Autorenarchiv: Halina

Die spinnen ja

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… Die in der Großen Koalition. Bundeswehr im Inneren? Hallo? Gestern schon habe ich dazu folgendes erklärt: Fortsetzung des innenpolitischen Irrweges Die Große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. DIE Continue Reading →

Das Leben der Anderen

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Gestern habe ich diesen Film gesehen. Ein wirklich guter Film, beeindruckend und viele Fragen aufwerfend. Kann man Bestandteil des Systems und trotzdem im Widerstand sein? Wann wird Schuld so groß, dass einem nur der Ausweg vor ein Auto bleibt? Für welchen Preis verrät man den Liebsten? Vor allem aber stellt sich immer wieder die Frage: Was hättest DU gemacht in einer solchen Situation? Hättest DU die Kraft gehabt zu widerstehen oder hättest DU dich angepasst? Wie leicht lässt sich heute über andere urteilen, wenn man selbst nicht in die konkrete Situation gerät. Wer ohne Schuld und Fehler ist, der werfe Continue Reading →

Wahlkampfunterstützung verhindert

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Eigentlich wollte ich jetzt im schönen Wien sein und eine Pressekonferenz zur Unterstützung des Wahlkampfes der KPÖ bereits hinter mir haben. Aber eigentlich ist eigentlich und so sitze ich doch schon wieder im Büro, habe gemütlich frühstücken können und die zwei versprochenen Geschenke kann ich nicht mitbringen :-(. Eine deutsche Fluggesellschaft – da ich mich im Moment mit ihr in Verhandlungen befinde, welchen Schadensersatz sie mir zu zahlen habe neben den Taxikosten verschweige ich zunächst deren Namen – sollte mich um 6.10 Uhr nach Wien bringen. Das bedeutete für mich um 4.25 Uhr aufstehen. :-(. Pünktlich auf dem Flughafen checkte Continue Reading →

Sozial diskriminierendes Strafrecht

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So, so. Unsere Frau Justizministerin prüft also einen Vorschlag, nachdem ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch für allgemeine Kriminalität in Betracht kommen kann. Eigentlich könnte ich mich zurücklehnen und das ganze als rechtspolitische Geisterfahrt wirksam geißeln. Schließlich stellt sie damit das Strafrecht auf den Kopf und wärmt nur einen uralten Vorschlag wieder auf. Der eigentlich Punkt der mich aber so richtig empört – neben der Tatsache das hier völlig absurd eine Strafe verhängt werden soll die in keinem Zusammenhang zur Tat steht – ist die soziale Diskriminierung, die sich hinter diesem Vorschlag verbirgt. Betroffen von einem solchen Vorschlag sind nämlich Arbeitnehmer/innen, Continue Reading →

Sehr Benutzer/innenfreundlich

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… das Amtsgericht Tiergarten. Da rief ich doch heute dienstlich an und hatte einen nette Herren am Telefon. Danach passierte ungefähr folgendes : „Wenn Sie Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sind, drücken Sie die 1. Wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Strafbefehls die Erlaubnis zum Führen eines KfZ verloren haben und wissen wollen, wie sie an einen neuen Führerschein komme, drücken sie die 2. Wenn Sie aufgrund einer Anordnung eine Sperre zum Führen eines Fahrzeuges erhalten haben und wissen wollen, wie diese wieder aufzuheben ist, drücken sie die 3.  Wenn gegen Sie Erzwingungshaft angeordnet wurde und Sie wissen wollen, wie die wieder aufzuheben ist, drücken Sie 4. Wenn Sie Continue Reading →

Wann

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… begreift ihr endlich, dass ich auf Demos keine Aufkärungs- oder Agitationsreden und auch keine Vorlesung hören will? Auf einer Demo will ich kurze knappe Redebeiträge, voll mit Parolen! Bestürzend im übrigen, wie wenig Leute heute auf der Demo gegen den Afghanistan-Krieg waren.  🙁 Da waren im Kampf der Lebensschützer gegen den linken Feminismus am Alex – die Demos die ich auf dem Rückweg sah – fast genauso viele Leute unterwegs. Leider allerdings waren die Lebensschützer deutlich in der Überzahl :-(.

Karriereschub

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Was ich bisher noch gar nicht wusste, ich bin Bundestagsabgeordnete. Nämlich nach diesem Artikel. Na großartig,wo sind meine Diäten? Und gilt das Amt lebenslänglich? Ich meine wenn nicht reingewählt, sondern ernannt, dann kann ich doch auch nicht abgewählt werden, oder? Aber jetzt mal Scherz beiseite, es ist bedauerlich das der Datenschutzskandal, den Jan Korte und ich thematisiert haben, so wenig Aufmerksamkeit erlangt. Denn was in diesem Bereich gegenüber SGB II-Empfangenden passiert ist ein Skandal und gehört zu den Themen, die dringend behandelt werden müssten.