Geschichten über heute, morgen und gestern
Über Herausforderungen progressiv linker Sozialpolitik habe ich gemeinsam mit Elke Breitenbach für die Mitgliederversammlung des Vereins Progressive Linke e.V. einen etwas längeren Beitrag geschrieben.
Die sog. Rentenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, der 33 Empfehlungen beinhaltete. Richtig heißt die Kommission “Alterssicherungskommission” und die Reaktionen auf ihren Bericht waren teilweise erstaunlich, teilweise vorhersehbar. Kanzler und Sozial- und Arbeitsministerin verkündeten sofort, das Gesamtpaket werde nicht zerpflückt, sondern zügig umgesetzt. Ob das so kommt, entscheiden am Ende aber die Parlamentarier*innen, ob das entsprechende Gesetz auch in den Bundesrat muss, habe ich jetzt nicht geprüft. Nicht ganz unwichtig, schließlich hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bereits gegen eine vollständige Umsetzung ausgesprochen. Die Kommission wird allseits als ausgewogen betitelt, SPD und Union hatten sie paritätisch besetzt. Auffällig ist, dass weder Continue Reading →
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2026 zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt leider den eingeschlagenen Weg zur Relativierung des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Nicht nur, dass es erneut hinsichtlich des Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers eine Differenzierung zwischen „physischer Existenz“ und „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ zulässt (Ls. 2.a)), diesmal wird auch die eigentlich nicht migrationspolitisch relativierbare Menschwürde relativert. Insoweit verblasst, dass das BVerfG entschieden hat, dass die Leistungen ab September 2018 auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 nicht mehr auf einer hinreichend aktuellen Datengrundlage beruhten und damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen in der Gesamtschau nicht mehr gewahr waren (Rn. 114) Continue Reading →
Der von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) veröffentlichte Sozialbericht 2025 ist ein guter Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine progressiv-linke, integrative sozialpolitische Politik mit konkretem Veränderungspotential ausmachen könnte, berücksichtigend, dass wesentliche gesetzliche Bedingungen zur gesellschaftlichen Verteilung von Einkommen und Vermögen auf der Bundesebene geschaffen werden. Einige der wichtigsten Parameter sind: Armutsgefährdungsquote: finanzielle Armut, Anteil mit unterdurchschnittlichen finanziellen Mitteln. Die Armutsgefährdungsschwelle wird (S. 15) bei einem Einpersonenhaushalt bei 1.240 Euro gesehen, bei zwei Erwachsenen ohne Kinder bei 1.861 Euro und bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei 2.663 Euro (jeweils Nettoäquivalenzeinkommen). „erheblich Continue Reading →
Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale Klimaschutzentscheidung getroffen und die sog. intertemporale Freiheitssicherung eingeführt. Das ist jetzt 5 Jahre her. Im Leitsatz 1 hat das BVerfG festgehalten: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Der Leitsatz 2 lautete klar und eindeutig: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Im Hinblick auf die Politik wurde in Leitsatz 2e Continue Reading →
Es ist still in Deutschland. Unheimlich still. Deutschland und insbesondere sein linkes politisches Spektrum streitet sich gern über Dinge, auf deren Verlauf es wenig bis keinen Einfluss hat. Währenddessen wird es nicht nur meteorologisch kalt. Richtig kalt. Der Abriss des Sozialstaates beginnt und es interessiert so gut wie Niemanden. Herr Streeck stellt Überlegungen an, welche Arzneien und Behandlungen für Hochbetagte noch in Frage kommen. Die Zahl der Obdachlosen erreicht ein Rekordniveau und der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Reform des Bürgergeldes (SGB II) setzt auf Sanktionierung und Vollzeittätigkeit um jeden Preis. Selbst die mir grundsätzlich suspekte Continue Reading →
Die Veränderung des Zeitgeistes lässt sich an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur sog. Triage gut aufzeigen. Währen im Jahr 2021 das BVerfG noch den Gesetzgeber gerügt hat, keine Vorkehrungen getroffen zu haben, dass Niemand wegen einer Behinderung im Rahmen von Triage Entscheidungen benachteiligt wird, sagt dasselbe Gericht im Jahr 2025 die notwendigen Entscheidungen einer Triage können lokal nach unterschiedlichen Vorgaben getroffen werden. Triage meint in diesem Fall Entscheidungen bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen. Aus Sicht von Betroffenen dürfte die Entscheidung aus dem Jahr 2025 ganz bitter sein. Vielleicht spiegelt diese Entscheidung aber Continue Reading →
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgergeldes, was dann Grundsicherung heißen soll, liegt noch nicht vor. Derzeit gibt es nur die mediale Berichterstattung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, zum Beispiel hier. Demnach soll es folgende Neuregelungen (neben der Namensänderung) geben: Härtere Sanktionen: Erster Termin versäumt, sofort Einladung zum zweiten Termin. Wird dieser versäumt kommt eine Kürzung der monatlichen Leistung um 30%. Wird auch der dritte Termin versäumt, wird die Geldleistung komplett gestrichen. Streichung aller Leistungen inklusive Leistungen für die Unterkunft, wenn Leistungsbeziehende im darauffolgenden Monat auch nicht erscheinen. Weniger Schonung für Vermögen und Wegfall von Karenzzeiten sowohl bei Vermögen als auch Continue Reading →
Was es bräuchte: Einen Raum, in dem über Trauer, Zweifel, Widersprüchlichkeit, Angst, Widerstreit zwischen Gefühl und Verstand, Verzweiflung, Hintergründe, Komplexität; Mitmenschlichkeit; Empathie geredet werden kann. In einer Atmosphäre der Zugewandtheit, wissend um unterschiedliche Herkünfte und Einstellungen und dem Willen gemeinsam friedlich zusammenzuleben. Was es gibt: Empörungsspirale, Emotions- und Wutbewirtschaftung, moralischer Rigorismus, Zuspitzung, Vereinfachung, Politisierung juristischer Begriffe, Feindmarkierung, Gefühlsbewegtheit, Selbstgewissheit, Instrumentalisierung und vor allem jede Menge Videos und Statements, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann (Propaganda). Das Ergebnis: Antisemitismus. Tatsächliche und vermeintliche Jüdinnen und Juden, jüdisches Leben werden attackiert und unter Generalverdacht für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Continue Reading →
Die Politisierung juristischer Begriffe hat gerade Hochkonjunktur. Unter Politisierung juristischer Begriffe verstehe ich, wenn zur Begründung einer politischen Auffassung auf einen Begriff Bezug genommen wird, der eine juristische Bedeutung und einen juristischen Hintergrund hat. Die Politisierung juristischer Begriffe ist aus meiner Sicht ein großes Problem – denn am Ende stellt sie die Gewaltenteilung in Frage. Die Machtbeschränkungs- und die Ermöglichungsfunktion von Recht geht verloren, ob etwas geschieht oder unterlassen wird ist dann allein von politischen Opportunitätserwägungen abhängig, nicht mehr von Rechtsetzung. Diskussion um Veränderungen von Recht und Rechtslauslegung werden obsolet. Enteignung vs. Vergesellschaftung Die Vergesellschaftungsinitiative Berlin hat den Namen „DW Continue Reading →