Geschichten über heute, morgen und gestern
… statt mit dem Fahrrad zur Sitzung „Anklage und Verteidigung“ sowie „heute bau ich mir ein Schloss aus Träumen„, weil früh um Acht auf den Fußgängerwegen noch nicht gestreut war. Und die bittere Entscheidung, im nächsten Monat statt mit dem Fahrrad mit der BVG zu fahren :-(.
Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen, nicht mit absurden Vorschlägen. Der Kampf gegen Faschisten ist eine tagtägliche Aufgabe. Wenn Politiker der CDU den administrativen Hebel ansetzen wollen, dann wohl weil sie in Teilen rechtsextreme Positionen selbst übernehmen. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung bei „Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entzieht die Parteienfinanzierung nachvollziehbaren Kriterien. Es macht sie zum Spielball politischer Machtinteressen. Es ist ein hilfloser Versuch einem Problem zu begegnen, welchem man sich sonst gern verschließt.
… werfen ihre Schatten voraus. Morgen Abend findet es statt, das Spiel Deutschland gegen England. Hier wird schon heftig diskutiert, er hofft auf einen Einsatz, er wird wohl zurückgeholt und ich werde morgen möglicherweise mein England-Shirt tragen 😉 wo ich doch auf Grund von Parteiterminen leider nicht im Stadion frierend für die Engländer brüllen kann.
… noch einmal aufgewärmt. So kann man kurz und knapp diesen Artikel beschreiben. Man kann ja darüber streiten ob es richtig war oder nicht, ich hätte mir gewünscht das wenigstens einmal darauf verwiesen wird, dass Berlin seine Bankenkrise ganz allein bewältigen musste und dann die anderen Bundesländer die Solidarität verweigerten, als vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde. Aber eines fehlt mir im Artikel. Die Autorin verweist auf folgendes: „Klar ablehnende Stellungnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gaben auch die Landtagsfraktionen in Hessen. »Zustimmung zu Bankenrettungsplan muß an Investitionsprogramm gekoppelt werden«, heißt es in ihrer Erklärung vom 14. Oktober … .“ Gut gebrüllt Löwe, aber Continue Reading →
Hier hatten wir versprochen uns in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen. Und heute habe ich das Versprechen eingelöst und die Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf von Stefan Liebich, Caren Lay und mir eingereicht. anderungsantrage-zum-europawahlprogramm-doc
… bin ich das letzte mal vor ca. 20 Jahren gerannt. Und heute beim Staffelmarathon. 🙂 Voll in Rot und im Trikot der Fussballnationalelf von Malta 🙂 [update]: Die gute Katina hat jetzt Fotos geschickt. Und so kann ich zeigen wie ich vor dem Lauf aussah wie ich auf den letzten Metern aussah (ich bin selbstverständlich LINKS auf dem Bild 😉 ) und wer Mitglied unserer Frauenstaffel aus Berlin war
Genosse Heilmann! Und wikipedia per einstweiliger Verfügung zu schließen, deutet auf ein seltsames Verständnis von Meinungs-und Pressefreiheit hin. Das dürfte die bescheuertste Idee seit langem gewesen sein.
Denkbar wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. „Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“ Sehr schön! 🙂
Hier habe ich zitiert, dass Hans-Christian Ströbele zur Verhinderung eines Fahrraddiebstahls die Videoüberwachung einsetzen wollte. Richtig, ist dass er das zur Aufklärung eines Fahrraddiebstahls einsetzen wollte. Zunächst hatte ich am Wahrheitsgehalt gezweifelt, aber hier (im letzten Absatz) wird das bestätigt.
Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen. Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKA–Gesetz. Für mich war dieses Protokoll ziemlich aufschlussreich, fand ich doch u.a. folgende Aussagen: „Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor.“ (S. 19833) Den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage konnte ich leider noch nicht genau recherchieren, werde das aber irgendwann Continue Reading →