Das Elend mit der HotSpot-Regelung

Immer wieder neue Dinge bei Corona. Auf Druck der FDP hat der Bundestag kürzlich eine Neuregelung des § 28a Abs. 7 und 8 IfSG beschlossen. Danach gilt kurz zusammengefasst eine Unterteilung in Basisschutzmaßnahmen und HotSpot-Schutzmaßnahmen. Beides unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Zu den Basisschutzmaßnahmen gehört die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) u.a. in Arztpraxen, Verkehrsmitteln und Einrichtungen für Obdachlose und Gemeinschaftsasylunterkünfte. Hinzu kommen Testpflichten u.a. für Schulen, Kitas und Knäste.

Für HotSpot-Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG verlangt das Gesetz, dass  „in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft“ eine durch Corona bedingte „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht, die „das Parlament des betroffenen Landes“ feststellen muss. Wenn dem so ist, dann können folgende Maßnahmen angeordnet werden:

Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in…

Faszination

Die Idee der Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Wohnungsunternehmen fand ich schon faszinierend, da hatte dIe Unterschriftensammlung von #dwenteignen noch gar nicht begonnen. Die Faszniation war doppelt: Das Thema ist nicht nur juristisch total spannend und herausfordernd, auch politisch steckt da viel Musik drin.

Die Unterschriftensammlung begann im April 2019 und im April 2019 hatte ich mich bereits mit einigen juristischen Argumenten der Gegner:innen auseinandergesetzt. Den Volksentscheid haben viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Meine Unterstützungsleistung bestand in dem Schreiben von Artikeln, dem Sammeln von Unterschriften und natürlich einer „Ja“ Stimme beim Volksentscheid.

Mir waren immer zwei Dinge besonders wichtig: Erstens den zentralen Unterschied zwischen Enteignung (Artikel 14 GG) und Vergesellschaftung (Art. 15) herausarbeiten und Zweitens, dass es bei der Vergesellschaftung nicht allein um die Frage von Mieten geht, sondern um die Frage der Verfügungsgewalt über Grund und Boden.

Die Besonderheit der Debatte um Vergesellschaftung besteht in Berlin darin, dass erstmals aus der theoretischen Idee…

Veränderungen

Dinge, die mich früher sofort auf die Palme gebracht haben, lassen mich heute eher ruhig werden. Eine andere Meinung zu haben zum Beispiel. Heute kann ich Differenzen stehen lassen und damit gelassen umgehen. Ich nehme mir die Zeit einzuordnen, warum und weshalb jemand möglicherweise die Position X vertreten könnte, statt die Position Y. Verstehen wollen und nachvollziehen können ist eben nicht das Gleiche, wie eine Meinung teilen. Es ist möglich, den/die Gegenüber nicht als Gegner:in zu betrachten, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt. Viele Streits sind überfllüssig oder drehen sich um Sachen, die eigentlich gar nicht so wichtig sind.

Jede:r macht Fehler und kann aus diesen lernen. Natürlich verlangt das eine Fehlerkultur, in der das Eingeständnis eines Fehlers nicht dazu führt, dass dies zum nächsten (digitalen) Mob führt. Es gibt diese Fehlerkultur leider sehr selten. Offensichtlich ist der Druck so groß, sich selbst oder anderen Dinge beweisen zu müssen, dass „einen Fehler zugeben“ als Schwäche interpretiert wird, dabei doch aber…

Das BVerfG und Vizepräsidenten:innen im Bundestag – Zwei Entscheidungen

In vielen Parlamenten ist es dasselbe Spiel: Die AfD schlägt eine:n Kandidierenden für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments oder als Mitglied des Präsidiums vor und die entsprechende Person wird nicht gewählt. Nun ist die AfD zum BVerfG gegangen. Dieses wiederum hat zwei Entscheidungen im Hinbilick auf die Vizepräsidenten:innen des Bundestages gefällt, mit Aussagen die auch für andere Parlamente gelten dürften. Klatsche für die AfD wäre wohl die beste und kürzeste Zusammenfassung der beiden Entscheidungen.

