Sozialpolitik heißt Ressourcenumverteilungspolitik – politische und kulturelle Benachteiligungen müssen solidarisch und nicht aus-grenzend thematisiert werden

Beitrag von Elke Breitenbach, Dorotèe Menzner und Halina Wawzyniak Die Folgen des Klimawandels sind fast täglich spürbar. Der Kampf gegen den Klimawandel und Klimafolgepolitik sind Ressourcenverteilungskämpfe. Die Frage, wer wie vor den Folgen des Klimawandels geschützt ist, welche Vorsorge durch den Staat getroffen werden muss und wer zukünftig welche Ressourcen in welchem Umfang verbrauchen darf – das sind auch global betrachtet die neuen sozialen Fragen. Mit einem solch umfassenden Ansatz wird schnell klar, dass es globale Ursachen für Armut und Ausgrenzungen gibt. Auch haben globale Entwicklungen Auswirkungen auf die Sozialsysteme der unterschiedlichen Länder. Wenn soziale Gerechtigkeit global gedacht wird, dann Continue Reading →

Über autoritäre Selbstgerechte

Immer wieder glauben Menschen, wenn ihrer Meinung widersprochen wird, ist dies das Ende der Meinungsfreiheit. Offensichtlich ist es auch ein gutes Geschäftsmodell das zu behaupten. Schnell die Behauptung aufgestellt dieses und jenes dürfe nicht mehr gesagt werden und es gäbe eine veröffentlichte Meinung die Abweichungen nicht zulässt und ganz schnell gibt es dann in den so gescholtenen Medien (ob nun Fernsehen oder Zeitungen) ganz, ganz viel Platz diese These auszuwalzen. Das damit die eigene These ad absurdum geführt wird, wird nicht einmal gemerkt. Mir scheint hinter einem solchen autoritären Denken und einer solchen autoritären Einstellung ein bewusstes oder unbewusstes Missverstehen Continue Reading →

Solidarischer Herbst für Demokratie und gegen Verarmung

Politik findet in Zeit und Raum statt. Was gestern als Aktionsform richtig war, muss es heute nicht mehr sein. Morgen sind wiederum ganz andere Aktionsformen nötig. In einer Diktatur sind andere Formen von Protest und Widerstand legitim als in einer Demokratie. Personifizierungen und Verallgmeinerungen (Person X, „die Machtclique“) sind zur Überwindung einer Dikatur hilfreich – weil es in ihr keine demokratische Opposition und keinen demokratischen Weg zur Veränderung der Verhältnisse gibt. In einer stabilen Demokratie können Auseinandersetzungen härter und (möglicherweise) auch personalisierter geführt werden, als in einer gefährdeten Demokratie. Es gibt also keine Allgemeingültigkeit, welche Aktionsformen legitim und notwendig sind Continue Reading →

Umlage, Umlage, Umlage

Ich habe im Hinblick auf die Gas-Umlage hier und hier versucht einige Hintergründe darzustellen und einige Fragen gestellt. Mittlerweile scheint es so zu sein, dass an der Umlage etwas geändert oder diese abgeschafft wird. Dabei geht meines Erachtens einiges durcheinander und der Verbalradikalismus der Abschaffung könnte aus meiner Sicht für die betroffenen Bürger*innen finanziell sehr nachteilig sein. Warum? Vorweg: Es gibt einen auf einer EU-Verordnung basierenden Notfallplan Gas. Damit soll sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere für geschützte Kunden*innen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Die Verordnung sieht den Vorrang von Marktmechanismen im Fall einer Störung vor, Continue Reading →

Weil der Markt es eben nicht regelt – zur sog. Gasumlage

Kaum war die sog. Gasumlage verkündet machte sich Wut und Enttäuschung breit. Ablesbar in den verschiedenen sozialen Netzwerken. Die Wut und die Enttäuschung wurde personalisiert. Von Habeck-Umlage war die Rede. Das ist -wie ich versuchen werde zu zeigen- nicht zutreffend, die Wut und die Enttäuschung, vor allem aber die Angst die Gas- und Strompreise nicht bezahlen zu können ist aber nicht unberechtigt. Im Gegenteil. Die zum Teil vorgeschlagenen Lösungen (AKW wieder anschalten, Nord Stream 2 aufmachen, Sanktionen gegen Russland aussetzen) überzeugen mich nicht. Es gibt nämlich bessere Lösungen, die berücksichtigen, dass wenn wir nicht endlich den Umstieg auf regenerative Energien Continue Reading →

