Dienstreise Teil I – Finnland

Mit eine Delegation des Ausschusses Digitale Agenda befinde ich mich auf Dienstreise. Seit Sonntag Abend weilen wir in Finnland, am Mittwoch geht es bis Freitag dann noch nach Estland. Bereits am Sonntag Abend verständigte sich die Reisegruppe auf den Reisehashtag #adafinest.

Nach einem Termin bei der Deutschen Botschaft in Helsinki ging es zunächst in das Ministerium für Transport und Kommunikation. Hier war für mich vor allem das Projekt „Breitband für Alle“ interessant. Offensichtlich -so entnehme ich einem Beitrag von Tabea Rößner– sollen ja morgen auch in Deutschland die Breitbandförderkritierien vorgestellt werden.  Nach Aussagen unserer finnischen Gesprächspartner besaßen per 01.01.2015 in Finnland 46% der Haushalte einen Glasfaseranschluss. Parallel würde sich aber auch der Kabelanschluss entwickeln. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der die Stromgesellschaften anbieten müssen, auch Erdkabel für Glasfaserkabel mit zu verlegen. Dies laufe allerdings nicht problemlos, denn Termin- und Zeitplan der Stromgesellschaften stimmen nicht immer mit dem Bedarf der Telekommunikationsanbieter überein. Auch in Finnland wurden Frequenzen versteigert, allerdings mit strikten Bedingungen was den Ausbau von LTE angeht. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, kann es Bußgelder geben. Das Ministerium erklärte uns auch, dass alle zwei Jahre eine Prüfung der Datenschutz-Regelungen stattfindet und für eine Telekommunikationsüberwachung eine richterliche Erlaubnis notwendig ist. Die Telekommunikationsdienstleister müssen in Finnland aber sämtlichen Datenverkehr 2 Monate aufzeichnen. Also uns wurde gesagt, dass „verdächtiger Verkehr“ 2 Monate aufgezeichnet wird und erst auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich um sämtlichen Verkehr handelt. Der zweite interessante Punkt war die in Finnland existierende Universaldienstverpflichtung. Danach sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet bis zu 2km bis zum Hausanschluss jedem/jeder Einwohner/in Breitband zur Verfügung zu stellen (zu dem Problem der 2 km komme ich noch mal, wenn es um die Regulierungsbehörde geht). Seit 2010 gilt 1 Mbit/s als Universaldienstverpflichtung, bis zum Jahr 2021 soll das auf 10 Mbit/s angehoben werden. Nach Einschätzung der finnischen Gesprächspartner hat die Universaldienstverpflichtung die Verfügbarkeit des Internets in Finnland verbessert.

Nach dem Ministerium kam die Gewerkschaft, konkret die Gewerkschaft der technischen Angestellten (STTK). Sie hat ca. 600.000 Mitglieder und präsentierte uns zunächst das Gendergap beim Einkommen. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen Mitglieder beträgt 2.682 EUR und der Durchschnittsverdienst der männlichen Mitglieder 3.586 EUR. In Finnland gibt es drei große Gewerkschaften, der Organisationsgrad beträgt 70%. Die STTK sieht durch die Digitalisierung mehr Vor- als Nachteile. Allerdings sei ein kostenloses Digi-Schulungsnetzwerk ebenso erforderlich wie eine verbesserte Digi-Kompetenz der Lehrer/innen. Positiv wurde erwähnt, dass es in Finnland ein Erwachsenen-BaföG als berufsbegleitende Weiterbildung gibt. Für maximal 19 Monate können Arbeitnehmer/innen dafür von ihrem Job freigestellt werden. Zwischen 2016 und 2019 sollen in Finnland 300 Mio EUR für Digitalisierung ausgegeben werden. Eine Übersicht über die Anzahl von Crowd-, Click- und Cloudworkern gibt es nicht, die Zahl der Selbständigen beträgt in Finnland 6% (ca. 120.000 Einwohner/innen). Gespannt wartet auch die STTK darauf, wie dieses Projekt umgesetzt werden soll.