Zunächst sei der Hinweis erlaubt, dass es sich um ein Organstreitverfahren handelt. Die wichtigsten Informationen zu einem Organstreitverfahren finden sich hier. Bei Organstreitverfahren geht es um einen Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten. Die Rechtsstellung von Fraktionen und Abgeordneten im Parlament wird regelmäßig im Organstreitverfahren geklärt.

Konkret betraf das Organstreitverfahren I die Frage, „ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten…

Dilemma

Vor allem in den Groß- und Universitätsstädten fressen die Mieten die Löhne auf. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Es besteht eine doppelte Herausforderung: Den Anstieg von Mieten zu stoppen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

In Berlin soll nach einem Votum der Berliner:innen Grund und Boden großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine gute und unterstützenswerte Sache, die aber keine neue Wohnungen schafft. Soll sie auch nicht. Mit ihr soll auf die Mietpreisentwicklumg in der Stadt Einfluss genommen und für Bestandsmieter:innen Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis gesichert werden. Vor allem aber wird damit Grund und Boden der privaten Verfügungsgewalt  großer Immobilienunternehmen entzogen und einer gemeinwirtschaftlichen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Neben der Vergesellschaftung gibt es aber auch noch weitere Mittel auf Mietpreise Einfluss zu nehmen – von anderen gesetzlichen Regelungen zur Mietpreishöhe bis hin zu Vereinbarungen mit Landeseigenen (oder Kommunalen) Wohnungsunternehmen.

Bleibt also noch das Problem des ausreichenden bezahlbaren Wohnraums. Und ein damit zusammenhängendes weiteres Problem. Wohnungsneubau geht derzeit…

Den Markenkern Soziales vernachlässigt?

Die Sahra sagt es. Und der Hans. Auch die Christa. Die Sabine und der Oskar. Die LINKE habe angeblich den Markenkern Soziales vernachlässigt. Das sei Schuld an allem.

Wenn das alle sagen, wird es wohl stimmen. Oder?

Der Faktencheck:

Der Bundestag hat eine schöne Übersicht über die Parlamentarischen Initiativen des Bundestages in der Zeit von 2017-2021 (19. Wahlperiode) erstellt. Danach hat die LINKE im Bundestag 30 eigene Gesetzentwürfe eingebracht, 6 Große Anfragen, 2803 kleine Anfragen, 569 Anträge und 124 Entschließungsanträge.

Okay, danach wird die Recherche etwas schwierig, weil es zum Beispiel bei der Linksfraktion im Bundestag nicht einfach möglich ist, sich die parlamentarischen Initiativen der 19. Wahlperiode anzeigen zu lassen. Hilfe schafft auch hier glücklicherweise die Dokumentensuche auf der Bundestagsseite und dann händisch zählen. Hierbei kommt aber als Problem hinzu, dass die einzelnen Anträge partiell doppelt erscheinen. Insofern ist die nachfolgenden Auszählung vor allem als Tendenz zu sehen und beinhaltet eine Fehlertoleranz.

Bei den 569 Anträgen betreffen…

Corona-Rant

Über die Parlanentsnazis von der AfD rede ich nicht. Die zündeln, wiegeln auf und geifern – egal worum es geht. Im Zweifel würden sie auch pöbeln, wenn es Streit um die Farbe der Zebrastreifen gäbe.

Es geht mir um das Versagen in der Corona-Krise. Nichts, aber auch nichts an Daseinsvorsorge wurde betrieben. Es wird kopflos und zu spät reagiert – und dabei in Kauf genommen, dass die Maßnahmen delegitmiert werden.

