Schlagwörter-Archiv: SGB II

Zynisch und menschenverachtend

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So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd! Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Continue Reading →

Was ist der Unterschied zwischen

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… “weg von” und “Schluss mit”? Dies war die entscheidende Frage meiner heutigen Sitzung.  Erklärungen gab es diverse,  auch die Frage welche Reihenfolge zu wählen ist (erst “weg” dann “Schluss” oder umgekehrt) wurde heftig diskutiert. Meine Position ist streng an Knigge orientiert: Zuerst wird “Schluss” gemacht und dann kann “weg”gegangen werden. Alles andere ist unfair. PS: Es ging um die weltbewegende Frage ob meine Partei für “weg von Hartz IV” oder “Schluss mit Hartz IV” ist.

Schwarz-Grün würgt schon

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Elke findet es seltsam, ich nicht. Die Berliner Grünen -so Elke in ihrer Presseerklärung– fordern mehr Ein-Euro-Jobs, haben keine Kenntnis und sind nicht mal in der Lage nachzufragen. Das ist nicht seltsam, dass ist typisch Grün. Verwundert über die Forderung nach Ein-Euro-Jobs durch die Grünen ist Elke nicht, schließlich haben die Grünen Hartz IV mitbeschlossen.  Das wird leider viel zu schnell vergessen und deshalb muss man es immer wieder öffentlich machen! Schwarz-Grün würgt schon, auch in Berlin . Den Schaumschlägereien der Grünen setzt DIE LINKE. deshalb ihre Alternativen entgegen.

Seelenlose Bürokraten

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Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, Continue Reading →

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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Das bescheinigte eine Mehrheit der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht der Regelung des § 44b SGB II. Die sog. ARGE darf damit nur noch bis zum 31. Dezember 2010 existieren und wird dann durch etwas anderes abgelöst werden. Aber durch was? Die Politik wird sich wohl entscheiden müssen, ob sie dem Bund oder den Gemeinden/Ländern die Aufgaben aus dem SGB II überträgt. Das Verfassungsgericht selbst deutet ja an: entweder Artikel 87 GG oder Artikel 83 GG. Oder bleibt doch alles beim Alten es wird nur wieder am Grundgesetz rumgemacht? Immerhin wird dies zumindest angedeutet, im Urteil: “Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Continue Reading →