Schlagwortarchiv: Corona

Auf die Wissenschaft hören

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Was früher in der Politik das „auf die Wähler:innen hören“ war, ist heute das „auf die Wissenschaft hören“.  Aber was meint das konkret? Parteien sollen, so Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das setzt zunächst erst mal voraus, dass Parteien zuhören müssen. Sie sollen sich anhören, was Wähler:innen zu sagen haben und auch was Wissenschaft und Wissenschaftler:innen zu sagen haben. Sie werden dann schnell feststellen, dass es weder DIE Wähler:innen noch DIE Wissenschaft gibt. Wähler:innen haben unterschiedliche Interessen und in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Wissenschaftszweige und -disziplinen. Diese sehen jeweils zunächst Continue Reading →

Ja, Nein, Vielleicht – Verhältnis Bundes- und Landesausgangssperren nach dem BVerfG

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Das BVerfG hat eine Entscheidung zu Eilanträgen in Bezug auf Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie getroffen. Also zu Ausgangssperren nach der Bundesnotbremse des § 28b IfSG, nicht zu den Ausgangssperren nach §28a der Länder. Also vielleicht. Beide Aussage sind nicht trivial. Zum einen wird in Eilanträgen nicht so intensiv geprüft wie im Hauptsacheverfahren und zum anderen sind die Voraussetzungen für die Ausgangssperren der Länder in § 28a IfSG höher gesetzt als in der Bundesnotbremse des § 28b IfSG. Darauf hatte ich bereits hier hingewiesen. Bei Eilanträgen geht es immer um die Frage, ob eine Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache Continue Reading →

Rechtslage nach Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Die Zuständigkeiten und Regelungen im Hinblick auf Corona sind häufig verwirrend. Kürzlich ist von Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen worden. Dieses enthält an der einen oder anderen Stelle interessante Regelungen, die vom Bund vorgegeben und damit für die Länder nicht einfach zu ignorieren sind. Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Mit der Änderung von § 5 Abs. 2 Nr. 4 f) des IfSG wird nunmehr das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt ohne Zustimmung des Bundesrates „Regelungen (…) für den Fall beschränkter Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen zur Priorisierung der Abgabe und Anwendung der Arzneimittel oder der Continue Reading →

Rechtliches zu Ausgangssperren

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In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren. Die Anordnung von Ausgangssperren richtet sich seit der letzten Änderung des IfSG nach § 28a IfSG, konkret nach § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG.  Dieser ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Als Bedingung wird formuliert, dass eine Anordnung nur zulässig ist, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine Continue Reading →

Es ist kompliziert

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Am 20. März 2020 schrieb ich hier den ersten Beitrag zum Thema Corona. Seitdem sind unzählige Artikel im Blog und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinzugekommen. Die Pandemie hat vieles zerstört: Leben, Vertrauen, Mechanismen, Gewissheiten, Überzeugungen, Familien, Freundschaften. In keiner demokratischen Partei gibt es m.W. eine einheitliche Linie, denn auch dort finden sich unterschiedliche Spektren an Meinungen zum Umgang mit Corona. Im Umgang mit der Pandemie reicht das Spekrum von „alles zumachen“ also Zero Covid oder Null Covid (nicht meine Position) bis hin zu Verharmlosung oder Leugnung der Gefährlichkeit (erst recht nicht meine Position). Im Umgang mit der Pandemie nehme ich auch Continue Reading →

Grundrechte, Solidarität und Impfung

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Derzeit ist die Frage von Grundrechten geimpfter Personen noch eine rechtstheoretische Frage. Sie kann aber sehr schnell eine praktisch relevante Frage werden. Sie wird dann -meines Erachtens aber auch nur dann- praktisch relevant, wenn klar ist, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Wird nun dieser Fall angenommen, gibt es eigentlich eine ganz klare Formel: Grundrechte werden nicht jemandem verliehen, Grundrechte verlangen keine Gegenleistung. Grundrechte haben Personen weil sie Personen sind. Als individuelle Rechte. Deshalb gibt es zum Beispiel aus guten Gründen das aus dem Sozialstaataprinzip abgeleitete und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte individuelle Recht auf ein soziokulturelles Continue Reading →

Parteitage und Bundestagswahlbewerber:innen-Aufstellung in der Pandemie

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An dieser Stelle habe ich mich schon einmal mit  Parteitagen und Wahlaufstellungen in Zeiten der Corona-Pandemie beschäftigt. Nun hat in dieser Woche der Bundestag (genauer am 28. Januar 2021) die Wahlbewerberaufstellungsverordnung beschlossen. Deswegen will ich hier noch einmal kurz erläutern, was das jetzt praktisch bedeutet. Parteitage mit Vorstandswahlen Wer eine Pandemieregelung im Parteitengesetz sucht, wird scheitern. Die Regelung zu Vorstandswahlen und Parteitagen ist eine Mischung aus dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzesund des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechtzur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einerseits und dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht Continue Reading →

Parlamentsmitentscheidung über Corona-Maßnahmen

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Die Corona-Maßnahmen werden in den Ländern getroffen, auch wenn sich die Länder im Wesentlichen an den Vereinbarungen des Treffens der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin orientieren. Spannend ist nun, wie die Parlamente an den Entscheidungen beteiligt sind. Angesichts der umfassenden Eingriffe in Grundrechte ist aus meiner Sicht nämlich eine Beteiligung der Parlament als gewählte Vertretungen der Einwohner:innen von zentraler Bedeutung. Auch weil so eine öffentliche Debatte stattfindet und die Verantwortung nicht allein bei der Exekutive liegt. Ganz klar vorn liegt dabei Berlin. Doch dazu komme ich am Ende dieses Beitrages. Ich habe versucht in allen Bundesländern die Rechtslage zu prüfen und Continue Reading →

Zero Daseinsvorsorge soll Zero Covid begründen

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Unbestritten ist das massive Absenken der Infektionen mit Covid 19 eine drängende Herausforderung. Unbestritten ist es zentral wichtig  das Sterben an und mit Corona drastisch zu minimieren und möglichst viele Todesfälle und schwere Verläufe zu verhindern. Deshalb ist es enorm wichtig, mit dem Impfen insbesondere der hochaltrigen Menschen voranzukommen, ist physische Kontaktreduzierung ebenso wichtig wie Abstand und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Aus meiner Sicht jedoch ist „Zero Covid“ keine Lösung. Es ist am Ende eher ein Entlassen des Staates aus seiner Investitionsverantwortung für eine resiliente und pandemiefeste Gesellschaft durch Daseinsvorsorge. Es ist ein Schritt in Richtung „Zero Rechtsstaat“, denn Continue Reading →

Rhetorik vs. Handeln – Ausgangsbeschränkungen sind Verstoß gegen § 28a Abs. 2 IfSG

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Vorbemerkung: Ich halte es für zentral wichtig, die physischen Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Im Übrigen seit März/April 2020. Nach dem Scheitern des sog. Lockdown-Light befinden wir uns gerade in einem Überbietungswettbewerb der härtesten Einschränkungsvorschläge zur Bekämpfung des Corona-Virus. Erneut drohen dabei Grund- und Freiheitsrechte missachtet zu werden, obwohl sich die Voraussetzungen für ihre Einschränkung erst kürzlich umfassend verändert haben. Erneut wird mangelnde Daseinsvorsorge mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bezahlt, auch weil der Mut fehlt von Verordnungsermächtigungen Gebrauch zu machen, die da ansetzen, wo im Kapitalismus das Geld gemacht wird. Das Frühjahr 2020 wiederholt sich: dramatischer, Continue Reading →