Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: „Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).“ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: „Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.“ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder.

In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: „Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.

Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage im Hinblick auf den Sächsischen Landtag: „Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.

Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt.

[update]: Sollte noch irgendjemand die Notwendigkeit bezweifeln über das das Thema Gleichstellung der Geschlechter zu sprechen, dem sei das hier empfohlen. Die Kommentare, weil eine Frau ein Spiel der Fussball-EM kommentiert sind mit Verlaub sexistische Kackscheiße!

 

Parteivorstandssitzung 10/II

Nach einer langen Sitzungswoche und vor einer langen Sitzungswoche tagte am Wochenende nach langer Sommerpause der Parteivorstand. Also er sollte am Wochenende tagen und tagte nur am Samstag. Das wiederum gibt mir die Möglichkeit am Sonntag in aller Ruhe dem Berliner Marathon vor dem Fernseher zuzuschauen.

Am Anfang stand der beliebte Punkt Aktuelles. Dabei ging es -wie nicht anders zu erwarten- um das Thema Geflüchtete. Dazu lag eine Vorlage vor. Nun halte ich wenig davon in jedem Parteivorstand unumstrittene allgemeine Positionen -auch zum Thema Geflüchtete- erneut zu beschließen. Und auch das Argument es gehe darum den Mitgliedern Argumentationsmaterial an die Hand zu geben, überzeugte mich nicht. Die Menschen lernen doch keine Parteivorstandsbeschlüsse auswendig. Wenn Argumentationsmaterial gebraucht wird -warum liegt das eigentlich bis jetzt nicht vor?- dann macht man ein Flugblatt zum Download. Und im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es dann schon sinnvoll gewesen wenigstens kurz auf die geplanten Sustainable Development Goals der UN  einzugehen. Wenn es nach mir gegangen wäre hätte der Parteivorstand kurz und knapp fünf Punkte beschlossen: (1) Herzlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement, wir hoffen es geht weiter. (2) Herzlichen Dank denjenigen, die „besorgten Bürger/innen“ widersprechen, wir setzen darauf, dass dies weiter geht. (3) Wir unterstützen all jene, die als sog. private Fluchthelfer/innen unterwegs sind. (4) Eine Bewertung des Ergebnisses der Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Im Hinblick auf diese wäre aus meiner Sicht anzumerken gewesen, dass es gut ist, dass der Bund die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte schaffen und die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen will. Es ist auch gut, wenn auch nicht ausreichend, die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. EUR zu erhöhen. Auch die jährlichen Leistungen des Bundes zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. EUR sind zu begrüßen, wenn auch ebenfalls nicht ausreichend. Ebenfalls gut, wenn auch nicht ausreichend, ist die Kostentragung des Bundes für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides in Höhe von 670 EUR pro Geflüchtetem. ABER all das reicht mir für eine Zustimmung, könnte ich abstimmen, nicht aus. Dabei erkenne ich durchaus an, dass vor dem Hintergrund der unterirdischen Vorschläge der Union richtig was rausverhandelt wurde. Die Bestimmung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sicherere Herkunftsstaaten ist aber für mich nicht akzeptabel. Auch wenn wohl für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland geschaffen werden sollen und wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag „mit tarifvertraglichen Bedingungen“ vorweisen kann, hier arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen darf. Das ist nicht nichts. Aber was ist mit denjenigen, die zum Beispiel als Sinti & Roma kein Asyl bekommen, aber auch keinen  Arbeits- und Ausbildungsvertrag haben? Da kann nur gehofft werden, dass die alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung -auch das ein Fortschritt- der sichern Herkunftsstaaten bald zu einer Streichung derselben führt. Die Verpflichtungsmöglichkeit gegenüber Asylsuchenden bis zu sechs Monaten und gegenüber Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, ist nicht integrationsfördernd. Schließlich halte ich auch die Vereinbarung, dass das „Taschengeld“ künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden kann, für falsch. Wenn es allerdings nach der Union gegangen wäre, auch das gehört zur Wahrheit, wären die Sachleistungen wohl verpflichtend gewesen. Ebenfalls zu den negativen Ergebnissen gehört, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, ein Beschäftigungsverbot erhalten. Im Rahmen der Debatte lag auch eine Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz vor. In dieser werden grundsätzlich vier Wege für Einwanderung vorgesehen: (1) Kriegsflucht und politisches Asyl, (2) Legale Zuwanderung und Einbürgerung, (3) Einwanderung zur Arbeitsaufnahme und (4) Familiennachzug. Enthalten ist die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechtes in der Fassung wie sie vor dem Asylkompromiss galt. Die Staatsbürgerschaft soll von jeder Person erlangt werden können, die das Grundgesetz anerkennt und die Amtssprache beherrscht. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht, insbesondere keine Verpflichtung zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Für die Einwanderung zur Arbeitsaufnahme soll ein Arbeitsvertrag oder ein sonstiger Nachweis über den Antritt einer Arbeitsstelle reichen. Der Familiennachzug soll auch für Patchwork-Familien und andere Angehörige gelten. Ich finde das einen guten Debattenaufschlag (5), gerade weil nicht auf sog. Nützlichkeitserwägungen abgestellt wird.

Daneben gab es auch noch eine Debatte zur Situation in Griechenland. Diese gebe ich aber nicht wieder. Weil eine Debatte, die wiederholt was alle schon immer gesagt haben, eine Debatte in der Wahlergebnisse je nach schon immer vertretener Position interpretiert werden, sind wenig zielführend und müssen hier nicht auch noch breit getreten werden.

Der nächste Punkt lautete Parteitage. Es ging um Vergangenes und Zukünftiges. Der Termin für die 1. Tagung des 5. Parteitages wurde auf den 28./29. Mai in Magdeburg festgelegt.

