Kategoriearchiv: Politisches

Der neue Parteisport

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… scheint darin zu bestehen, nach Parteivorstandssitzungen Uminterpretationen von Beschlüssen vorzunehmen :-(. Mittlerweile bekomme ich regelrechte Wutanfälle bei so einem Verhalten. Erst erklärt der Kollege Neskovic in der taz, dass der PV nicht die Abschaffung der Geheimdienste beschlossen hat, was nachweislich unwahr ist. Und heute legt die junge welt nach, indem sie „aus dem Steuerkonzept des Bundesvorstandes“ zitiert. Wie sich aber leicht nachlesen lässt wurde das Konzept zur weiteren Debatte in die Partei gegeben. Mitnichten hat der Vorstand es als „sein Konzept“ beschlossen. Besonders ärgerlich ist an dieser Stelle, dass hier wohl bewusst versucht wird, Politik zu machen, indem suggeriert Continue Reading →

Eine wahre Fundgrube

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… für gute und zur Diskussion anregede Artikel ist der Freitag dieser Woche. Besonders zu empfehlen  ist der  Artikel von Friedrich Schorlemmer . Bei Schorlemmer sind die ersten vier Absätze Wort für Wort unterschreibbar, von der schönen Formulierung „eingesperrtes Staatseigentum“ bis hin zur Aussage „Schwarzfärben führt zum Schönfärben„. Schade nur, dass Schorlemmer dann abbricht und damit nicht beantwortet, wie eine linke Antwort auf diese Situation aussieht. Wenn die einen schwarzfärben und das als Reaktion zu Schönfärberei führt, was macht dann eine aufgeklärte, emanzipatorische Linke für die klar ist, dass die DDR und andere Staatssozialistische Staaten kein Vorbild sein können und der Continue Reading →

Fast eine Woche

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… BVG bringt so einiges an interessanten Dingen mit sich. Zunächst ist es mir das eine oder andere mal passiert, dass folgendes zu sehen war: Wenn dann das warten -erfolgreich- abgeschlossen ist, dann stoße ich zuweilen auf interessante U-Bahnwerbung. Schön wäre es da ja bestimmt, aber hier ist noch genügend Arbeit und mein BVG-Ticket muss jetzt auch abgefahren werden. Schließlich habe ich viel Geld dafür bezahlt.

Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

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Die taz hat sich heute mit einem Parteivorstandsbeschluss zur Abschaffung von Geheimdiensten beschäftigt. Das ist löblich. Nicht löblich ist, dass einige meinen, den Beschluss in ihrem Sinn uminterpretieren zu wollen. Die Zielrichtung des Beschlusses ist eindeutig und wird durch die Überschrift bereits deutlich. „Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe„. Wenn nun die taz – und ein Abgeordneter – meinen mit dem Wort „langfristig“ sei die Aufgabe auf den „Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden so ist das nicht nur frech, sondern eine Uminterpretierung. Damit wird doch nur klar gesagt, es geht nicht von heute auf morgen, sondern dazu wird vielleicht mehr als Continue Reading →

Rechtsextreme und Faschisten durch die Zivilgesellschaft bekämpfen

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Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen, nicht mit absurden Vorschlägen. Der Kampf gegen Faschisten ist eine tagtägliche Aufgabe. Wenn Politiker der CDU den administrativen Hebel ansetzen wollen, dann wohl weil sie in Teilen rechtsextreme Positionen selbst übernehmen. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung bei „Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entzieht die Parteienfinanzierung nachvollziehbaren Kriterien. Es macht sie zum Spielball politischer Machtinteressen. Es ist ein hilfloser Versuch einem Problem zu begegnen, welchem man sich sonst gern verschließt.

Große Ereignisse

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… werfen ihre Schatten voraus. Morgen Abend findet es statt, das Spiel Deutschland gegen England. Hier wird schon heftig diskutiert, er hofft auf einen Einsatz, er wird wohl zurückgeholt und ich werde morgen möglicherweise mein England-Shirt tragen 😉 wo ich doch auf Grund von Parteiterminen leider nicht im Stadion frierend für die Engländer brüllen kann.

Längst geschlagene Schlachten

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… noch einmal aufgewärmt. So kann man kurz und knapp diesen Artikel beschreiben. Man kann ja darüber streiten ob es richtig war oder nicht, ich hätte mir gewünscht das wenigstens einmal darauf verwiesen wird, dass Berlin seine Bankenkrise ganz allein bewältigen musste und dann die anderen Bundesländer die Solidarität verweigerten, als vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde.  Aber eines fehlt mir im Artikel. Die Autorin verweist auf folgendes: „Klar ablehnende Stellungnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gaben auch die Landtagsfraktionen in Hessen. »Zustimmung zu Bankenrettungsplan muß an Investitionsprogramm gekoppelt werden«, heißt es in ihrer Erklärung vom 14. Oktober … .“ Gut gebrüllt Löwe, aber Continue Reading →

Versprechen gehalten

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Hier hatten wir versprochen uns in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen. Und heute habe ich das Versprechen eingelöst und die Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf von Stefan Liebich, Caren Lay und mir eingereicht. anderungsantrage-zum-europawahlprogramm-doc