Schlagwortarchiv: Berlin

Seelenlose Bürokraten

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Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, Continue Reading →

Paralleluniversen

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Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist: “Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Continue Reading →

Ich bereue!

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Ich gestehe: hätte ich gewusst was daraus gemacht wird, ich hätte es nicht getan . Es ist fast ein Jahr her, da habe ich einen Antrag gestellt. Viel schlimmer ich habe dazu einen Änderungsantrag begründet.  Vielleicht – ganz unbescheiden – hat auch meine Fürrede dazu geführt, dass es in der Partei DIE LINKE. Berlin folgenden Beschluss gibt: “Maßnahmen und Schritte, die von den im Koalitionsvertrag fixierten Entscheidungen abweichen, stehen vor der Entscheidung im Senat und Abgeordnetenhaus unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesparteitags.” Als Juristin schaue ich vor allem auf den Sinn und Zweck des Gesetzes. Es handelt sich hier nicht um Continue Reading →

Bürgerrechte und Berliner LINKE.

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Das Zauberwort heißt ASOG. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder einfach Polizeigesetz. Dieses erhitzt die Gemüter. Was ist passiert? Im Koalitionsvertrag wurde eine Niederlage für DIE LINKE – damals noch Linkspartei.PDS – zum Thema Bürgerrechte manifestiert. Videoaufzeichnungen bei Öffentlichen Veranstaltungen und im Öffentlichen Personennahverkehr wurden vereinbart, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde als Prüfauftrag ab 2008 festgeschrieben. Dennoch wurde die Koalitionsvereinbarung angenommen. Im August 2007 wurde das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bekannt und mit einem Newsletter kommentiert. Zunächst passierte nichts. Dann regte sich zaghafter Widerstand, in dem formuliert wurde, dass die Änderungen abzulehnen sind, mehr aber auch nicht. Hier die Koalitionsfrage Continue Reading →

Die Entscheidung ist gefallen

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Am gestrigen Abend hat der Außerordentliche Landesparteitag der Linkspartei. Berlin beschlossen, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ob diese Entscheidung sich als gut für die Partei erweist, wird sich zeigen. Ich habe mich enthalten und dazu folgendes gesagt: “Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben heute über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, wie sie Euch Klaus Lederer vorgetragen hat, zu entscheiden. Also darüber, ob sie ausreichen, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir entscheiden heute nicht darüber, ob unser Platz in den nächsten fünf Jahren in der Opposition oder im Senat sein wird. Diese Entscheidung Continue Reading →