Nach dem theoretischen Teil ging es zum praktischen Teil. Wir fuhren in den Stadteil Kalasatama. Hier trafen wir uns mit Vertreter/innen vom Forum Virium in Helsinki, die uns eine Übersicht gaben, wie sie Kalasatama zu einer Smart City entwickeln wollen. Das ganze ist ein Public-Private-People-Partnership-Projekt. In einigen Jahren sollen hier 20.000 Menschen leben und 8.000 Jobs entstehen. Eine Müllabfuhr wird nicht mehr erforderlich sein, die Müllentsorgung soll über Rohre stattfinden, die mit einem elektronischen Schlüssel zu bedienen sind und wo natürlich Mülltrennung stattfindet. Die Bewohner/innen und die Wohnungen sollen identifizierbar sein – zum Beispiel für die Saunanutzung. Kalasatama soll zu 40% aus Miet- und 60% aus Eigentumswohnungen bestehen. Das wirft -logischerweise- Fragen nach dem Datenschutz auf. Die Vertreter/innen von Forum Virium Helsinki sehen Daten als Eigentum der Personen an, diese entscheiden in welchem Umfang sie diese preis geben. Wir landeten schließlich noch beim Thema Open Data und dem Hinweis darauf, dass Helsinkis Stadtverwaltung ein Open Data Portal hat. Die Haushaltsdaten, insbesondere die Ausgaben, werden erfasst und das hat wohl zu Einsparungen von 1% geführt. Schließlich wurden wir noch auf BlindSquare aufmerksam gemacht und ich weiß mittlerweile das Berlin auf finnisch Berliini heißt.

Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch bei der deutsch-finnischen Handelskammer. Wir erfuhren, dass die Start Up-Szene mit der Krise von Nokia und der Finanzkrise begann zu wachsen. Unter den 500 besten Start Up Europas hat Finnland 28 anzubieten und es gibt 70 Mio. EUR Venture Capital in Finnland. Slush beispielsweise sei die größte Europäische Start Up Konferenz. Die Handelskammer wird demnächst einen Co-Working-Space anbieten und wir konnten uns kurz mit den Ideen von funzi, rag und safera bekannt machen.

Der nächste Tag begann mit einer Fahrt zur Universität Helsinki. Dachte ich. Es handelt sich aber um die Universität in Espoo (Aalto Universität). Der Campus ist das größte Innovationszentrum Nordeuropas, 5.000 Wissenschaftler/innen und 16.000 Studierende sind dort. Auch das EIT Digital Helsinki hat seinen Platz an der Universität. Es wurde 2009 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Budapest. Interessant fand ich, dass Partner von EIT Digital Projekte vorschlagen, die von EIT Digital ein Jahr lang finanziert werden. EIT Digital hat allerdings keine Gewinnbeteiligung an realisierten Projekten, sollte also irgendeines der Projekte den Weltmarkt erobern bekommt EIT Digital kein Geld vom Gewinn ab. Allerdings soll wohl nächstes Jahr eine Testphase mit einer Beteiligung an Projekten beginnen.

Danach ging es ins Parlament. Zunächst gab es ein Treffen mit dem Ausschuss für Transport/Verkehr und Kommunikation. Das ist der federführende Ausschuss für digitale Sachen und Dinge im finnischen Parlament. Er konzentriert sich auf aktuelle Themen, umfassendere Themen werden im Zukunftsausschuss behandelt. Auf Nachfrage wurde erzählt, dass Netzneutralität derzeit kein Thema sei. Vor zwei Jahren gab es Diskussionen um die Netzneutralität, aber diese sei nun gesichert. Besonders spannend fand ich im anschließenden Gespräch mit dem Sekretär im Großen Ausschuss (EU-Ausschuss) wie das finnische Verfahren zu Vorlagen der EU-Kommission läuft. Nach dem finnischen Grundgesetz ist das Parlament unverzüglich einzubinden, der Große Ausschuss kann die Regierung im Hinblick auf EU-Verhandlungen binden. Kommt eine Vorlage der EU-Kommission wird zunächst geprüft, wer in Finnland für den entsprechenden Sachverhalt zuständig wäre. Wenn das Parlament zuständig wäre, muss der Große Ausschuss zwingend eingebunden werden. Der Sekretär nimmt die Dokumente entgegen, die Fachausschüsse bereiten eine Stellungnahme vor und diese kommt dann in den Großen Ausschuss. Nur wenn es eine dringende Angelegenheit ist, kann sich der Große Ausschuss vor den Fachausschüssen mit dem Thema beschäftigen. In 90% der Fälle stimmt der Große Ausschuss mit der Meinung der Fachausschüsse überein und auch mit der Regierung. Logisch, die Regierungsparteien stellen im Regelfall ja auch die Mehrheit im Ausschuss. Finnland selbst hat erst drei mal eine Subsidaritätsrüge eingereicht. Das meint, dass die EU in einem Bereich ihre Zuständigkeitskompetenzen überschritten hat.

