(Innerparteiliche) Wahlanalysen sind häufig eher die Bestätigung der eigenen Position in Abgrenzung zu anderen Positionen, denn Analysen. Denn Analysen beginenn mit Zahlen und dabei müssen natürlich alle Zahlen in den Blick genommen werden. Andernfalls wird die Analyse schief.

Die Angebote an Zahlen sind äußerst vielfältig. Es gibt also keinen Grund „aus dem Bauch heraus“ Dinge zu behaupten oder Schlussfolgerungen zu ziehen.

Beim Wahlatlas zu den Strukturdaten zum Beispiel kann sich der oder die Interessierte Wahlkreisgenau über die Bevölkerungszusammensetzung informieren. Auf dieser Seite finden sich als Download Daten über Wahlbewerbende. Und hier zumindest für die Bundestagswahl detaillierte Ergebnisse.

Wem es mehr um Hintergründe und Wanderungen von Wählenden geht, dem bzw. der ist diese Seite zu empfehlen, aus der sich viele interessante Dinge ergeben. Ich wusste bis ich mir die Seite in Ruhe angeschaut habe zum Beispiel nicht, dass 40% der Wählenden einen grundlegenden Wandel und 51% einige Korrekturen wollten. Nach diesen Grafiken wird SPD und Grünen die…

… das wird nichts mehr mit Dir.

Gerade wird Dir gezeigt, wie es um Dich steht und welche Katastrophen noch drohen. Klimakrise, mangelnde Resilienz in Notlagen, Verschärfung der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Digitalisierung verschlafen, Menschenrechte und Gedlüchtetenschutz weitgehend ein Papiertiger, die Demokratie durch gespaltene Öffentlichkeiten und unverhohlen auftretretende Nazis ernsthaft bedroht.

Und Du? In dem historisch vermutlich nicht allzu großen Zeitfenster all diese Dinge solidarisch-ökologisch anzugehen, gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit zu sorgen, den Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen nicht die Lasten der Krisenbewältigung überzuhelfen und sich stark dafür zu machen, dass auch globale Gerechtigkeit Einzug hält, was machst Du da?

Die potentiellen Akteure:innen verlangen sich gegenseitig Bekenntnisse ab, verweisen auf ihre Differenzen und irgendwer innerhalb der jeweiligen Organisationen zeigt auf vehemennt auf Haltelinien und schreibt Texte über Verrat.

Es ist so ermüdend. Und langweilig.

Reißt euch doch einfach zusammen. Sortiert die Gemeinsamkeiten und setzt diese zusammen um. Schreibt die Differenzen auf irgendeinen Zettel und wenn sie…

Was früher in der Politik das „auf die Wähler:innen hören“ war, ist heute das „auf die Wissenschaft hören“.  Aber was meint das konkret?

Parteien sollen, so Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt zunächst erst mal voraus, dass Parteien zuhören müssen. Sie sollen sich anhören, was Wähler:innen zu sagen haben und auch was Wissenschaft und Wissenschaftler:innen zu sagen haben. Sie werden dann schnell feststellen, dass es weder DIE Wähler:innen noch DIE Wissenschaft gibt. Wähler:innen haben unterschiedliche Interessen und in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Wissenschaftszweige und -disziplinen. Diese sehen jeweils zunächst erst mal nur ihren Bereich und schauen zunächst nicht darauf, was die Folgen in anderen Bereichen sind. Das macht auch Sinn.

Politik muss meines Erachtens abwägen. Zwischen den verschiedenen Interessen der Wähler:innen und den verschiedenen Empfehlungen und Erkenntnissen aus der Wissenschaft. Voraussetzung für eine Abwägung ist aber, dass alle wichtigen Informationen bekannt und zur Kenntnis genommen werden. Soll heißen, wer…

In der Erinnerung ist es gestern gewesen. Tatsächlich aber ist alles schon fast 20 Jahre her. Doch manche Parallele ist verblüffend. Und beängstigend.

Die Infostände im Bundestagswahlkampf 2002 waren mit die schlimmsten Infostände, die ich erlebt habe. Mal abgesehen von denen Anfang der 90er Jahre, wo das bepöbeln, bespucken und bedrohen zur Normalität zählte. Der Wahlkampf 2002 lief fast immer so ab:

Wähler:in I: Also wenn es ganz knapp wird, sie verhindern doch bestimmt das der Stoiber Kanzler wird und wählen im Zweifelsfall den Schröder zum Kanzler, oder?

Ich: Aber selbstverständlich, eh der Stoiber Kanzler wird, wählen wir den Schröder mit zum Kanzler.

Wähler:in II: Also diesen Schröder, den wählen sie doch auf gar keinen Fall zum Kanzler mit, oder?

Ich: Naja, aber die Alternative wäre doch ein Kanzler Stoiber.

Wähler:in II: Das mag ja sein, aber diesen Schröder kann man auf keinen Fall zum Kanzler machen.

Ich:…

Das Urteil der Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Mietendeckel (MietenWoG) ist bitter. Die zentralen Leitsätze lauten:

„Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art.74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht.“

Im Klartext heißt das: Das Land Berlin darf Mietpreise nicht regulieren. Der Versuch dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen ist (vorerst) gescheitert. Das ist sehr bedauerlich, aber nicht das Ende von Mietpreisregulierungen.

Politisches

Es war von Anfang an klar, dass es sich bei der Frage der Kompetenz für das MietenWoG um eine juristisch umstrittene Frage handelt. Eine Garantie, dass das MietenWoG vor dem BVerfG Bestand haben wird gab es nicht. Und das wurde auch immer so kommuniziert. Die Umstrittenheit…

Zur Frage von Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen von Abgeordneten habe ich vor längerer Zeit schon mal was aufgeschrieben.