Masken gab es erst nicht, Mancher machte aber später ordentlich Kohle damit. Impfstoff gab es erst nicht ausreichend, später wurden Impfzentren dicht grmacht. Weltweite Impfgerechtigkeit steht bei den Top 100 der wichtigsten politischen Probleme auf Platz 98 oder 99. PcR-Tests, lange Zeit DER Nachweis einer Infektion und Grundlage weiterer Maßnahmen, sind nicht mehr ausreichend möglich, weil wegen Omikron. Hätte ja keine:r ahnen und Vorsorge treffen können. Ein lauter Ruf (einzelne Rufe gab es wohl) durch Politik und Medien, hier Vorsorge zu treffen – Fehlanzeige

…

Quarantäne Wirrwarr – Berlin hat viele verschiedene Regelungen

Aus aktuellem Anlass habe ich mich heute mit den Quarantäne-Regelungen in Berlin für enge Kontaktpersonen (konkret Haushaltsangehörige) beschäftigt. Ich selbst bin geboostert und habe mich deshalb nur mit den entsprechenden Regelungen für geimpfte und genesene enge Kontaktpersonen beschäftigt.

Aber der Reihe nach. Wer sich als Berliner:in informieren will geht zunächst auf www.berlin.de/corona und dort auf Quarantäne. Dort finden sich die unterschiedlichen Regelungen für die Bezirke. Diese sind -Überraschung- sehr unterschiedlich. Meist ist in diesen Regelungen von einer Mitteilung des Gesundheitsamtes die Rede, dass jemand als Kontaktperson oder enge Kontaktperson eingestuft wird und das entsprechend die Quarantäne anordnet. Das mit der Mitteilung habe ich ignoriert, weil erstens die Mitteilung wohl erst kommt, wenn alles zu spät ist und zweitens ich auf Eigenverantwortung setze. Und wenn es eine infizierte Person im Haushalt gibt, dann bin ich selbstverständlich eine enge Kontaktperson, unabhängig davon ob und wann sich das Gesundheitsamt meldet.

Doch nun zu den einzelnen Regelungen:

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind Kontaktpersonen von der…

Die Sache mit dem Impfregister

Ich glaube es ist kein Geheimnis, dass über kurz oder lang die generelle Impfpflicht gegen Corona kommen wird. Ich habe mir noch gar keine abschließende Meinung zur Frage Impfpflicht gebildet, bin aber dreimal geimpft. Im November 2021 habe ich hier ein paar Dinge zur Impfpflicht aufgeschrieben.

Was mich aber tatsächlich umtreibt ist die Frage eines Impfregisters. Tatsächlich ist es zunächst ein Bauchgefühl, was ich als „widerwillig“ beschreiben würde. Aber es gibt aus meiner Sicht auch datenschutz- und grundrechtliche Gründe gegen ein solches Register, wenn ich das richtig sehe gibt es dafür nämlich keine Rechtsgrundlage. Und nein, das ist keine Absage an das Impfen an sich.

Unter einem nationalen Impfregister verstehe ich ein zentrales Register, auf das autorisierte Personen zugreifen und so den Impfstatus (im Übrigen nicht nur gegen Corona) einer konkreten Person abrufen können. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf ein so ausgestaltetes Impfregister.

Beim Impfstatus handelt es sich um ein personenbezogenes Datum nach Art. 4 Nr.…

Jetzt geht es um KONKRET statt ABSTRAKT-GENERELL

Beim Volksentscheid „DW enteignen“, bei dem es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude von großen Immobilienunternehmen ging, haben 1.035.950 Berliner:innen für das Anliegen der Initiative DW enteignen gestimmt. Sie haben damit den Berliner Senat aufgefordert,  „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind„. Alle Maßnahmen kann nur ein Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz bedeuten, denn der Satz 1 des Artikel 15 lautet:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Für die in Berlin eine Koalition beabsichtigenden Parteien SPD (390.329), Grüne (343.871) und LINKE (256.063) stimmten weniger Berliner:innen als für den Volksentscheid. Mithin haben auch Menschen für die Vergesellschaftung gestimmt, die die Parteien die eine Koalition bilden wollen nicht gewählt haben. 

Es liegt nun in der Hand des Senates ein Gesetz zu erarbeiten, denn…