Nach dem Parlament ging es zu einer Firma. Diesmal zu F-Secure (ja, ein Link auf die Deutsche Seite, ich bin zu müde um jetzt noch die englischsprachige Seite zu suchen). Die Firma wurde 1988 (!) in Finnland gegründet, hat 900 Mitarbeiter und ist börsenorientiert. Als Zielgruppe gelten Unternehmen und der/die Nutzer/in.

Letztes offizielles Gespräch am heutigen Tag war jenes mit der Telekommunikationsregulierungsbehörde (Viestintävirasto). Hier ging es vor allem noch einmal um die Universaldienstverpflichtung und den Breitbandausbau. Das Ziel der Regierung war eigentlich, dass im Jahr 2015 alle Breitbandanschlüsse haben. Das ist nicht ganz einfach, wohnen doch 95% der Finnen/innen auf 20% des Territoriums. Die kommerzielle mobile Telefonabdeckung beträgt 97%. Für den Breitbandausbau wurden für den Zeitraum 2010-2015 Mittel aus drei Töpfen zur Verfügung gestellt. 71,5 Mio. EUR vom finnischen Staat, 25 Mio EUR von der EU und 25 Mio. EUR von den Kommunen. Insgesamt sei die Kostenverteilung so, dass 34% der Kosten von Privaten zu tragen sind und 66% der Kosten durch die drei Fördertöpfe abgedeckt werden. Wie sich aus der Verteilung der finnischen Einwohner/innen auf das Territorium des Landes ergibt, ging es vor allem um die 5% Haushalte (120.000) in der Peripherie. Diese sollten an das Breitband angeschlossen werden. Förderfähig war der Glasfaserausbau, allerdings nur bis zu 2 km bis zum Hausanschluss. Zumindest die Unviersaldienstverpflichtung reicht nur bis zu diesen letzten 2 km. Und damit beginnen die Probleme. Denn die letzten 2 km müssten von Privaten geschlossen werden. Ob das so richtig sinnvoll ist, müssen andere bewerten. Beim eben beendeten Abendessen in der Deutschen Botschaft wurde darauf verwiesen, dass dies insbesondere für die Bäuerinnen und Bauern ein Problem sei, weil die Digitalisierung der Landwirtschaft über das mobile Internet -häufig dann die Alternative für die letzten 2 km- nicht in jedem Fall ausreichend ist. Aber zurück zur Breitbandförderung. Zuerst kommt eine Marktanalyse, dann die Absichtserklärung der Kommune. Schließlich wird ein privater Anbieter gesucht, mit diesem verhandelt und dann ein Fördermittelantrag an die Regulierungsbehörde gestellt. Der Bau dauert 1-3 Jahre, häufig kann im Winter nicht gebuddelt werden, die Bagger stehen still. Die Regulierungsbehörde zahlt nur die beantragten Mittel, sollte der Glasfaserausbau im konkreten Fall teuerer werden, sind die Kosten von den Antragsteller/innen zu tragen. Die Regulierungsbehörde fragt jedes Jahr die Grunddaten zur Universaldienstverpflichtung ab und wenn diese negativ sind können auch Mittel zurückgefordert werden. Die Unversaldienstverpflichtung habe zu mehr Playern auf dem Markt geführt, häufig handelt es sich um Kommunale Netzgesellschaften oder Genossenschaften. Früher sei mal eine Breitbandsteuer debattiert worden, aber diese sei nun vom Tisch.

Am Abend haben wir auf Einladung der Botschafterin noch in der Botschaft an einem Abendessen teilgenommen. Mein Kopf rauscht von all den Eindrücken. Der Bericht ist natürlich nicht objektiv, sondern gibt meine Schwerpunkte der bisherigen Reise wieder. Ich habe damit meine Transparenzverpflichtungen erfüllt 😉 und bereite mich mal langsam auf Estland vor, wohin es morgen geht. Und so ganz nebenbei: In Helsinki gibt es Internetanschlüsse mit 300 Mbit/s für 20 EUR Flatrate. Mindestens das wäre nachahmenswert.