Der Antrag des fds vom Bielefelder Parteitag: „Es geht um unser Land -es geht um Europa“ wurde vom Parteivorstand mit 10:15 abgelehnt. Als Argument fiel unter anderem, der Antrag lese sich wie ein „Gegenantrag“ zum Leitantrag des Parteivorstandes. Ebenfalls wurde argumentiert, der Antrag sei zeitlich überholt. Das ist sehr lustig, denn der Antrag war ja für den Bielefelder Parteitag gestellt und wurde an den Parteivorstand überwiesen. Außerdem, so ein Teilnehmer der Parteivorstandssitzung, stimme nicht was im Antrag steht, wir würden Mitglieder verlieren weil wir nicht regieren. Hä? Die Passage heißt: „Seit einigen Jahren verzeichnen wir sinkende Mitgliedszahlen und wir sind von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt, als je zuvor. Insgesamt engagieren sich in der Bundesrepublik immer weniger Menschen in Parteien, (…). Das zurückgehende Engagement in Parteien ist nicht allein unser Problem, aber eben auch. Und diesem Phänomen ist daher auch nicht zuerst mit `Organizing` zu begegnen, da die Gründe und Ursachen für diesen Prozess in der Hauptsache nicht in einem Mangel an Maßnahmen und Strukturen zur Gewinnung von Mitgliedern liegen. Es geht vielmehr darum, unseren Anspruch praktischer Veränderung der Gesellschaft auch in unserer eigenen politischen Praxis wirksam zu machen. Die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, die wir anstreben, muss Richtmaß der beständigen Selbstveränderung der LINKEN sein. Verstärkter innerparteilicher und gesellschaftlicher politischer Diskurs, spannende und ausstrahlenden Debatten mit offenem Ergebnis und solidarischer Streit gehören dazu. So, wie im ‚Erfurter Programm‘ beschrieben, wollen wir eine `Lernende Partei` sein. Eine Partei, die sich nicht in Parteisoldaten, Parteioffiziere und Parteigenerale unterscheidet, sondern in der alle Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Abschließende Gewissheiten sind linker Politik wesensfremd, die politische Stärke einer Partei wächst aus dem immer wieder neuen Suchen als lernende Organisation. Eingedenk unseres historisch-politischen Erbes darf avantgardistische Überheblichkeit kein Element der innerparteilichen Kultur und des parteilichen Selbstverständnisses sein. Unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie beweist sich eine politische Partei in den Erwartungen vieler Menschen an ihrer Fähigkeit zur politisch-symbolischen Repräsentation und zur machtpolitischen Durchsetzung ihrer Ziele im politischen System. Dazu gehören die Formulierung alternativer Ansätze, die Erprobung neuer Konzepte jenseits des neoliberalen Mainstreams, die Beteiligung an alternativen gesellschaftlichen Koalitionen sowie die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und realer Partizipation. Im Wettbewerb des Parteiensystems geht es zudem um Regierungsfähigkeit, um ­Koalitionen, um Erfolg und Misserfolg institutioneller Politik.“ Daraus zu ziehen, im Antrag stehe wir verlieren Mitglieder weil wir nicht regieren ist schon bizarr. Und das ist jetzt freundlich ausgedrückt.

Ein zentraler Auseinandersetzungspunkt war ein Antrag, der vom Betriebsrates der MdB-Mitarbeiterinnen, unterstützt wurde. Der Antrag beabsichtigt, einen gemeinsamen Betriebsrat aller 64 MdB zu schaffen. Konkret wurde beantragt: „Die Fraktionen und die Mandatsträger/innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt insbesondere, für alle MdB´s oder MdL`s persönlich beschäftigte Mitarbeiter/innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt. Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“ Es wurde -das dürfte rechtswidrig sein- sogar gefordert, dass zukünftig Kandidierende sich vor der Kandidatur bereit erklären müssen, einer Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten beizutreten. In meinem Büro gibt es einen Betriebsrat. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass meine Mitarbeiter/innen entscheiden, wie sie sich organisieren wollen. Das der Arbeitgeber (in meinem Fall also ich) bestimmt, wie Interessenvertretung von Arbeitnehmer/innen organisiert wird, ist mit meinem Verständnis von Mitarbeitermitbestimmung nicht vereinbar. Deshalb habe ich diesem Antrag nicht zugestimmt.

Der Parteivorstand nahm zur Kenntnis, dass seitens der Bundesgeschäftsstelle nach einer Entscheidung der Bundesschiedskommission der § 5 Abs. 3 der Bundessatzung so auslegt wird, dass § 5 Absatz 3 den Zusammenschlüssen die Möglichkeit gibt, Regelungen zur Übertragung von Mitgliederrechten auf Nichtmitglieder als Gastmitglieder grundsätzlich und über einzelnen Versammlungen hinaus in ihrer Satzung festzulegen. Allerdings können die Einschränkungen aus § 5 Absatz 2, also welche Rechte nicht auf Nichtmitglieder übertragen werden können, auch in einem solchen Fall nicht abgeändert werden.

Nach Zukunft und Vergangenheit ging es um  Feminismus und Genderpolitik. Dazu lag der dritte Gleichstellungsbericht und der Bericht der Feministischen Offensive vor. Der Frauenanteil lag bei den Neueintritten von 2010 zu 2011 bei durchschnittlich 40%, ist aber 2014 auf 31% gefallen. In drei Landesvorständen (alte Bundesländer)  gibt es keinen quotierten Landesvorstand. Bei den Landräten/innen ist der Frauenanteil von 50% (2011) auf 80% (2014) gestiegen. Der Frauenanteil an den Beschäftigten in der Partei beträgt fast 50%. In der obersten Gehaltsgruppe ist der Frauenanteil von 60% (2011) auf 46% (2014) gesunken, in den Landesverbänden von 66,7% (2011) auf 0% (2014). Leider wurde der mündlich von Steffen Bockhahn eingebrachte Beschlussvorschlag, der GfPV soll gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat einen Maßnahmekatalog vorlegen, um den Trend (in Bezug auf die oberste Gehaltsgruppe) zu stoppen, deutlich abgelehnt. Angesichts der vielen Worte zur Vorbildwirkung bei der Frage des Betriebsrates für alle MdB-Mitarbeiter/innen ist die Ablehnung nicht wirklich nachvollziehbar.

Nachdem auch das geklärt war wurde unter dem Punkt Finanzen ein Nachtragshaushalt behandelt und beschlossen. Hinzu kam noch eine Vorlage zur Weiterentwicklung des MGLweb, also des Mitgliederprogramms. Es geht dabei um dringend notwendige Aktualisierungen der Sicherheitskomponenten und Mittel zur Absicherung der weiteren Verfügbarkeit. Der Vorlage wurde im Grundsatz beschlossen.

Am Sonntagvormittag sollte ein Konzept zur Erbschaftsteuer debattiert werden. Das Thema wurde aber verschoben. Im Punkt Behandlung weiterer Vorlagen ging es unter anderem um einen Bericht vom Seniorentag 2015.

Feierabend. Wochenende.

