Schlagwörter-Archiv: Berlin

Mal was politisches ;-)

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Es gibt Menschen, die behaupten hier findet zu wenig politisches, zu wenig “politisch-dialogischer Inhalt” statt. Vermutlich sind Menschen, die soetwas behaupten nicht in der Lage Kommentare zu lesen. Traurig für sie, nicht aber für mich. Allerdings sei hier auch noch mal betont, dass mein Anspruch eben auch ist, nicht das typische politische Gesülze abzuseiern, sondern eben Geschichten von gestern, heute und morgen zu erzählen. Und das Leben ist so viel mehr als Politik. Aber da ich nun mal ein ausgesprochen freundlicher Mensch bin (jedenfalls meistens ), will ich mal was politisches berichten. Nämlich über eine Veranstaltung, die gestern im Roten Laden (*grr* die Continue Reading →

Eine wahre Fundgrube ist das Internet

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Heute fand ich doch tatsächlich einen Bericht über die Sitzung des Parteivorstandes der PDS vom 2. Juli 2001.  Darin heißt es: Einstimmig (sic!- Halina) wurde ein Beschluss gefasst zur Unterstützung des Parteivorstandes für die Berliner PDS, in dem die herausragende bundesweite Bedeutung der Berliner Wahlen auch für die folgenden Wahlkämpfe, insbesondere zum Bundestag 2002, hervorgehoben wird. Der Parteivorstand wird die Berliner PDS mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi nach Kräften unterstützen. Dazu heißt es: “Die Berliner PDS will Verantwortung dafür übernehmen, die notwendige Konsolidierung des Haushaltes sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch zu gestalten… Mit Gregor Gysi als Kandidat für das Amt Continue Reading →

Sozialticket

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Dieser Artikel – leider wieder mal nur in der Printausgabe vollständig zu lesen – verweist auf ein grundlegendes Problem (Mobilität einkommensschwächerer Bürger/innen) und seine mögliche Lösung. Sozialticket meint, sozial schwächer gestellten Bürger/innen die Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. Eine sinnvolle Angelegenheit, kostet doch – so der Artikel – beispielsweise in Dortmund das Monatsticket 45,77 Euro. Die Verwaltungen reagieren jedoch häufig mit “Stop”. Zuviel Kosten und zu wenig Geld in den Kommunalen Kassen. Leipzig – so der Artikel- müsste ca. 1,4 Mio. Euro ausgeben, gerechnet auf 88.000 anspruchsberechtige Bürger/innen. By the Way: Als in Berlin das Sozialticket wieder eingeführt Continue Reading →

Respekt!

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Eine wirklich sinnvolle Kampagne, die allerdings nur das Neue Deutschland dokumentiert. Warum eigentlich findet man diese Kampagne weder auf der Seite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales noch auf der Seite meiner Partei? Und damit nicht geklickt werden muss, hier die Verpflichtung! In der Hoffnung sie wird beherzigt, in Berlin und anderswo! »Du bist anders als ich. Ich respektierte dich. Ich bin anders als du. Respektiere mich. Wer anderen Menschen wegen Aussehen, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Religion, Kleidung oder Lebensweise herabsetzt oder ausgrenzt, trifft auf unseren Widerstand. Wir zeigen Gesicht. Für Konflikte gibt es keine einfachen Lösungsmuster. Wer Freund-Feind-Denken überwinden Continue Reading →

Typisch!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien… 1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es: “… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] Continue Reading →

Seelenlose Bürokraten

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Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, Continue Reading →

Paralleluniversen

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Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist: “Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Continue Reading →

Ich bereue!

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Ich gestehe: hätte ich gewusst was daraus gemacht wird, ich hätte es nicht getan . Es ist fast ein Jahr her, da habe ich einen Antrag gestellt. Viel schlimmer ich habe dazu einen Änderungsantrag begründet.  Vielleicht – ganz unbescheiden – hat auch meine Fürrede dazu geführt, dass es in der Partei DIE LINKE. Berlin folgenden Beschluss gibt: “Maßnahmen und Schritte, die von den im Koalitionsvertrag fixierten Entscheidungen abweichen, stehen vor der Entscheidung im Senat und Abgeordnetenhaus unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesparteitags.” Als Juristin schaue ich vor allem auf den Sinn und Zweck des Gesetzes. Es handelt sich hier nicht um Continue Reading →

Bürgerrechte und Berliner LINKE.

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Das Zauberwort heißt ASOG. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder einfach Polizeigesetz. Dieses erhitzt die Gemüter. Was ist passiert? Im Koalitionsvertrag wurde eine Niederlage für DIE LINKE – damals noch Linkspartei.PDS – zum Thema Bürgerrechte manifestiert. Videoaufzeichnungen bei Öffentlichen Veranstaltungen und im Öffentlichen Personennahverkehr wurden vereinbart, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde als Prüfauftrag ab 2008 festgeschrieben. Dennoch wurde die Koalitionsvereinbarung angenommen. Im August 2007 wurde das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bekannt und mit einem Newsletter kommentiert. Zunächst passierte nichts. Dann regte sich zaghafter Widerstand, in dem formuliert wurde, dass die Änderungen abzulehnen sind, mehr aber auch nicht. Hier die Koalitionsfrage Continue Reading →

Die Entscheidung ist gefallen

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Am gestrigen Abend hat der Außerordentliche Landesparteitag der Linkspartei. Berlin beschlossen, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ob diese Entscheidung sich als gut für die Partei erweist, wird sich zeigen. Ich habe mich enthalten und dazu folgendes gesagt: “Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben heute über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, wie sie Euch Klaus Lederer vorgetragen hat, zu entscheiden. Also darüber, ob sie ausreichen, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir entscheiden heute nicht darüber, ob unser Platz in den nächsten fünf Jahren in der Opposition oder im Senat sein wird. Diese Entscheidung Continue Reading →