Schlagwörter-Archiv: SGB II

Billiger Wahlkampfpopulismus

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… ist es, was Arbeitsminister Münchhausen Scholz (SPD) da betreibt.  Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich sehe, wie dieser Mann heuchelt. Presseberichten zufolge, schlägt der Arbeitsminister vor,  Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II unbegrenztes Schonvermögen zur Alterssicherung zu belassen. Soweit so gut, schließlich könnte das ja als erster Schritt angesehen werden Hartz IV zu überwinden und eine repressionsfreie Mindestsicherung einzuführen.  Doch Scholz spricht mit gespaltener Zunge und jede/r könnte es wissen. Unter der Bundestagsdrucksachen-Nummer 16/ 11748 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, mit dem gefordert wird die Vermögensfreigrenzen bei SGB II anzuheben.  Wer sich Continue Reading →

FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

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Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂 Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall. FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr Continue Reading →

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

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Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten. Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd. Politik im Interesse Continue Reading →

Ziemlich komisch

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… war das gestern auf RBB bei „Klipp und klar„. Es ging um Hartz IV und ich war sehr verwundert. Eigentlich alle vertraten die These: Man muss nur mit den Menschen reden und schon ist alles schön mit Hartz IV. Kein Wort über die Entwürdigung die zum Teil in den Jobcentern stattfindet, kein Wort über absurde gesetzliche Regelungen und kein Wort darüber, dass man wie Zumwinkel Steuern in Größenordnungen unterschlagen darf und lediglich eine Bewährungsstrafe bekommt, während bei Hartz IV-Leistungsempfangenden bei der kleinsten Unregelmäßigkeit von „Sozialbetrügerei“ gesprochen wird. Das war enttäuschend, vor allem vom Vertreter des Arbeitslosenzentrums Berlin hätte ich härtere Kritik an Continue Reading →

Schon wieder falsches Lob

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… für das Bundessozialgericht. Dieses hat mit dieser Entscheidung nämlich, deren tatsächlicher Wortlaut interessant sein dürfte, keine bahnbrechende Entscheidung für soziale Gerechtigkeit getroffen. Es hat lediglich unter juristisch nachvollziehbaren Argumenten eine „Nichtnachvollziehbarkeit“ der Festlegung der Höhe festgestellt und daraus die Verfassungswidrigkeit geschlussfolgert. Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann. Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit Continue Reading →

Nicht zu fassen

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… was das Bundessozialgericht da gestern entschieden hat.  Juristen/innen machen sich mit dieser Entscheidung leider zum Vorreiter des Sozialabbaus. 30 Stunden arbeiten im Rahmen eines 1 Euro-Jobs ist Lohndumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre erforderlich, statt die Verdrängung von Arbeitsplätzen, die durch diese Entscheidung noch gerichtlich sanktioniert wird.  Gruselig ist vor allem, das Verweigerung diesem Unsinn gegenüber mit Leistungskürzung bestraft wird. Aber die Richter/innen widersprechen sich auch selbst. Sie argumentieren: „Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie gehören zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument der Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… aus Hessen ist da :-). Koalitionsvertrag Hessen Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht. Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(. 1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das Continue Reading →

Karriereschub

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Was ich bisher noch gar nicht wusste, ich bin Bundestagsabgeordnete. Nämlich nach diesem Artikel. Na großartig,wo sind meine Diäten? Und gilt das Amt lebenslänglich? Ich meine wenn nicht reingewählt, sondern ernannt, dann kann ich doch auch nicht abgewählt werden, oder? Aber jetzt mal Scherz beiseite, es ist bedauerlich das der Datenschutzskandal, den Jan Korte und ich thematisiert haben, so wenig Aufmerksamkeit erlangt. Denn was in diesem Bereich gegenüber SGB II-Empfangenden passiert ist ein Skandal und gehört zu den Themen, die dringend behandelt werden müssten.

Das es schlimm wird…

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hatte ich vermutet. Das es so schlimm wird, hat mich dann doch überrascht. „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“ von Sat 1 hat alle negativen Erwartungen noch übertroffen.  Die Stigmatisierung von Hartz IV-Empfangenden hat stattgefunden, in unerträglichem Ausmaß. Fall 1: Die Kommentatorin bemerkt, dass die Betroffene die Fahnder sofort einlässt und fügt hinzu: Offensichtlich hat sie nichts zu verbergen. Ergo im Umkehrschluss: Wer von seinem Recht Gebrauch macht, zunächst erst mal nachzufragen oder einene Besuch abzulehnen hat etwas zu verbergen! Absurd! Fall 2: Die Sozialfahnderin erklärt einer Bürgerin, dass sie bei jeder Bedarfsprüfung Hausbesuche machen. Klarer Rechtsbruch liebe Sozialfahnderin. Zunächst nämlich sollen alle Continue Reading →

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

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Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten. Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt. Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch Continue Reading →