 

 

 

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend im Tagesspiegel online lesen, zu Gesicht bekam ich die Vorlage erst am Samstag. Im Grunde genommen finde und fand ich diese Beschlussvorlage gut. Aber ich fand es falsch, sich über eine längere Passage allein mit der SPD auseinanderzusetzen und die CDU, insbesondere Frau Merkel und Herrn Schäuble, nicht auch vor das Schienbein zu treten. Angesichts dieser Äußerung, der bisher nicht widersprochen wurde, finde ich sind sehr scharfe Worte der Zurückweisung angebracht. Die sollen mir noch mal mit Demokratie kommen. „No new bailout unless Tsipras goes“ ist so jenseits von Demokratie, zumal wenn am nächsten Tag dann wieder Geschäfte und Rüstungsexporte mit „lupenreinen Demokraten“ gemacht werden. Deshalb habe ich angeregt wenigstens noch ein oder zwei Sätze zur CDU in den Beschlussvorschlag zu schreiben. Das wurde vom Parteivorstand aufgegriffen. Darüber hinaus finde ich die Idee europäischer (!!!) Referenden (Achtung, hier steht bewusst die Mehrzahl!), für die Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten, gut. Im Europawahlprogramm 2014 hieß es: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten;… .“ Das ist jetzt natürlich interpretationsfähig, denn es können Volksentscheide innerhalb der Länder gemeint sein oder eben europaweite Volksentscheide. Aber ich fand nicht, dass DIE LINKE in Deutschland in einem Beschluss schon konkrete Fragen für ein europäisches Referendum zur Austeritätspolitik formulieren sollte. Ich hatte vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag formulierten Fragen für ein europäisches Referendum zu streichen. Der Vorschlag wurde noch geändert, indem nunmehr formuliert wurde: „Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über die Austeritätspolitik abstimmen können, … . Wir treten dafür ein, das die Bevölkerung in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.“ Die von mir kritisierten Fragestellungen blieben aber im Beschlussentwurf und wurden um „zum Beispiel“ ergänzt.

Vom Thema Griechenland wechselten wir dann zur Auswertung des Parteitages und den an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Also einem Teil der an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Es lag auch eine „Erste Auswertung zum Bielefelder Parteitag des Ältestenrates: Fragen und Konsequenzen aus dem Bielefelder Parteitag“ vor. Aus meiner Sicht ist im Hinblick auf den Parteitag vor allem Selbstkritik des Parteivorstandes -und damit auch Selbstkritik an mir – angebracht. Die Zeit für die Behandlung von Anträgen war -erneut- viel zu knapp. Es macht keinen Sinn, wenn der Regelfall ist, dass fast alle Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden. Das Recht der Mitglieder Anträge an den Parteitag zu stellen läuft de facto leer, wenn sich am Ende der Parteitag damit gar nicht beschäftigt sondern der Vorstand. Hier muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden, damit die Anträge auch auf dem Parteitag behandelt werden können. Wie dies sichergestellt werden kann, da habe ich im Moment auch noch keinen Vorschlag. Erst auf dieser Parteivorstandssitzung fiel mir im Übrigen die Gemeinheit auf, die mit der Überweisung an den Parteivorstand verbunden ist. Auf dem Parteitag gilt im Regelfall: Vorstellung des Antrages, Gegenrede, Fürrede, Abstimmung. Nicht so im Parteivorstand. Da werden die Anträge im Zweifelsfall auch zweimal vorgestellt und es gibt ganz viele Wortbeiträge. Es ist auch schwierig wenn auf einem Parteitag vor lauter gesetzten Redebeiträgen die Parteitagsdelegierten ohne Funktion kaum zu Wort kommen. Es hat auf dem Parteitag wohl kaum mehr als 20 Diskussionsbeiträge von „einfachen“ Parteitagsdelegierten gegeben. Auch hier muss für die nächsten Parteitage eine Kurskorrektur stattfinden. Den Delegierten muss mehr Raum für Diskussionsbeiträge gegeben werden. Im Hinblick auf die überwiesenen Anträge gab es eine Vorlage des Geschäftsführenden Vorstandes für eine Friedens- und Entspannungspolitische Konferenz. Diese sah vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung am 26./27. September ein inhaltliches Konzept zur Konferenz vorlegen soll. Die Konferenz soll als ganztägige Tagung mit Podium und parallelen Workshops stattfinden und es soll am Vorabend der Konferenz ein Event mit Diskussion und Kultur geben. Die Konferenz soll sich an die Basis und Mitglieder der LINKEN in ihrer Breite und ihrem politischen Umfeld und eine breitere Öffentlichkeit wenden (also an Alle – H.W.) und das Ziel ist mindestens 500 Teilnehmer/innen zu erreichen. Unabhängig davon wurde der Offene Brief an Gorbatschow, zu dem ich mich hier geäußert habe, behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Antrag des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) zum Thema Partei der Flüchtlingshelfer wurde angenommen.

