Schlagwortarchiv: Berlin

Längst geschlagene Schlachten

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… noch einmal aufgewärmt. So kann man kurz und knapp diesen Artikel beschreiben. Man kann ja darüber streiten ob es richtig war oder nicht, ich hätte mir gewünscht das wenigstens einmal darauf verwiesen wird, dass Berlin seine Bankenkrise ganz allein bewältigen musste und dann die anderen Bundesländer die Solidarität verweigerten, als vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde.  Aber eines fehlt mir im Artikel. Die Autorin verweist auf folgendes: „Klar ablehnende Stellungnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gaben auch die Landtagsfraktionen in Hessen. »Zustimmung zu Bankenrettungsplan muß an Investitionsprogramm gekoppelt werden«, heißt es in ihrer Erklärung vom 14. Oktober … .“ Gut gebrüllt Löwe, aber Continue Reading →

BKA-Gesetz vor dem Aus?

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Denkbar  wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. „Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“ Sehr schön! 🙂

Fehlentscheidung

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Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁 Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, Continue Reading →

Wo bin ich nur gelandet ?

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Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen. Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Continue Reading →

Obamania

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Oder ganz großes Damentennis. Im Fernsehen gibt es nur noch ein Programm, Obama 24 Stunden lang . Gegen 18.30 Uhr begab ich mich in den Menschenstrom der zur Siegessäule strömte. Vorbei an den wartenden Menschen am Hotel Adlon, vorbei am Einzelkämpfer. Die Welt Provinzstadt Berlin hatte es tatsächlich geschafft genau eine (!!) Leinwand aufzustellen. Während um mich herum ein Sprachgewirr herrschte, wartete ich mit den Menschen auf den designierten Präsidentschaftskandidaten der SozialDemokraten. Dieser lies sich jedoch Zeit… Gegen 19.20 Uhr kam er dann – großartig inszeniert – von der linken Seite der Siegessäule langgelatscht Richtung Mikrophon. Extase um mich herum. Ich Continue Reading →

Mal was politisches ;-)

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Es gibt Menschen, die behaupten hier findet zu wenig politisches, zu wenig “politisch-dialogischer Inhalt” statt. Vermutlich sind Menschen, die soetwas behaupten nicht in der Lage Kommentare zu lesen. Traurig für sie, nicht aber für mich. Allerdings sei hier auch noch mal betont, dass mein Anspruch eben auch ist, nicht das typische politische Gesülze abzuseiern, sondern eben Geschichten von gestern, heute und morgen zu erzählen. Und das Leben ist so viel mehr als Politik. Aber da ich nun mal ein ausgesprochen freundlicher Mensch bin (jedenfalls meistens ), will ich mal was politisches berichten. Nämlich über eine Veranstaltung, die gestern im Roten Laden (*grr* die Continue Reading →

Eine wahre Fundgrube ist das Internet

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Heute fand ich doch tatsächlich einen Bericht über die Sitzung des Parteivorstandes der PDS vom 2. Juli 2001.  Darin heißt es: Einstimmig (sic!- Halina) wurde ein Beschluss gefasst zur Unterstützung des Parteivorstandes für die Berliner PDS, in dem die herausragende bundesweite Bedeutung der Berliner Wahlen auch für die folgenden Wahlkämpfe, insbesondere zum Bundestag 2002, hervorgehoben wird. Der Parteivorstand wird die Berliner PDS mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi nach Kräften unterstützen. Dazu heißt es: “Die Berliner PDS will Verantwortung dafür übernehmen, die notwendige Konsolidierung des Haushaltes sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch zu gestalten… Mit Gregor Gysi als Kandidat für das Amt Continue Reading →

Sozialticket

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Dieser Artikel – leider wieder mal nur in der Printausgabe vollständig zu lesen – verweist auf ein grundlegendes Problem (Mobilität einkommensschwächerer Bürger/innen) und seine mögliche Lösung. Sozialticket meint, sozial schwächer gestellten Bürger/innen die Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Eine sinnvolle Angelegenheit, kostet doch – so der Artikel – beispielsweise in Dortmund das Monatsticket 45,77 Euro. Die Verwaltungen reagieren jedoch häufig mit “Stop”. Zuviel Kosten und zu wenig Geld in den Kommunalen Kassen. Leipzig – so der Artikel- müsste ca. 1,4 Mio. Euro ausgeben, gerechnet auf 88.000 anspruchsberechtige Bürger/innen. By the Way: Als in Berlin das Sozialticket wieder eingeführt Continue Reading →

Respekt!

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Eine wirklich sinnvolle Kampagne, die allerdings nur das Neue Deutschland dokumentiert. Warum eigentlich findet man diese Kampagne weder auf der Seite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales noch auf der Seite meiner Partei? Und damit nicht geklickt werden muss, hier die Verpflichtung! In der Hoffnung sie wird beherzigt, in Berlin und anderswo! »Du bist anders als ich. Ich respektierte dich. Ich bin anders als du. Respektiere mich. Wer anderen Menschen wegen Aussehen, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, Kleidung oder Lebensweise herabsetzt oder ausgrenzt, trifft auf unseren Widerstand. Wir zeigen Gesicht. Für Konflikte gibt es keine einfachen Lösungsmuster. Wer Freund-Feind-Denken überwinden Continue Reading →

Typisch!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien… 1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es: “… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] Continue Reading →