Die Debatte hat nun neue Fahrt aufgenommen und dabei geht ein wenig Differenzierung verloren. Ganz klar, wer als Abgeordnete:r in einer Pandemie oder in einer Notsituation mit Dingen zur  Bekämpfung derselben (Beschaffung von Masken oder anderer Schutzausrüstung) ein Geschäft macht und Nebeneinkommen erzielt, hat in meinen Augen in einem Parlament nichts zu suchen. Es ist für mich immer noch unfassbar, dass in einer Zeit wo die persönliche Schutzausrüstung zum Schutz vor Corona an allen Ecken und Enden fehlt, jemand ernsthaft auf die Idee kommen kann, sich Provisionen versprechen zu lassen für die Lieferung von Masken. Angemessen wäre gewesen sich um eine Lieferung zu kümmern und die gelieferten Masken dann vor allem an jene zu verteilen, die sich Masken nicht leisten konnten. Kurz gesagt: Wer mit der Not von Leuten Geld macht, der hat keinen moralischen Kompass und sollte ohne wenn und aber…

Die Corona-Maßnahmen werden in den Ländern getroffen, auch wenn sich die Länder im Wesentlichen an den Vereinbarungen des Treffens der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin orientieren. Spannend ist nun, wie die Parlamente an den Entscheidungen beteiligt sind. Angesichts der umfassenden Eingriffe in Grundrechte ist aus meiner Sicht nämlich eine Beteiligung der Parlament als gewählte Vertretungen der Einwohner:innen von zentraler Bedeutung. Auch weil so eine öffentliche Debatte stattfindet und die Verantwortung nicht allein bei der Exekutive liegt. Ganz klar vorn liegt dabei Berlin.

Doch dazu komme ich am Ende dieses Beitrages. Ich habe versucht in allen Bundesländern die Rechtslage zu prüfen und hoffe, mir ist nichts verloren gegangen. Als Suchbegriff habe ich jeweils „Parlament + Corona“ eingegeben. Sollte mir ein Fehler unterlaufen sein, bin ich für Hinweise dankbar und würde das entsprechend hier korrigieren. Das mache ich selbstverständlich auch noch für Schleswig-Holstein.

Bayern

Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Bayern keine Regelung zur Beteiligung des Parlaments an Corona-Maßnahmen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt…

Vorbemerkung: Ich halte es für zentral wichtig, die physischen Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Im Übrigen seit März/April 2020.

Nach dem Scheitern des sog. Lockdown-Light befinden wir uns gerade in einem Überbietungswettbewerb der härtesten Einschränkungsvorschläge zur Bekämpfung des Corona-Virus. Erneut drohen dabei Grund- und Freiheitsrechte missachtet zu werden, obwohl sich die Voraussetzungen für ihre Einschränkung erst kürzlich umfassend verändert haben. Erneut wird mangelnde Daseinsvorsorge mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bezahlt, auch weil der Mut fehlt von Verordnungsermächtigungen Gebrauch zu machen, die da ansetzen, wo im Kapitalismus das Geld gemacht wird. Das Frühjahr 2020 wiederholt sich: dramatischer, schneller, umfassender.

Es ist eine juristische Binsensweisheit, dass die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in praktische Konkordanz mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebracht werden muss. Dies meint, das bei gleichrangigen Verfassungsnormen die miteinander konkurrieren, die eine Verfassungsnorm nicht hinter die andere zurücktreten soll, sondern ein möglichst schonender Ausgleich…

An anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Udo Wolf) darauf hingewiesen, dass mit weniger Freiheitsrechten staatliches Versagen bezahlt wird. Damals formulierten wir unter anderem:

„Es ergibt sich zumindest eine Schieflage, wenn einerseits auf Grund staatlichen Versagens in unverhältnismäßiger Art und Weise den Einwohner*innen Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, andererseits ordnungspolitische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unterbleiben.“

Das war im April 2020 und damals gab es das Problem mit der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Jetzt gilt der gleich Befund, allerdings im Hinblick auf die Testung auf COVID-19. Was die PSA des Frühjahrs ist die Testung des Herbstes. Und es macht mich wütend.

Ein Blick auf die Seiten des RKI zeigt, die Teststrategie wurde angepasst. Das ganze geschieht „um eine Überlastung von Arztpraxen, Eltern, Betreuungseinrichtungen“ zu verhindern.  Das wäre zunächts erst einmal kein Problem. Das RKI schreibt nun aber:

 „So soll im Falle einer veränderten epidemiologischen Lage (stark erhöhte Inzidenz in Herbst-/Wintersaison) und unzureichender Kapazitäten und Ressourcen hinsichtlich der…

Die Große Koalition aus SPD und CDU hat nun ihren Wahlrechtsgesetzentwurf vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll eine Vergrößerung des Bundestages vermieden werden. Der Wahlgesetzentwurf enhält drei Vorschläge die sich konkret auf das Wahlrecht beziehen und eine Kommission. Im Detail:

Die Zahl der Wahlkreise soll mit Wirkung zum 1. Januar 2024 von 299 auf 280 reduziert werden. Überhangmandate werden erst ab dem dritten Überhangmandat ausgeglichen. Es gibt die Möglichkeit der Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern. Einsetzung einer Reformkommission die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Die Punkt 1 und 4 sind leicht zu verstehen. Die Reduzierung der Wahlkreise wird nicht ausreichen um eine Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden, dazu ist die Reduzierung zur gering. Was an Direktmandaten im Übrigen problematisch ist, habe ich hier schon aufgeschrieben.

Schwieriger wird es schon bei den Punkten 2. und 3. Hier stellen sich nämlich Fragen: Welche Überhangmandate sind eigentlich diejenigen, die unausgeglichen bleiben?…