Schlagwörter-Archiv: Unternehmensspenden

Eine charmante Idee

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Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die Bundesregierung in einem gnadenlosen Akt von sozialer Kälte oder wie Dietmar Bartsch einst sagte mit „Klassenkampf von oben“ bei den ärmsten der Armen anfängt zu sparen, fand im Paul-Löbe-Haus eine andere interessante Veranstaltung statt. Gregor Gysi hat zu den Sparplänen der Bundesregierung alles gesagt, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung sich an der Demonstration am 12. Juni zu beteiligen. Doch nun zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus. Gestern fand dort nämlich eine öffentliche Anhörung zum Thema Parteienfinanzierung statt, die Continue Reading →

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

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Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(… Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis. Rede Parteitag Rostock Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen. Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Continue Reading →

Reise ins Netzzugangs-Entwicklungsland :-)

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Zugfahrten haben einen Vorteil: Soweit man/frau keine/n netten Gesprächspartner/in findet, gibt es die Möglichkeit zu arbeiten. Ich als Internet-Junkie nutze die Zeit zum surfen im Netz und lese Dinge, die ich sonst nicht lesen kann. Doch gestern war alles anders. Ich war auf dem Weg zu einer Veranstaltung mit meinem Kollegen Raju Sharma, organisiert vom Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion in Kiel. Ab Hamburg war es vorbei mit dem surfen. Ständig war der Empfang weg und ich hatte das Gefühl im Netzzugangs-Entwicklungsland Schleswig-Holstein zu sein.Das muss sich ändern. Doch die Veranstaltung machte dieses Unpässlichkeit wieder gut. Gut gefüllt wurde unter dem Continue Reading →

Spenden von Unternehmen an Parteien

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… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht). Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist. Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie Continue Reading →