 

Unaufgeregt Teil II

Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden.

Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: „Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. (…)  Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses `Rechtsterrorismus und Behördenhandeln` werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System.“ Jetzt muss das allerdings auch umgesetzt werden. Warum allerdings in der Präambel nicht genannt wird, was nach den Sondierungsergebnissen so herausgestellt wurde, nämlich die Abschaffung des V-Leute-Systems, wird nicht ganz klar. Richtig und wichtig finde ich auch folgende Passage: „… ist die Aufbarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft  hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

Da eine Regierungsbeteiligung aber nicht an Präambeln gemessen wird, sondern an konkreten Ergebnissen, will ich mich nun den Vorhaben in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie der Netzpolitik zuwenden.

Unter 2.6. geht es um die Kreativwirtschaft. Es ist richtig, wenn es heißt: „Deshalb wollen wir durch gezielte Initiativen und Vernetzung mit dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrie die Kreativwirtschaft als Querschnittsbranche stärker fördern.“ Wie dies aber konkret aussieht, darauf darf mensch jetzt gespannt sein.

Im Punkt 3.5. ist nachzulesen, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben soll, „Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein“ und es soll ein unbürokratischer Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete geschaffen werden. Dazu soll „die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum `Bremer Modell`“ ermöglicht werden. Es soll darüberhinaus sichergestellt werden, dass in allen Kommunen Bargeld statt Sachleistungen gewährt werden. Die Vorhaben sind gut, aber auch hier kommt es darauf an, das sie am Ende auch verwirklicht werden. Als einzige Forderung mit Bezug zum Bundesrecht wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erwähnt.

Das Wort „Netzpolitik“ taucht sogar als Überschrift im Koalitionsvertrag auf. Im Bundesrat (Punkt 6.1.) sollen Initiativen unterstützt werden, „die das Urheberrecht an den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern erreichen„. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Für dessen Umsetzung bedarf es allerdings solcher Initiativen im Bundesrat. Es steht eben nicht, solche Initiativen werden gestartet, sondern solche Initiativen werden unterstützt. In Punkt 6.3. wird sich gegen „jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets“ ausgesprochen und formuliert: „Es gilt der Grundsatz `Löschen statt sperren`„. Eingriffe gegen die informationelle Selbstbestimmung (namentlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection) werden  ebenso wie alle Bestrebungen gegen die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt. Beim Jugendmedienschutz wird sich gegen technische Restriktionen ausgesprochen, die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation soll gefördert werden. Beim Breitbandausbau soll auf Mittel aus dem Europäischen Fonds zurückgegriffen sowie bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Ob sich aus der Formulierung „Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau (FttH) ist eine Förderung wichtig“ eine Eigenverpflichtung dafür ergibt, selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer Landesregierung für die Abschaffung der Störerhaftung ein. Auch hier bleibt aber offen, ob sie eine Initiative anderer unterstützt oder ggf. selbst im Bundesrat aktiv werden will. Im Hinblick auf Open Source/Open Access heißt es: „Die Koalition unterstützt und fördert das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Gemäß dem OpenAccess-Ansatz sollen zukünftig insbesondere wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen werden, der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen.“ Ich glaube auch hier wird die Umsetzung erst richtig spannend. Welche rechtlichen Gründe werden als „dagegen“ sprechend angesehen, wenn sie denn vorgetragen werden? Und wie wird praktisch umgesetzt, dass mit Thüringer Geldern durch staatliche Stellen und Forschungseinrichtungen wissenschaftlich erhobene Daten und wissenschaftliche Informationen der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden?

Weil ich gerade beim Thema umsetzen von Forderungen bin. Auf Landesebene soll nach Punkt  8.2. für die Städte Erfurt und Weimar und Jena eine Mietpreisbremse (Bestandsmieten) eingeführt werden. Wie das angesichts der Vorgaben auf Bundesebene, die ein Mietpreisbremschen beinhalten und die Wiedervermietung betreffen, geschehen soll, darauf bin ich schon sehr gespannt. Zumal im nächsten Satz dann auf die Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene verwiesen wird.

