/

Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

Vor einiger Zeit schon habe ich einen längeren Artikel zum Thema Demokratie geschrieben.

Der Artikel findet sich hier .

Da ich an der einen oder anderen Stelle den Artikel schon für Vorträge receycelt habe, will ich ihn auch hier veröffentlichen. Vielleicht entwickelt sich ja auch dazu eine lebendige Debatte. Ich würde mich freuen.

Freiheit und Sozialismus!

Die Programmdebatte wird intensiver und damit auch heftiger. Ich bin schon gespannt, was wir in Hannover beim Programmkonvent erleben werden.

Ich bin ein großer Anhänger von intensiven, durchaus auch kontroversen Debatten. Es macht Spaß intelligente Gegenargumente zu hören, diese aufzunehmen zu durchdenken und dann zu widerlegen – oder auch nicht. Es fällt kein Zacken aus der Krone, wenn man mal erkennt, dass der/die andere Person bessere Argumente hat. Widersprüche und Kontroversen treiben die Partei voran. Sie sind notwendig und deshalb nichts schlimmes.

Insofern bin ich immer ganz dankbar, wenn andere Positionen öffentlich ausgesprochen werden und der Dissens fass- und damit diskutierbar wird.

Wie Programmdebatten allerdings nicht laufen sollten kann hier nachgelesen werden. Ich empfehle zunächst das Editorial.  Dort heißt es:  „Von einigen Funktionären der LINKEN folgte postwendend eine plumpe Kritik an seinem Grundcharakter: die Analyse des Kapitalismus sei zu pessimistisch, die Forderungen nach einer anderen Eigentumsordnung zu weitgehend, die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze zu undifferenziert und die vorgeschlagenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen schlicht `unterkomplex`. Diese Kritik findet sich in dieser oder ähnlicher Form auch in den Artikeln der bürgerlichen Medien, in Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, dem Bundesinnenminister de Maizière und nicht zuletzt in den Forderungen des Verfassungsschutzes, wie wir unser Programm zu gestalten hätten. Während die selbst ernannten ‚Reformer‘ unserer Partei durch diese Strategie vermeintliche Macht durch eine schnelle Regierungsbeteiligung der LINKEN anstreben, […]“ Es geht nicht um Argumente, sondern um Motive. Diejenigen die an verschiedenen Stellen Kritik äußern sind -okay so steht es noch nicht da- Agenten des Klassenfeindes und betreiben sein Geschäft. Und eigentlich wollen sie nur an die Macht. Und deshalb gibt es die einen, die eine schwache Linke wollen und die anderen, die eine starke Linke wollen. Oder habe ich diese Passage falsch verstanden? Wir kämpfen dagegen (sic! – H.W.)  für eine starke LINKE. Deshalb vertreten wir den Programmentwurf in seinen Grundzügen offensiv und halten es für politischen Selbstmord, die Programmdebatte nutzen zu wollen, um – ohne überzeugende Argumente – bewährte Grundsätze einer erfolgreichen linken Strategie über Bord zu werfen.“

Ich zähle mich ja auch zu den Reformern und mich würde nun interessieren, inwiefern meine beiden Debattenbeiträge all diese Anschuldigungen erfüllen. Ob die Zeitungsautoren/innen sich dazu äußern?

Ich hätte mir gewünscht, dass die Programdebatte und auch diese Zeitung nicht durch ein derartiges Editorial -welches ja wohl die Haltung der Redaktion ausdrücken soll- diskreditiert wird. Einladend für offene und kontroverse Debatte ist das jedenfalls nicht.

Ruhe und Entspannung

… bietet der Urlaub in Dänemark. Es ist kalt, so dass es nur kurz raus geht – zum Einkaufen und zum Joggen. Sonst wird gelesen und gelesen und gelesen und aufgepasst, dass der Ofen nicht ausgeht. Und ganz nebenbei empfehle ich zum Ende des Jahres noch Seite 30 des Dezember-Disputes 🙂

Freiheit und Sozialismus

Im Mittelpunkt des heutigen Tages stand die Demonstration „Freiheit statt Angst„. Doch bevor es zu dieser ging, stand eine kleine Rundreise durch den Wahlkreis an – mal nicht mit dem Fahrrad, weil anders die Termine nicht einzuhalten gewesen wären :-(.

