Plenarprotokoll

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Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen. Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKA–Gesetz. Für mich war dieses Protokoll ziemlich aufschlussreich, fand ich doch u.a. folgende Aussagen: „Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor.“ (S. 19833) Den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage konnte ich leider noch nicht genau recherchieren, werde das aber irgendwann Continue Reading →

Abschaffung der Freiheit

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Gestern im Bundestag durch 375 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. namentliche-abstimmung-bka-gesetz Zu den Zerstörern des Rechtsstaates gehören neben fast der gesamten CDU/CSU-Fraktion u.a.: Klaus-Uwe Benneter, Klaus Brandner, Marion Caspers-Merk, Sebastian Edathy, Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Andrea Nahles und Brigitte Zypries.  Wirklich interessant ist allerdings, wer in der SPD-Fraktion mit „Nein“ gestimmt hat (Däubler-Gmelin.  Frank Schwabe, Jörg Tauss …) Einen sehr guten Kommentar befindet sich im Neuen Deutschland, allerdings nur in der Papierausgabe. Renè Heilig schreibt auf Seite 1 unter anderem: „Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht Continue Reading →

Wettbewerbsfreiheit festgeschrieben

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Auf den offiziellen Seiten des Bundesgerichtshofes findet man es nicht – das Urteil das E.ON verbietet Anteile am Stadtwerk Eschwege zu erwerben.  Medial wird dies als großer Sieg gefeiert. Das Ergebnis ist tatsächlich befriedigend, aber die Urteilsgründe – soweit bekannt – könnten einen gefährlichen Weg vorgeben. Denn es soll in dem Urteil heißen: „Beim Erstabsatz von Strom in Deutschland herrsche jedoch trotz der Liberalisierung noch kein freier Wettbewerb. RWE und E.ON bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol, dem weder ausländische Stromanbieter noch die beiden anderen großen Energieversorger Vattenfall und EnBW ausreichenden Wettbewerbsdruck entgegensetzen könnten. Zusätzliche Beteiligungen der beiden Giganten würden den Wettbewerb daher Continue Reading →

9. November

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Wohl kaum ein anderes Datum steht für soviel historische Ereignisse. Mauerfall, Reichsprogramnacht und Novemberrevolution um nur einige zu nennen. Zur Novemberrevolution  durfte ich heute eine Rede halten. Eine Stunde zu früh anwesend und ein wenig durchgefroren habe ich auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain über die Novemberrevolution und ihre Lehren für heutige Politik geredet, bevor ich mich an diesem historischen Tag wieder der angeschlagenen Gesundheit widmen konnte. 90-jahrestag-der-novemberrevolution-rede

Neues aus Absurdistan

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Manchmal gib es Dinge, von denen man nicht glaubt das es sie gibt… . Da versucht die CDU/CSU der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen, weswegen man keine gemeinsame Erklärung mit der LINKEN machen kann und dann gibt es tatsächlich 11 Personen (mir liegt anderes in den Fingern), die dem noch Vorschub leisten. Statt der CDU/CSU ihre Dreistigkeit vorzuhalten, Doppelzüngigkeit und Geschichtsvergessenheit werden noch die eigenen Genossen/innen geprügelt, nämlich die die den Antrag wortgleich einbringen und dann zustimmen. Der CDU/CSU kann man nämlich nicht nur Hohmann vorwerfen, der noch 2003 Jüdinnen und Juden als „Tätervolk“ bezeichnete… Wenn einem die Continue Reading →

Ganz großes Damentennis

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… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde… Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: „Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien kommunizierte Antwort“ besser? Oder zählen die Unterzeichner (das kleine „i“ kann ich mir angesichts der Männerübermacht eigentlich sparen) die junge Continue Reading →

Plädoyer für den Rechtsstaat

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Und was für ein Plädoyer. Einfach großartig. Heribert Prantls „Der Terrorist als Gesetzgeber“.   Auf knapp 216 Seiten handelt Heribert Prantl alle „Verbrechen“ im Namen der Sicherheit ab, verbunden mit kurzen Ausflügen in die Geschichte (die heutigen Staaten reagieren wie die frühe Neuzeit auf Hexen)  und glasklaren Argumentationen. Es geht um den Umbau des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat, die vermeintliche Rechtfertigung von Folter als „Rettungsfolter„, den Trick der EU mittels Wettbewerbsrechtes die Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und die Vorreiterfunktion des Ausländerrechts für den Abbau von Bürgerrechten. Als Ansporn selbst zu diesem Buch zu greifen, ein paar Zitate: „Das deutsche Sicherheitsrecht verwandelt Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… aus Hessen ist da :-). Koalitionsvertrag Hessen Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht. Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(. 1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das Continue Reading →

Durchaus richtig

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… ist folgende Position: „Gerade deshalb ist sachlicher Streit geboten, nicht Denunziationen über die Medien, gegen die sich Betroffene kaum wehren können. Es ist schon merkwürdig, daß für Bezichtigungen in der Öffentlichkeit Zeit ist, für die Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht diese aber fehlt.“ Komisch nur, dass die Beklagende selbst so verfährt :-(. So jedenfalls kommt  das bei mir an. Und wenn ich mir ansehe, wie das Podium besetzt sein sollte, dann finde ich die Einlader/innen sollten mal darüber nachdenken, ob das eine sachliche Diskussion wirklich befördert hätte, oder eher einer Vorladung vor ein Tribunal gleich kommt. Vielleicht gab es Continue Reading →