Diese kreative Idee, die mir ausgesprochen sympathisch ist war eine der Antworten auf den Prozess der Gentrifizierung bei der heutigen Veranstaltung im SO 36 zum Thema: „Kreuzberg 36 in der Krise? Steigende Mieten, Verdrängung, Auswirkungen auf den Kiez.“ Gentrifikation ist eines der drängensten Probleme im Bezirk und das SO 36 eine Institution – eigentlich Gebiet von Hans-Christian Ströbele, der allerdings nicht anwesend war.

Sieht man/frau einmal von einigen wenigen Absonderlichkeiten ab (Debatte im Publikum ob der Vertreter der GSW, der eingeladen war, reden soll) war das Podium der gemeinsam von Kotti e.V., SO 36 und der Gruppe soziale Kämpfe organisierten Veranstaltung sehr interessant. Ein Stadtsoziologe, eine Vertreterin von Kotti e.V., ein Vertreter der GSW, der Bezirksbürgermeister, ein Vertreter der Mietergemeinschaft und eine Vertreterin der der Gruppe soziale Kämpfe machten zunächst eine Bestandsaufnahnme und diskutierten dann Lösungsansätze.  War Kreuzberg Mitte der 90iger Jahre Besitzer der Roten Laterne was Zuzug von Menschen angeht, drehte sich die Entwicklung Ende der 90iger…

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel…

In Berlin läuft ein Prozess gegen angebliche Molotow-Cocktail-Schmeißer, der ziemlich skuril ist. Dank umfangreicher Prozessberichterstattung auf dieser Seite kann sich hier jede/r sein/ihr eigenes Bild machen.

Ich wurde gebeten, auch an (mindestens) einem Tag den Prozess zu beobachten und kam dem heute gern nach. Zunächst musste ich feststellen, dass das Gericht vom Saal 817 in den Saal 220 umgezogen war – mit dem Ergebnis das eine ganze Schulklasse nicht in den Verhandlungssaal konnte, weil zu wenig Platz für Zuschauer/innen war.

Ich wohnte einer Zeugenvernehmung bei, die tatsächlich etwas skuril wirkte. Nicht nur, dass offensichtlich das Gedächtnis einzelner Zeugen/innen ausgesprochen schlecht zu sein schien, auch so manche Ermittlungsmethode erschien mir zweifelhaft. Wieso werden Beweismittel fotografiert aber nicht beschlagnahmt?

Die rechtliche Würdigung wird dem Gericht überlassen bleiben, allerdings erscheint es mir ausgesprochen schwierig zu sein -wenn man/frau den gesamten Verlauf betrachtet- dass die zwei Angeklagten immer noch in Untersuchungshaft sind. Die Gründe für…

Ich hatte schon fast vergessen wie das ist. Auf dem Sofa lümmeln, stundenlang bei youtube rumsurfen, dann einfach Fernsehen zu sehen und zu entspannen. Keine Vorlagen lesen und nicht dringend noch was schreiben. Heute Abend war es so weit und es war richtig erholsam.

Wann die nächste Gelegenheit zum faul sein besteht ist zum Glück auch schon absehbar: Weihnachten.

Leider musste ich mich heute der Theorie widmen, obwohl ich doch lieber die Praxis gehabt hätte. In meiner Geburtstadt Königs Wusterhausen demonstrieren heute die Nazis. D.h. sie wollten demonstrieren. Soweit ich informiert wurde, haben 200-300 engagierte Bürger/innen den ca. 10 erschienen Nazis das demonstrieren versaut. Sehr gut !

Statt zu demonstrieren, war ich  bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der Partei DIE LINKE um mit den Genossen/innen über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages insbesondere auf die Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus (dazu gleich mehr) und antifaschistische Aktivitäten zu reden. Bedauerlicherweise drehte sich ein Teil der Debatte aber unnerparteilichen Kram z.B. um die Frage wer sich wie von irgendwas angeblich distanziert hat (wörtlich: „betreibt das Geschäft des politischen Gegners„). Schade eigentlich, denn es wäre wirklich spannender gewesen zu debattieren, was der Koalitionsvertrag an Auswirkungen auf praktische antifaschistische Arbeit hat, wie man/frau diese konkreten Auswirkungen dokumentieren und vor allem wie man/frau aktiv dagegen vorgehen kann.

Das Wort Rechtsextremismus kommt…

beherrschte bislang den Tag.

Am Anfang stand eine Mailflut. Dabei handelt es sich um gleichlautende Mails in Sachen Brender/ZDF. Die Absender fordern die einzelnen Abgeordneten auf, sich an einer geplanten Normenkontrollklage zu beteiligen. Die Position der LINKEN ist eindeutig: staatliche Einflussnahme in den Gremien des ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Wir finden, dass die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen hat. Wir haben einen „Parteienrückzugsvertrag“ vorgeschlagen um parteiferne Rundfunkgremien zu ermöglichen. Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer und Vertreter der LINKEN im ZDF-Fernsehrat hat angeboten, seinen Platz dort sofort aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter dies tun. Die Fraktion DIE LINKE hat sich entschieden, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen.  Wenn Grüne und LINKE gemeinsam agieren, fehlen noch 12 Stimmen für das Mindestquorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages.

Soweit so gut. Ich finde auch die Idee gut, mittels Mails in massenhafter Weise auf diejenigen Druck auszuüben, die sich diesem Anliegen…

… mit dem bloggen, ich weiß :-(. Aber im Plenum darf man/frau keinen Laptop haben und zwischendurch bleibt einfach keine Zeit.  🙁 Sitzungen, Sitzungen, Sitzungen. Falls wirklich jemand fragen sollte, was die gravierendste aktuelle Veränderung in meinem Leben derzeit ist, dann würde ich wohl antworten die Tatsache, dass ich statt kurz nach 7 Uhr jetzt kurz nach 6 Uhr aufstehe –  zumindest in der Sitzungswoche.

Dienstags geht es um 7.45 Uhr mit einer Stunde Englisch los. Das ist ziemlich prima, weil der Unterricht bei Muttersprachler/innen erfolgt und darüber hinaus ob der kleinen Kurse (4 Personen) viel gesprochen werden muss. Wenn nicht Montags AG Recht ist, ist diese Dienstags, gefolgt von der Sitzung des Arbeitskreises. Danach ist kurz Zeit für ein Mittagessen, bevor es ins Frauenplenum und danach zur Fraktionssitzung geht. Was ich Dienstag Abend gemacht habe, weiß ich schon gar nicht mehr.

Mittwochs ist dann um 9.00 Uhr Rechtsausschuss. Dieser war bislang recht kurz,…