Am Anfang stand ein Besuch in der Seniorenfreizeitstätte des VdK in der Kadiner Straße, bei der zum Freiwilligenplan Fenster putzen anstand. Das taten dann unser Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler und ich auch.

Halina putzt Knut putzt

Unmittelbar danach ging es in die Winsstraße an einen Infostand um danach in die Oderbruchstraße zum Drachenfest zu fahren. Als auch dieser Termin absolviert war, ging es ins „House of Life“ -Pflegezentrum für Generationen. Dort wurde ein neues Cafè eröffnet.

Danach ging es dann zur großen Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“, in welcher DIE LINKE einen Block bildete und mit ihrem Transparent „Freiheit und Sozialismus“ mitdemonstrierte.

Demonstration

Vom Wagen der von linksjugend [`solid] gestellt wurde, hielt ich eine kurze Ansprache (rekonstruiert aus meinen Notizen).

„Videoüberwachung, Online -Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Fehlender Arbeitnehmer-Datenschutz, Steuer-ID, Gesundheitskarte, Internetzensur  – die Bürgerrechte und der Datenschutz sind unter Rot-Grün und der Großen Koalition auf den Hund gekommen.

Art. 2 GG gewährt jedem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert – derzeit meist Papiertiger.

DIE LINKE demonstriert heute und hier für Freiheit und Sozialismus.  DIE LINKE will keine Internetzensur, DIE LINKE will Arbeitnehmerdatenschutz. DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung ab, ebenso wie die anderen genannten Dinge. Es geht uns um mehr Datenschutz, aber auch um Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreieheit. Deshalb halten wir es auch nicht für richtig, Journalisten/innen vorzuschreiben, worüber sie berichten.

Lasst uns stark und laut heute demonstrieren. Lasst uns nicht nachlassen sondern lauter und stärker werden, damit der Rechtsstaat gesichert und die Demokratie ausgebaut wird.“

Nein,

… in meinen 16 Jahren DDR war ich keine Widerstandskämpferin. Im Gegenteil: Ich war Gruppenratsvorsitzende (glaube ich), Agitatorin bei der FDJ und als Pionier beim XI. Parteitag der SED.

Mein Nachdenken über die DDR, meine kritische Sicht auf sie begann -so absurd das für manche klingen mag- mit dem Eintritt in die PDS 1990.

Bereits 1989 erklärte Michael Schumann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ . Bis zum Beschluss zur „Offenlegung der politischen Biografie“  gab es viele selbstquälende Debatten innerhalb der Partei und 1993 einen mir noch sehr gut in Erinnerung gebliebenen Auftritt der AG Junge GenossenInnen als Pioniere um die Partei zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu zwingen.

Es geht nicht um „Ankommen“ beim „Klassengegner“  😉  es geht darum, was wir aus unserer Vergangenheit für Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie die damalige PDS. Einen guten Überblick  was alles wie gemacht wurde, ist hier zu finden.

Warum ich das alles heute schreibe? Heute ist der 13. August. An diesem Tag wurde die Mauer gebaut. Alles was dazu zu sagen ist, habe ich heute in einer Presseerklärung erklärt.

pe-mauerbau

Der für mich persönlich entscheidende Satz lautet: „Ein Sozialismus, vor dem die Menschen flüchten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Menschen einsperrt, ist kein Sozialismus.“

Und noch ausführlicher wird meine Haltung zur Frage „Wie halte ich es mit der DDR“ in meine Rede zur Grundsatzkonferenz der Partei DIE LINKE erkennbar.

grundgesetzkonferenzrede

Ich habe heute beim Mahnmal für Peter Fechter und am Gröbenufer der Opfer der Mauer gedacht.  Wichtig und notwendig, denn jede/r Tote ist einer zuviel.