Am Sonntag ging es dann um den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Reformalternativen Arbeit. Immerhin wird der Aspekt der Digitalisierung in These 2 angesprochen. Dort heißt es: „Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Pfadwechsel, einer progressiven, sozial-ökologischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus führen, sondern die bestehenden Tendenzen der Prekarisierung, Entgrenzung und Spaltung verschärfen. Eine soziale Absicherung und Humanisierung der Arbeit im digitalen Zeitalter wird ohne eine Revitalisierung von Klassenmacht in neuen Formen und die Verbindung gewerkschaftlicher Politik mit gesellschaftlichen Bündnissen nicht durchzusetzen sein. Eine linke Zukunftspolitik für eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss darauf zielen, Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung, eine für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit der Ausweitung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbinden.“ Soweit so gut. Aber wo sind jetzt die „Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung“ heruntergebrochen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung? Und warum diskutiert DIE LINKE nicht mal grundsätzlich die hier aufgeschriebene These: „(Gute) Arbeit zum unverrückbaren Zentrum des (guten) Lebens zu küren, heißt die Arbeitsideologie zu bedienen, die dem Kapitalismus hilft, als alternativlos zu erscheinen“.  Einen Dissens habe ich zur Aussage: „Ob sich die Tendenzen zu einer fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit verallgemeinern und zu einem massiven und qualitativem Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen, ist offen.“ Das sehe ich komplett anders. Die Tendenz der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit wird aus meiner Sicht zu einem qualitativen Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen und genau deshalb wäre es dringend erforderlich, dass DIE LINKE konkrete Konzepte zu ihrer Regulierung und Gestaltung entwickelt. Besonders putzig fand ich folgenden Satz: „Das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegte `Grünbuchs Arbeit 4.0` wird den Herausforderungen der Gestaltung der Arbeit der Zukunft nicht gerecht„. Mal abgesehen davon, dass das Grünbuch Fragen aufwirft und zu einer Diskussion einlädt (by the Way: beteiligt sich DIE LINKE an dieser Diskussion?), hat DIE LINKE selbst ja auch keine konkreten Antworten. Richtig ist, dass in dem Papier ziemlich am Ende Vorschläge für eine sozial gerechte und demokratische Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit und Gesellschaft gemacht werden, aber die sind sehr allgemein. Sicherlich kann man eine Zukunftswerkstatt „Wirtschaftsdemokratie 2.0“ machen, aber dann sollten dort bitte konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit entwickelt werden. Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines „Mindesthonorar“ mal in Ruhe zu debattieren. Ja, es ist erst mal nur eine Idee und die kann möglicherweise auch wieder verworfen werden. Aber vielleicht könnte ein Mindesthonorar ja eine Möglichkeit sein, für diejenigen die nicht unter den Mindestlohn fallen, weil sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, ebenfalls ein gutes Einkommen zu erreichen. Ja, es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber möglicherweise ein gerechtfertigter Eingriff. In dem Papier wird die Entwicklung einer Agenda für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ angekündigt. Das ist nicht verkehrt, wenn dafür aber auf „Bündnispartner_innen in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen und gesellschaftlichen Feld“ gesetzt wird, fehlt eine entscheidende Gruppe. Es fehlt die Gruppe all derjenigen die als Freelancer, Solo-Selbständige, Click- und Crowdworker arbeiten. Die sind eben nur im Ausnahmefall im Betrieb. Ganz am Rande: Die Große Koalition allein auf die SPD zu reduzieren und sich an dieser abzuarbeiten wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und zeugt von wenig Eigenständigkeit. Es nervt auch einfach. Wenn es in einem nicht unerheblichen Teil der These 8 darum geht, was DIE LINKE gegenüber der SPD betonen soll, dann frage ich mich worum es geht: Eigene Initiativen zu entwickeln, die Gesellschaft voranzubringen oder sich an anderen abarbeiten. Wenn jemand zum Thema Arbeit 4.0 weiterlesen möchte, dann sei ihm/ihr dieses Dossier empfohlen.

Zum Ende der Sitzung des Parteivorstandes ging es dann um weitere Vorlagen. Der Parteivorstand beschloss einen Aufruf und die Unterstützung der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Eine Vorlage zu einer Tagung der Ökologischen Plattform „Kapital zerstört Mensch und Natur“ wurde vom Parteivorstand ebenfalls beschlossen. Dem Parteivorstand lag eine Informationsvorlage zur Abrechnung der linken Woche der Zukunft vor, eine Informationsvorlage zur Mitgliederentwicklung zum Stand 30. Juni 2015 und eine Beschlussvorlagen von Steffen Bockhahn, mir und einigen Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle und weiteren Genossen/innen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Vorlage heißt es: „Mitarbeiter*innen der Partei DIE LINKE können zukünftig nicht dazu verpflichtet werden, an Sonntagen oder abends zu arbeiten, wenn sie Kinder oder zu pflegende Personen haben. Ferner dürfen alle Mitarbeiter*innen nur noch in Ausnahmefällen außerhalb der regulären Arbeitszeit eingesetzt werden, damit sie ausreichend Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zur Muße haben. Sollte es in wenigen Ausnahmefällen notwendig sein, einen Einsatz an Sonntagen und abends leisten zu müssen, ist den Mitarbeiter*innen entgeltfrei Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Um dies umsetzen zu können, ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen und Sitzungen möglichst nicht abends oder an Sonntagen stattfinden. Bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen müssen die Bedürfnisse von Mitarbeiter*innen mit Kindern und/oder Pflegetätigkeit besondere Berücksichtigung finden und in die Planung einbezogen werden. Des Weiteren ist ein solidarischer Umgang untereinander zu pflegen, wenn Mitarbeiter*innen aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht abends oder an Wochenenden arbeiten. Um den Betriebsfrieden nicht zu stören, ist es ferner anzustreben, dass dies bei denjenigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen Kinder entschieden oder keine haben, nicht zu Mehrarbeit führt, bzw. dies nicht dazu führt, dass die Arbeit an Sonntagen und abends ausschließlich von ihnen geleistet werden muss.“ Unschwer zu erkennen ist, es ging mit dem Antrag darum, diese Initiative zu unterstützen, die aus meiner Sicht eben nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich nicht nur auf privilegierte Abgeordnete bezieht. Solange sich die Initiative allein auf privilegierte Abgeordnete bezieht, ist sie wertlos und elitär. Im Sinne von Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit wollte ich, dass die in der Initiative aufgemachten Forderungen auch für die Mitarbeiter/innen der Partei gelten. Die Initiative ruft zu einer Selbstverpflichtung auf, nach der es politikfreie Sonntage, familienfreundliche Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, flexible Arbeitszeiten und faireren Wettbewerb (meint in dem Fall Rücksichtnahme auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist und eine Nichtkommentierung nichtwahrgenommener Termine aus familiären Gründen) geben soll. Die Initiatorinnen schreiben: „Wir alle glauben, dass man Abläufe (…) in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind.“ Und außerdem haben die Initiatorinnen formuliert: „Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen„. Genau diese Einladung zur Teilnahme an der Initiative wollte ich mit der Vorlage annehmen. Ich weiß um die Schwierigkeit für Menschen im politischen Ehrenamt, wenn es politikfreie Sonntag und damit dort keine Parteiveranstaltungen gibt. Da muss tatsächlich eine Balance hergestellt werden. Aber, was für privilegierte MdB gilt, muss auch für Mitarbeiter/innen gelten. Die Vorlage wurde leider im Parteivorstand nicht entschieden, sondern vertagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden. In der Debatte wurde auf Ausgleichs- und Blocktage verwiesen und kritisiert, der Text beziehe sich zu sehr auf die Parteizentrale. Meines Erachtens sind Block- und Ausgleichstage richtig und gut, können dem Problem aber nicht abhelfen. Denn die Kinder und/oder Partner/innen haben vom Block- oder Ausgleichstag in der Woche wenig bis nichts, denn sie sind im Regelfall in der Woche in Kita, Schule und/oder gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Wenn Kinder zum Beispiel mit ihren Eltern ein Fußballturnier am Wochenende besuchen oder andere Sachen gemeinsam machen wollen, dann nützt der Block- und Ausgleichstag wenig. Und der der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. Was mich aber richtig wütend gemacht hat, war der im Parteivorstand geäußerte Vorwurf, mit dem Antrag solle Katja Kipping noch eine mitgegeben werden. Ich finde diesen Vorwurf echt bodenlos. Mit dem Antrag wird ausdrücklich eine Initiative auch von Katja Kipping aufgenommen, in der eine Einladung an die Parteien ausgesprochen wird, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Und dann kommt so ein Vorwurf. Das macht mich fassungslos. Denn das zieht sich ja jetzt eine Weile durch: Kritisiere ich etwas, ist das Böse. Greife ich etwas auf, dann ist das auch Böse. Wenn dann auch noch vom Parteivorsitzenden gesagt wird, der Parteivorstand solle sich mit relevanteren Dingen beschäftigen, dann ist der Rest des Wochenendes gelaufen. Und Tschüß.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Wer diesen Einstieg überstanden hat, könnte sich nun theoretisch mit Inhalten auseinandersetzen. Aber Inhalte werden ja bekanntlich überbewertwet. Deswegen wird die Autorin dieses Beitrages auch nicht  näher auf die Inhalte im Offenen Brief der Sozialistischen Linken eingehen, allerdings kurz darauf verweisen, dass das alles vorhersehbar war, weswegen sie ja in der Parteivorstandssitzung, in der der Entwurf des Europawahlprogramms beschlossen wurde, einen Dritten Weg Entwurf sinnvoller gefunden hätte.

