Schlagwörter-Archiv: Corona

Rechtliches zu Ausgangssperren

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In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren. Die Anordnung von Ausgangssperren richtet sich seit der letzten Änderung des IfSG nach § 28a IfSG, konkret nach § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG.  Dieser ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Als Bedingung wird formuliert, dass eine Anordnung nur zulässig ist, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine Continue Reading →

Es ist kompliziert

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Am 20. März 2020 schrieb ich hier den ersten Beitrag zum Thema Corona. Seitdem sind unzählige Artikel im Blog und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinzugekommen. Die Pandemie hat vieles zerstört: Leben, Vertrauen, Mechanismen, Gewissheiten, Überzeugungen, Familien, Freundschaften. In keiner demokratischen Partei gibt es m.W. eine einheitliche Linie, denn auch dort finden sich unterschiedliche Spektren an Meinungen zum Umgang mit Corona. Im Umgang mit der Pandemie reicht das Spekrum von „alles zumachen“ also Zero Covid oder Null Covid (nicht meine Position) bis hin zu Verharmlosung oder Leugnung der Gefährlichkeit (erst recht nicht meine Position). Im Umgang mit der Pandemie nehme ich auch Continue Reading →

Grundrechte, Solidarität und Impfung

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Derzeit ist die Frage von Grundrechten geimpfter Personen noch eine rechtstheoretische Frage. Sie kann aber sehr schnell eine praktisch relevante Frage werden. Sie wird dann -meines Erachtens aber auch nur dann- praktisch relevant, wenn klar ist, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Wird nun dieser Fall angenommen, gibt es eigentlich eine ganz klare Formel: Grundrechte werden nicht jemandem verliehen, Grundrechte verlangen keine Gegenleistung. Grundrechte haben Personen weil sie Personen sind. Als individuelle Rechte. Deshalb gibt es zum Beispiel aus guten Gründen das aus dem Sozialstaataprinzip abgeleitete und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte individuelle Recht auf ein soziokulturelles Continue Reading →

Parteitage und Bundestagswahlbewerber:innen-Aufstellung in der Pandemie

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An dieser Stelle habe ich mich schon einmal mit  Parteitagen und Wahlaufstellungen in Zeiten der Corona-Pandemie beschäftigt. Nun hat in dieser Woche der Bundestag (genauer am 28. Januar 2021) die Wahlbewerberaufstellungsverordnung beschlossen. Deswegen will ich hier noch einmal kurz erläutern, was das jetzt praktisch bedeutet. Parteitage mit Vorstandswahlen Wer eine Pandemieregelung im Parteitengesetz sucht, wird scheitern. Die Regelung zu Vorstandswahlen und Parteitagen ist eine Mischung aus dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzesund des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechtzur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einerseits und dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht Continue Reading →

Parlamentsmitentscheidung über Corona-Maßnahmen

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Die Corona-Maßnahmen werden in den Ländern getroffen, auch wenn sich die Länder im Wesentlichen an den Vereinbarungen des Treffens der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin orientieren. Spannend ist nun, wie die Parlamente an den Entscheidungen beteiligt sind. Angesichts der umfassenden Eingriffe in Grundrechte ist aus meiner Sicht nämlich eine Beteiligung der Parlament als gewählte Vertretungen der Einwohner:innen von zentraler Bedeutung. Auch weil so eine öffentliche Debatte stattfindet und die Verantwortung nicht allein bei der Exekutive liegt. Ganz klar vorn liegt dabei Berlin. Doch dazu komme ich am Ende dieses Beitrages. Ich habe versucht in allen Bundesländern die Rechtslage zu prüfen und Continue Reading →

Zero Daseinsvorsorge soll Zero Covid begründen

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Unbestritten ist das massive Absenken der Infektionen mit Covid 19 eine drängende Herausforderung. Unbestritten ist es zentral wichtig  das Sterben an und mit Corona drastisch zu minimieren und möglichst viele Todesfälle und schwere Verläufe zu verhindern. Deshalb ist es enorm wichtig, mit dem Impfen insbesondere der hochaltrigen Menschen voranzukommen, ist physische Kontaktreduzierung ebenso wichtig wie Abstand und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Aus meiner Sicht jedoch ist „Zero Covid“ keine Lösung. Es ist am Ende eher ein Entlassen des Staates aus seiner Investitionsverantwortung für eine resiliente und pandemiefeste Gesellschaft durch Daseinsvorsorge. Es ist ein Schritt in Richtung „Zero Rechtsstaat“, denn Continue Reading →

Rhetorik vs. Handeln – Ausgangsbeschränkungen sind Verstoß gegen § 28a Abs. 2 IfSG

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Vorbemerkung: Ich halte es für zentral wichtig, die physischen Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Im Übrigen seit März/April 2020. Nach dem Scheitern des sog. Lockdown-Light befinden wir uns gerade in einem Überbietungswettbewerb der härtesten Einschränkungsvorschläge zur Bekämpfung des Corona-Virus. Erneut drohen dabei Grund- und Freiheitsrechte missachtet zu werden, obwohl sich die Voraussetzungen für ihre Einschränkung erst kürzlich umfassend verändert haben. Erneut wird mangelnde Daseinsvorsorge mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bezahlt, auch weil der Mut fehlt von Verordnungsermächtigungen Gebrauch zu machen, die da ansetzen, wo im Kapitalismus das Geld gemacht wird. Das Frühjahr 2020 wiederholt sich: dramatischer, Continue Reading →

Fehlende Daseinsvorsorge führt zu fehlender Gesundheitssorge – Ein Rant

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An anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Udo Wolf) darauf hingewiesen, dass mit weniger Freiheitsrechten staatliches Versagen bezahlt wird. Damals formulierten wir unter anderem: „Es ergibt sich zumindest eine Schieflage, wenn einerseits auf Grund staatlichen Versagens in unverhältnismäßiger Art und Weise den Einwohner*innen Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, andererseits ordnungspolitische Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unterbleiben.“ Das war im April 2020 und damals gab es das Problem mit der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Jetzt gilt der gleich Befund, allerdings im Hinblick auf die Testung auf COVID-19. Was die PSA des Frühjahrs ist die Testung des Herbstes. Und es macht mich wütend. Ein Blick Continue Reading →

Parteien und Wahlen in der Pandemie

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Reihenweise werden Parteitage abgesagt, wegen des Infektionsschutzes. Ich habe dafür Verständnis. Dennoch muss es für die Parteien, die in Art. 21 GG einen verfassungsrechtlichen Status zugesprochen bekommen haben, eine Möglichkeit geben, Parteitage durchzuführen und vor allem auch Vorstände wählen zu können. In dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie (GesRuaCOVBekG) wurden für die genannten Einrichtungen Vorkehrungen getroffen. So können die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital durchgeführt werden, bei einer GmbH kann die Stimmenabgabe für Beschlüsse in Textform oder schriftlich erfolgen, bei Genossenschaften können Beschlüsse schriftlich oder elektronisch gefasst werden und Continue Reading →

Mit nüchterner Analyse raus aus der Spirale

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Vor nunmehr 14 Tagen trat die 7. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin in Kraft (ich verweise auf die Drucksache an das Abgeordnetenhaus, weil auf der Webseite des Landes Berlin mittlerweile die 8. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung abrufbar ist). Die Regelungen darin finden sich in ähnlicher Art und Weise auch in anderen Bundesländern/Städten. Bestandteil der Veränderung waren u.a. die Festlegungen im § 7, dass Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen sind,  Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Continue Reading →