Unter Punkt 12 geht es dann um Innen- und Rechtspolitik. Unter dem Punkt 12.2. (Sicherheit und Polizei) überrascht die Koalition positiv mit der Forderung das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zu novellieren, „um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren“. Die Einführung einer anonymisierten aber re-personalisierbaren Kennzeichnungspflicht gehört mittlerweile bei Bündnissen jenseits der CDU schon fast zum guten Ton. 😉 Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz findet sich unter Punkt 12.3., lässt aber Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung bei Zustimmung des/der Innenminister/in und des/der Ministerpräsidenten zu. Den größten Interessantheitsfaktor dürfte die Umsetzung der Formulierung: „bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.“ bieten. Denn diese Formulierung lässt zwei Optionen zu. Option 1: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat de facto nichts zu tun. Die einschlägigen Straftatbestände sind nämlich schon jetzt so weit vorverlagert, das die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden kann. Dies wird sich auch durch die Änderung im PAG nicht ändern. Option 2: Der Verfassungsschutz wird wegen dieser Formulierung in einem Bereich tätig, wo überhaupt noch keine Gefahr besteht, in einem Bereich wo der/die Bürger/in Anspruch darauf hat vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Im Bereich der Rechtspolitik finden sich unter Punkt 12.4. zunächst wenig Überraschungen. Die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden, die Koalition will sich für den Erhalt und wo erforderlich für die Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen einsetzen, eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz soll geschaffen werden. Die Schaffung eines Justizvollzugsgesetzes steht an und die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder (hier wird insbesondere Bezug genommen auf die Brandenburger Expertenkommission) sollen ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen getroffen werden. Warum allerdings der Terminus „Internetkriminalität“ übernommen wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Korrekterweise müsste es „Kriminalität unter Zuhilfenahme des Instrumentes Internet“ heißen. Und warum Thüringen sich an der staatlichen Hehlerei in Form des Ankaufs von „Steuer-CD“ beteiligen will verstehe ich auch nicht. Aber auch dieser Ankauf scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. 🙁 Da ich gerade beim kritisieren bin: Nein, die Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderer Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB ist zumindest keine gemeinsame Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Die Tatmotive sind bereits jetzt nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Statt Placebo-Gesetzgebung ist hier eine Schulung und Sensibilisierung nötig um das Vollzugsdefizit in diesem Bereich zu beheben. Ob eine Festschreibung in der RiStBV stattfindet, ist eine andere Frage, im StGB selbst besteht kein Regelungsdefizit.

Die Haushaltspolitik interessiert mich eigentlich nicht. Dennoch will ich auf einen Satz auf Seite 100 unter Punkt 13 hinweisen: „Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht„.

Die große Chance, auch im Hinblick auf den Politikstil etwas anderes zu versuchen, wird nach den Vereinbarungen in Punkt 14 leider vertan. Es ist so wie in jeder Koalitionsvereinbarung :-(. Anträge dürfen nur gemeinsam eingebracht werden und der berühmte Satz „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“ hat auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden.  Der nachfolgende Satz: „Die freie Gewissensentscheidung der oder des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.“ bleibt da eine leer Worthülse.

Natürlich weiß ich, eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss. Insbesondere der letzte Punkt ist einer, bei dem ich wohl die absolute Minderheitenposition vertrete. In einer Gesamtabwägung würde ich dem Koalitionsvertrag wohl zustimmen. Die entscheidende Frage am Ende wird aber sein, was alles umgesetzt wurde. Darauf kommt es nämlich wirklich an. Da verweise ich dann noch mal auf den Satz auf Seite 100.

[update]: Das Wort „Gesamtabwägung“ ist nicht ganz korrekt. Es muss heißen „In einer Abwägung der Aussagen zu Netz-, Innen- und Rechtspolitik…“.

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen.Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .“ Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. „Alle Menschen“ sind halt „alle Menschen“ und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: „Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.“ Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im „Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen“ unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die „digitale Lehrmittelfreiheit“ zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass „gemeinsam mit den Ländern“ der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: „Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem „bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht“ vor? Die Formulierung „soweit möglich“ im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des „Routerzwangs“  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur „Netzneutralität“ hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.“ Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass „Best-Effort-Internet“ von einigen wenigen „Managed Services“ durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.“  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort „Extremismus“ gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: „Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.“ Natürlich klingt „ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden“ defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von Extremismusprävention die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: „… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: “ … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als „soziale Ausgleichsleistung“ gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein „Nein“ werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“ Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.