Großes Kino lebt nun aber von Personen und um Personen geht es schließlich auch beim nächsten Parteitag bzw. um korrekt zu sein bei der Vertreter/innenversammlung.  Für diese hat ein Gremium namens Bundesausschuss entsprechend seiner satzungsgemäßen Aufgabe einen Vorschlag gemacht. Doch es gibt immer Alternativen und so hat der sehr linke Flügel einen eigenen Personalvorschlag unterbreitet. Das Publikum ist verwirrt, denn offensichtlich handelt es sich bei diesem ja nicht um den Vorschlag, der im schon einmal erwähnten Offenen Brief der Sozialistischen Linken kritisiert wird. Offene Briefe verursachen natürlich weitere offene Briefe und so verfolgt das Publikum staunend, das -vorerst- nur ein weiterer Offener Brief –diesmal von der LAKL/SKPF– das Geschehen belebt.

Das Publikum ist atemlos. Die SL schreibt: „Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben.“ Begeisterung im Saal. Endlich gibt es eine Möglichkeit auch bei geheimen Wahlen nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Die SL reibt sich die Hände, hat sie doch schon umfangreiche Anfragen zur Weitergabe dieser natürlich patentierten Möglichkeit der Wahlüberwachung und wird in kurzer Zeit sehr, sehr reich sein.

Ob tatsächlich dieses Wahlüberwachungspatent verkauft werden konnte, erfährt das Publikum allerdings nicht. Ihm fällt lediglich auf, dass irgendein Störenfried der SL das Geld nicht gönnt darauf hinweist, dass das diese doch unter den 12 Vertreter/innen der Zusammenschlüsse nur einen Vertreter hat und der Rest der Bundesausschussmitglieder aus den Ländern kommt. Und wie Störenfriede nun einmal sind, verweisen sie auch noch auf ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll. Ein Teil des Publikums reibt sich die Augen, denn bei einem Blick auf die Zahlen für die Wahlgänge 10 (Stichwahl um Platz Sechs) und 13 (Stichwahl um Platz Acht) stellen sich mindestens Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Thesen zur Wahlhandlung Dritter. Vielleicht haut das ja mit der Wahlüberwachung doch nicht so richtig hin.

Damit die Dynamik nicht verloren geht, muss der Gegensatz von Gut und Böse noch etwas weiter ausgebaut werden. Der Offene Brief leistet dies. „Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis `Gysis Geheimliste` berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). „

Die Spannung ist auf dem Höhepunkt. Zwei Oberschurken (Ossis) sollen sich also mit anderen Schurken getroffen haben. Und dort soll über Namen geredet worden sein. Ein unglaublicher Skandal. Das Publikum fragt sich auch gleich, ob diese Oberschurken ein Patent entwickelt haben -welches sie natürlich auch verkaufen wollen, schließlich wollen auch sie sehr, sehr reich werden- mit dem die am nächsten Wochenende wählenden Vertreter/innen bei ihrer Stimmenabgabe manipuliert werden können. Das Publikum ist in Extase. Gelingt es diesen feigen Angriff abzuwehren? Wird es möglich sein, Kandidaturen jenseits des Vorschlages des Bundesausschusses auszuschließen und wie gelingt das am besten? Und es wird der Aufklärung entgegengefiebert, ob sich möglicherweise nicht noch andere Personen irgendwo getroffen haben könnten und welche geheimen oder öffentlichen Listen aus diesen Treffen noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Bei soviel Niedertracht macht sich natürlich Unsicherheit breit. Das Publikum schaut kurz den/die Nachbar/in bzw. den/die Vordermann/Vorderfrau an. Sind das auch solche Schurken? Wer sich trifft und Vorschläge für Namen unterbreitet, der klaut bestimmt auch Geldbörsen.

Ohne Werbeunterbrechung wird verfolgt, ob es den Guten gelingt Mechanismen zu entwickeln, welche die Trennung in Ost und West, linken Linken und ganz linken Linken sowie mitte Linken und rechten Linken zu manifestieren. Denn die Gefahr ist groß: „Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Das Publikum fühlt sich bestätigt. So ist das mit Parteien. Nicht das Wahlprogramm zählt. Wahlkampf wird nur gemacht, wenn auch die Personen stimmen. Und natürlich kommt es nicht auf vertretene Inhalte an, darauf das die Partei entsprechend ihres Wahlprogramms in den Ausschüssen fachkompetente Arbeit macht. Inhalte werden -darauf wurde schon verwiesen- einfach überbewertet.  Das große Finale steht bevor.  Gibt es jemanden, der deutlich macht, dass es ihn/sie megamäßig anko***  wenn im Jahr 25 nach der Wende immer noch geschaut wird, wer aus Ost und West kommt? Erklärt irgendjemand, dass es ihm/ihr sche**egal ist, ob jemand aus Ost oder West kommt weil das kein Kriterium sein kann? Weist möglicherweise jemand darauf hin, dass es darauf ankommt die Inhalte des Wahlprogramms zu vertreten und die fachliche Arbeit in den Ausschüssen von Parlamenten abzusichern? Ist es nicht egal, ob zum Beispiel die gesamte Bundestagsfraktion aus Saarländer/innen und Brandenburger/innen besteht, wenn nur die Arbeit erledigt und die nicht vertretenen Landstriche betreut werden? Spricht jemand aus, das wer innerhalb einer Partei nach 25 Jahren immer noch nach Ost und West unterscheidet vielleicht alle Latten am Zaun dafür aber eine fette Mauer im Kopf hat? Werden diese Mauern im Laufe des Films noch niedergerissen? 