Die Besonderheiten der Entscheidung des BVerfG zum BayVerfSchG

Die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz haben Bedeutung über dieses Gesetz aus Bayern hinaus.Diese Besonderheiten liegen vor allem in den vom BVerfG aufgestellten Kriterien der Rechtsmäßigkeit von Verfassungschutzgesetzen insgesamt. Das BVerfG stellt grundsätzlich fest (Rdn. 148): „Grundrechtseingriffe durch eine Verfassungsschutzbehörde weisen gegenüber polizeilichen Eingriffen Besonderheiten auf und können deshalb modifizierten Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliegen.“ Doch was zunächst aussieht, als sei es bürgerrechtsfreundlich ist von den grundsätzlichen Ausführungen her am Ende leider nicht so. Soweit in Rdn. 154 der Unterschied zwischen Polizei (Recht zum unmittelbaren Zwang) und Verfassungsschutz (Vorfeldaufklärung) dargestellt wird ist dies -soweit die Notwendigkeit von Verfassungsschutzbehörden nicht grundsätzlich bestritten Continue Reading →

Erinnerung und Parallelen

Nachdem ich zum Thema #LinkeMeToo diesen Beitrag geschrieben hatte, hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Ich wusste nicht so richtig warum. Mittlerweile habe ich eine leise Ahnung, warum das so ist. Ich fühle micht erinnert an die Debatte um „Nein heißt Nein“, die für mich zu den anstrengensten Debatten meines politschen Lebens gehörte. Da auch ich vergesslich bin, war mir die Kurze parlamentarische Chronik bei der Rekapitulation behilflich und ich habe einige strukturelle Parallelen festgestellt. 1. Eine politische Position ist veränderbar. Bis zur ersten Anhörung zur Istanbul-Konvention war ich davon überzeugt, es bedarf keiner Änderung des StGB im Bereich Continue Reading →

Das Elend mit der HotSpot-Regelung

Immer wieder neue Dinge bei Corona. Auf Druck der FDP hat der Bundestag kürzlich eine Neuregelung des § 28a Abs. 7 und 8 IfSG beschlossen. Danach gilt kurz zusammengefasst eine Unterteilung in Basisschutzmaßnahmen und HotSpot-Schutzmaßnahmen. Beides unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zu den Basisschutzmaßnahmen gehört die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) u.a. in Arztpraxen, Verkehrsmitteln und Einrichtungen für Obdachlose und Gemeinschaftsasylunterkünfte. Hinzu kommen Testpflichten u.a. für Schulen, Kitas und Knäste. Für HotSpot-Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG verlangt das Gesetz, dass  „in einer konkret zu benennenden Continue Reading →

Faszination

Die Idee der Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Wohnungsunternehmen fand ich schon faszinierend, da hatte dIe Unterschriftensammlung von #dwenteignen noch gar nicht begonnen. Die Faszniation war doppelt: Das Thema ist nicht nur juristisch total spannend und herausfordernd, auch politisch steckt da viel Musik drin. Die Unterschriftensammlung begann im April 2019 und im April 2019 hatte ich mich bereits mit einigen juristischen Argumenten der Gegner:innen auseinandergesetzt. Den Volksentscheid haben viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Meine Unterstützungsleistung bestand in dem Schreiben von Artikeln, dem Sammeln von Unterschriften und natürlich einer „Ja“ Stimme beim Volksentscheid. Mir waren immer zwei Dinge besonders Continue Reading →

Dilemma

Vor allem in den Groß- und Universitätsstädten fressen die Mieten die Löhne auf. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Es besteht eine doppelte Herausforderung: Den Anstieg von Mieten zu stoppen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In Berlin soll nach einem Votum der Berliner:innen Grund und Boden großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine gute und unterstützenswerte Sache, die aber keine neue Wohnungen schafft. Soll sie auch nicht. Mit ihr soll auf die Mietpreisentwicklumg in der Stadt Einfluss genommen und für Bestandsmieter:innen Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis gesichert werden. Vor allem aber wird damit Grund und Boden der privaten Continue Reading →