Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

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Die taz hat sich heute mit einem Parteivorstandsbeschluss zur Abschaffung von Geheimdiensten beschäftigt. Das ist löblich. Nicht löblich ist, dass einige meinen, den Beschluss in ihrem Sinn uminterpretieren zu wollen. Die Zielrichtung des Beschlusses ist eindeutig und wird durch die Überschrift bereits deutlich. „Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe„. Wenn nun die taz – und ein Abgeordneter – meinen mit dem Wort „langfristig“ sei die Aufgabe auf den „Sankt Nimmerleinstag verschoben“ worden so ist das nicht nur frech, sondern eine Uminterpretierung. Damit wird doch nur klar gesagt, es geht nicht von heute auf morgen, sondern dazu wird vielleicht mehr als Continue Reading →

Rechtsextreme und Faschisten durch die Zivilgesellschaft bekämpfen

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Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft bekämpfen, nicht mit absurden Vorschlägen. Der Kampf gegen Faschisten ist eine tagtägliche Aufgabe. Wenn Politiker der CDU den administrativen Hebel ansetzen wollen, dann wohl weil sie in Teilen rechtsextreme Positionen selbst übernehmen. Ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung bei „Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entzieht die Parteienfinanzierung nachvollziehbaren Kriterien. Es macht sie zum Spielball politischer Machtinteressen. Es ist ein hilfloser Versuch einem Problem zu begegnen, welchem man sich sonst gern verschließt.

Große Ereignisse

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… werfen ihre Schatten voraus. Morgen Abend findet es statt, das Spiel Deutschland gegen England. Hier wird schon heftig diskutiert, er hofft auf einen Einsatz, er wird wohl zurückgeholt und ich werde morgen möglicherweise mein England-Shirt tragen 😉 wo ich doch auf Grund von Parteiterminen leider nicht im Stadion frierend für die Engländer brüllen kann.

Längst geschlagene Schlachten

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… noch einmal aufgewärmt. So kann man kurz und knapp diesen Artikel beschreiben. Man kann ja darüber streiten ob es richtig war oder nicht, ich hätte mir gewünscht das wenigstens einmal darauf verwiesen wird, dass Berlin seine Bankenkrise ganz allein bewältigen musste und dann die anderen Bundesländer die Solidarität verweigerten, als vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde.  Aber eines fehlt mir im Artikel. Die Autorin verweist auf folgendes: „Klar ablehnende Stellungnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gaben auch die Landtagsfraktionen in Hessen. »Zustimmung zu Bankenrettungsplan muß an Investitionsprogramm gekoppelt werden«, heißt es in ihrer Erklärung vom 14. Oktober … .“ Gut gebrüllt Löwe, aber Continue Reading →

Versprechen gehalten

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Hier hatten wir versprochen uns in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen. Und heute habe ich das Versprechen eingelöst und die Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf von Stefan Liebich, Caren Lay und mir eingereicht. anderungsantrage-zum-europawahlprogramm-doc

5 Kilometer

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… bin ich das letzte mal vor ca. 20 Jahren gerannt. Und heute beim Staffelmarathon. 🙂 Voll in Rot und im Trikot der Fussballnationalelf von Malta 🙂 [update]: Die gute Katina hat jetzt Fotos geschickt. Und so kann ich zeigen wie ich vor dem Lauf aussah wie ich auf den letzten Metern aussah (ich bin selbstverständlich LINKS auf dem Bild 😉 ) und wer Mitglied unserer Frauenstaffel aus Berlin war

BKA-Gesetz vor dem Aus?

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Denkbar  wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. „Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“ Sehr schön! 🙂