Es soll über diesen Film nicht zuviel verraten werden.  Bleiben Sie sitzen und angeschnallt, füllen Sie das Popcorn nach und warten Sie ab.

 [update]: Von der Autorin wurde eine weitere Einladung unterschlagen. Es gibt nämlich auch eine des FDS. Eine Überschneidung mit den anderen Treffen scheint aber nicht geplant zu sein, da sich in unterschiedlichen Etagen versammelt wird.

Fragen stellen statt immer Antworten wissen

Für manche scheint dieser Ansatz gewöhnungsbedürftig zu sein. Das jedenfalls wäre mein erstes Fazit aus der gestrigen ersten Delegiertenberatung für den Bundesparteitag der LINKEN, die der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg gestern durchführte und an der immerhin 4 von 6 Delegierten teilgenommen haben.

Die Delegiertenberatung fand statt um gemeinsam mit Klaus Ernst und mir die Perspektiven der LINKEN zu debattieren.
Delegiertenberatung mit Klaus Ernst

Klaus Ernst machte in seinem unterhaltsamen Redebeitrag deutlich, dass die LINKE Alternativen anbietet, die gemeinsam gesellschaftlich mehrheitsfähig gemacht werden müssen. Er nannte die sog. Markenkerne der LINKEN wie die Überwindung von Hartz IV, den Mindestlohn, das Eintreten gegen die Rente mit 67, die Ablehnung von Privatisierungen und die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Ich versuchte in meinem Beitrag deutlich zu machen, dass es auf dem Parteitag neben der Wahl eines neuen Parteivorstandes (ich habe durchaus die Kritik daran vernommen, dass es problematisch ist im jetzigen Personalvorschlag nur Parlamentarier/innen zu haben) darum gehen muss die strategische Debatte zu beginnen und die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Dabei geht es meines Erachtens darum gesellschaftlich mehrheitsfähige Projekte zu entwickeln, die irgendwann auch versucht werden müssen in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Das geht natürlich nur mit gesellschaftlichem Rückhalt und setzt Gespräche auch mit SPD und Grünen voraus. Denn nur wenn wir wissen, wo es Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt, macht es überhaupt Sinn darüber nachzudenken ob eine gesellschaftliche Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umgewandelt werden kann. Aus meiner Sicht muss aber -auch aus der Erfahrung die ich aus dem Jahr 2002 habe- darüber nachgedacht werden, wie die LINKE strategisch damit umgeht, dass sich auf einmal alle auf die Positionen der LINKEN zu bewegen. Wie geht die LINKE damit um, dass auch SPD und Grüne einen Mindestlohn fordern? Wie geht die LINKE damit um, dass alle Parteien über ein Abzugsdatum aus Afghanistan reden? Wie kann DIE LINKE da Eigenständigkeit bewahren.

Aus dem Publikum heraus kam die Bitte darauf Antworten zu geben. Aber muss ich immer gleich Antworten haben? Bin ich schlauer als die Genossen/innen? Nein, ich finde, es muss auch möglich sein Fragen aufzuwerfen und diese gemeinsam zu diskutieren, die Zeiten der Direktive von oben sind vorbei!

Es gibt aber auch etwas was mir Angst macht. Ich habe nichts gegen die von Klaus Ernst formulierten Punkte. Ich finde aber es muss um mehr gehen, als „rote Linien„. Und ich lehne es ab, befragt zu werden: Bist du für oder gegen diese Linien.

Neben der strategischen Debatte ging es natürlich auch um das Programm. Meine Position dazu habe ich hier aufgeschrieben. Wie eine Programmdebatte nicht laufen kann musste ich allerdings gestern erfahren. Wie nachlesbar ist, sage ich gar nichts zum Thema Eigentum (obwohl es eine spannende Debatte wäre, wie konkret gesellschaftliches Eigentum aussehen könnte). Dennoch wurde ich damit konfrontiert, dass Mitglieder des fds (forum demokratischer sozialismus) sich bereits zum Thema Eigentum geäußert haben. Und ich als stellv. Parteivorsitzende könne doch so etwas nicht tolerieren. Da wurde also nicht über meine Position debattiert sondern über die des fds, für das ich in Haftung genommen wurde. Auf der anderen Seite wurde der Wunsch geäußert, doch nicht gleich „rumzunörgeln“ und wir sollen doch die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen. Auch das sehe ich anders: Der Programmentwurf liegt auf dem Tisch. Jetzt muss kontrovers und strikt am Inhalt debattiert werden. Nur aus einer Diskussion mit pro und contra kann sich eine Gemeinsamkeit entwickeln, inhaltlicher Streit kann anregend und interessant sein. Am Ende werden wir die Gemeinsamkeiten finden, am Anfang kann und sollte auch einmal die Kontroverse stehen.

Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel zu sehr. Es ist sicherlich nur ein unbeabsichtigter Zufall, dass der offene Brief unmittelbar vor der morgigen Parteivorstandssitzung erscheint, wo eine bereits im geschäftsführenden Parteivorstand diskutierte Vorlage zur Fortführung der Programmdebatte auf der Tagesordnung steht.

Doch nun ein klein wenig zum „Inhalt“:  Sicherlich ist es so, dass unsere Themen öffentlicher debattiert werden als noch vor vier ode r fünf Jahren. Sicherlich ist es so, dass wir andere drängen sich beispielsweise zum Mindestlohn zu verhalten, aber ich halte es doch für arg übertrieben, dass der Begriff „Reformen“ in der Gesellschaft schon wieder einen positiven Klang hat. Vielleicht ist die Gesellschaft mehr, als die außerparlamentarische Bewegung und gilt es auch mal dorthin zu gehen, wo Menschen noch nicht von unseren Antworten überzeugt sind um sie zu überzeugen. Und wenn wir über den Wahlkampf reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es eine Bundeswahlbüro, ein Wahlquartier und einen Bundeswahlkampfleiter gab. Sie alle haben ebenso zu diesem Erfolg beigetragen. Aber sicherlich sehen das die Autoren/innen genauso und haben nur weil es eine Selbstverständlichkeit ist auf die Nennung verzichtet. Die Autoren/innen beklagen, dass die Einheit der Partei in Gefahr sei. Nun lässt sich ja streiten, was die „Einheit der Partei“ ist, ich sehe sie in den Programmatischen Eckpunkten und unserer gemeinsamen Überzeugung das Hartz IV überwunden, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss. Ich sehe allerdings auch, dass zu einer Partei eine offene Diskussion gehört, wo es unterschiedliche Ansichten oder Vorstellungen von Wegen gibt.  Nach dem Lesen des offenen Briefes befürchte ich, allerdings das letzteres bei den Autoren/innen nicht dazugehört sondern nur noch gesagt werden darf/soll, was „die da oben“ (wenn es die richtigen sind,versteht sich) beschlossen haben. Von innerparteilichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Sache, steht aber in diesem offenen Brief nichts. Stattdessen wird eine von  bürgerlichen Zeitungen aufgeworfene, durch nicht  nichts zu belegende These wiedergegeben nach der es Auffassungen gebe,  „Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.“ Wer hat denn wo diese These vertreten? Warum sollen Lafontaines Vorstellungen anitquiert sein? Und welche Art „niedrigster Instinkte“ sehen denn die Autoren/innen und bei wem? Spiegelfechterei (ach, schönes Wortspiel 🙂 ) ohne den Arsch in der Hose zu haben, direkt die Auseinandersetzung zu suchen. Thesen und Gerüchte, irgendwas bleibt hängen. Und Fakten interessieren so und so nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass der Brandenburger Koalitionsvertrag (eine Debatte für sich) mit dem Vorwurf „Wahlbetrug“  an Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird? Die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten. Diese sind Richtschnur für das Handeln unserer Partei.  Wer aus der eigenen Partei hat eigentlich Lafontaine Wahlbetrug vorgeworfen? Nach meiner Erinnerung wurde dieser absurde Vorwurf des kurz nach der Klausur der Bundestagsfraktion (Anfang Oktober!) erhoben  – vom politischen Gegner bzw. in der Presse und nicht aus der Partei- zu einem Zeitpunkt also, als der Brandenburger Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben war, sondern noch debattiert wurde. Denn -manchmal hilft googlen- der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde erst am 5. November unterzeichnet. Aber was interessieren Fakten, wenn man/frau eine Meinung hat. Und es wird munter weiter unterstellt, Beweise überflüssig. Die richtige Gesinnung zählt, dann hat schon alles seine Richtigkeit. Anonym wird von „vermeintlichen Führungskräften“ (grr, was für eine Wortwahl – aber manchmal sind auch Worte verräterisch) gesprochen, die eine Nachfolgedebatte losgetreten haben. Dabei wird ausgeblendet, dass Bodo Ramelow sich in einem Brief zu genau diesem Sachverhalt geäußert hat und zumindest mir keine „Führungskräfte“ bekannt sind, die sich an der Debatte beteiligt haben. Das alles war aber vermutlich nur eine große Einflugschneise für etwas anderes. Nachdem erst mal erklärt worden ist, wer alles amoralisch und instinktlos ist, wird die Keule rausgeholt. Das fds setze nicht auf die Kraft des Arguments sondern auf die FAZ. Amen! Die Autoren/innen machen das natürlich ganz anders. Ihr Artikel strotzt vor Argumenten und sie würden niemals nicht auf die Idee kommen, eine Zeitung zum Transport ihrer Position zu nutzen, sie suchen die Auseinandersetzung face to face. Das macht sie auch glaubwürdiger und überzeugender.  Es wird zunächst eine alte Debatte neu aufgekocht und in bekannter Art und Weise -die selbstverständlich nichts mit Schwarz und Weiß zu tun hat, werden allein die  zweifellos vorhandene negative des Vertrages von Lissabon erwähnt wird und dann suggeriert, wer auch positives imVertrag sehe, der will auch die Rente mit 67 und Hartz IV. Das man/frau in einer Abwägung zu einer Ablehnung des Vertrages kommen kann, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Fortschritte gibt scheint undenkbar. Denken scheint undenkbar.  Wie weit Diskussionsfreiheit gehen soll folgt dann:  Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln.“ Da wissen die Autoren/innen über die Arbeit der Programmkomission (diese tagt nach meinem Kenntnisstand nichtöffentlich) aber deutlich mehr als ich. Ich weiß auch nicht, wer jetzt vorschlägt das jemand anderes einen Programmentwurf vorlegen soll, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied der Partei das Recht einen Programmentwurf vorzulegen.  Doch wichtiger als die Frage, wer wann einen Entwurf vorlegt ist aus meiner Sicht, dass genügend Zeit für die Debatte und das Austragen unterschiedlicher inhaltlicher Positionen bleibt. Wichtig ist der Austausch von Argumenten, wichtig ist die Debatte damit die Partei sich einigen kann. Das benötigt Zeit und wenn wir im Jahr 2011 ein Programm beschließen wollen, sollte für die Debatte mindestens ein Jahr Zeit sein.  Die Autoren/innen selbst sind dann ganz mutig und stellen einen „kategorischen Imperativ linker Politik“ auf, der Antworten auf zu diskutierende Fragen dekretiert. Abgeschlossen wird der Satz mit dem überflüssigen Hinweis darauf, dass ein Programm nicht debattiert wird, um „die Eintrittskarte in die Regierung“ zu lösen. Na da wäre ich ohne die Autoren/innen nicht drauf gekommen. Fragt sich bloß, woher die Autoren/innen die Idee nehmen, dass jemand genau unter diesem Gesichtspunkt eine Programmdebatte führen wollen würde. Und wenn sie diese Annahme haben, wieso verpacken sie es ungeschickt in einen Vorwurf gegen das fds statt auszusprechen, dass sie glauben, dass das fds genau das machen will?


Fundgrube
Doch nun ist genug mit diesem unerfreulichen Zeugs. Andere Dinge müssen auch noch erledigt werden.

[update]: Dieser Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an: http://blog.matthias-hoehn.de/archives/166

Programmdebatte in Marburg

In einem kleinen aber feinen Hotel in Marburg sitzend und dank Stick auch online, kann ich hier kurz von der Programmdebatte in Marburg berichten. Das fds (forum demokratischer sozialismus) hatte mich eingeladen und so fuhr ich heute nach Marburg. Die Bahn war -selbstverständlich- nicht pünktlich, aber der Puffer reichte um pünktlich anzufangen. Zwischdurch hatte ich allerdings noch das Erlebnis, dass ein Wagon des IC von Kassel nach Marburg ohne Licht war und auch das Clo nicht funktionierte. Zum Glück dauerte dieser Teil der Strecke aber nur 1 Stunde lang.

Im örtlichen DGB-Haus referierte ich dann kurz über die aktuelle Situation und die Programmdebatte. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, Schwarz-Gelb anzugreifen und diese zu kritisieren. Und selbstverständlich muss man/frau, wenn es offensichtlich ist die SPD und auch die Grünen immer daran erinnern, was sie als Regierungspartei gemacht haben. Dennoch muss es auch darum gehen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Rot-Rot-Grüne Projekte entwickeln. Zumindest, wenn man/frau nicht ausschließen will, vielleicht und unter bestimmten Umständen mal ….

Programmdebatte in Marburg

Danach ging es um die Programmdiskussion. Ich forderte eine breite Debatte in der Partei ein und wenn -wie vom Parteivorstand beschlossen- im Jahr 2011 ein Parteiprogramm beschlossen werden soll, dann muss recht bald ein Entwurf über den diskutiert werden kann auf den Tisch. Denn nur so ist es wirklich möglich, die Partei insgesamt einzubeziehen. Niemand ist allerdings daran gehindert auch jetzt schon programmatische Papiere auf den Markt zu werfen. Wichtige Fragen die zu diskutieren sind, sind in den Programmatischen Eckpunkten bereits festgelegt. Darüber hinaus muss aber aus meiner Sicht auch über die Rolle und die Aufgaben des Öffentlichen Dienstes gesprochen werden. Dieser ist ja nicht gottgegeben sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Auch die Frage was konkret Privatisierung ist und wie gegen sie vorgegangen werden muss ist aus meiner Sicht zu debattieren. Es gibt sicherlich gute Gründe beispielsweise die Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzulehnen, aber diese Übertragung als Privatisierung zu sehen, ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen. Schließlich muss eine nach vorne gerichtete LINKE sich auch zu den sog. sozialistischen Versuchen der Vergangenheit und der Gegenwart verhalten. Vielleicht nicht direkt, aber es muss deutlich werden, welche Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden, was wir heute unter demokratischem Sozialismus verstehen und das ein essentieller Bestandteil von Sozialismus Freiheit und Demokratie ist.

Der Kneipenbesuch mit den Genossen (es waren tatsächlich nur Genossen) war kurz. Die Genossen haben morgen früh Landesparteitag und ich muss ganz früh mit dem Zug zurück nach Berlin, die Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie tagt.  Aber ich komme auch gern wieder :-).

Was zuviel ist ist zuviel

Demo 16. Mai V

 

 

 

 

Die Europawahlen sind kaum vorbei und schon  der Aufruf geschlossen in den Bundestagswahlkampf  zu gehen ungehört verhallt. 🙁

Die Debatte um das Wahlergebnis dreht sich im wesentlichen  um zwei Punkte:  Die einen -dazu tendiere auch ich- meinen die (Verbal)Radikalisierung, ein Wahlprogramm mit allem für jeden und ein Wettbewerb um die höchste Forderung  hat einen Beitrag zum Ergebnis von 7,5% geleistet, die anderen vertreten eher die These, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Partei geschadet haben. Mal abgesehen davon, dass ein Teil der diesbezüglichen Auseinandersetzungen sich mit Leuten abspielte, die gar nicht mehr in der Partei sind, war für den aufmerksamen Leser und die aufmerksame Leserin erkennbar, dass der Aufruf des fds (forum demokratischer sozialismus) beispielsweise einer zur Geschlossenheit war. Mit innerparteilichen Auseinandersetzungen haben andere angefangen. Das die Austritte uns geschadet haben, da stimme ich wiederum zu.

Doch diejenigen die am lautesten geschriehen haben, dass mit der bösen bürgerlichen presse (bbp) nicht über die Partei geredet werden soll lassen jetzt ihre Einschätzungen gerade dort ab.  Benutzt wird dazu ein Spiegel-Online Artikel über ein Essay von Andrè Brie.  Ich bin wahrlich nicht dafür bekannt, ein großer Freund von Andrè Brie zu sein. Das liegt weniger daran, dass ich mit der einen oder anderen Position ein Problem habe, sondern eher mit seiner Art der Diskussion die sich im wesentlichen außerhalb der Partei abspielt und auch von oben daherkommt.  Aber darum geht es den Kritiker/innen nicht.  Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass die Kritiker/innen nur den Spiegel-Online Artikel gelesen haben, nicht aber das Essay selbst. Dies ist nämlich ein wenig anders, als es der Artikel vorgibt. Und über dessen Inhalt zu diskutieren, das wäre wirklich interessant.

Doch dazu kommt es nicht.  Wer sich den Spiegel-Online Artikel „Zoff in der Linken“ ansieht, dem kann nur schlecht werden. Ganz „solidarisch“ wird dort diskutiert – auch unterhalb der Gürtellinie.  Frau Knoche bedient die These der Anbiederung an die SPD, Frau Wagenknecht schwingt die These der beleidigten Leberwurst und macht die Generalabrechnung mit dem „pragmatischen Flügel“ der für die Anpassung an die Verhältnisse stehe und auf die SPD orientiere und den Vogel schießt dann Frau Dagdelen ab. „Brie ist jemand, der nichts zustande bringt, außer über die Medien Kritik an der Linken zu äußern“ meint sie und zeigt dabei, dass sie keine Ahnung hat. Man muss Brie wirklich nicht mögen, aber das ist wirklich unnötig und Geschichtsvergessen. Man möge sich einfach nur anschauen, was Brie als Wahlkampfleiter zustande gebracht hat. Über den nächsten Satz von Frau Dagdelen schweige ich lieber.

Außer Thesen nichts gewesen – ein Beweis für diese Behauptungen fügen die drei Damen nicht an. Das Ziel der Diskreditierung ist auch so erreicht.

Es ist schon absurd. Im Parteivorstand am Montag, war noch die Rede davon, dass man die Debatten innerhalb der Partei führen soll und nicht über die bürgerlichen Medien.  Dies scheint als Aufforderung aber nur für einige zu gelten. Und an dieser Stelle sage ich dann auch, eigentlich wollte ich das einhalten aber der Anstand gebietet es fast auf diese Art der Auseinandersetzung zu reagieren.  Auch auf das was Herr Müller in der jungen welt verzapft hat. Diese  führte  ein Interview mit einem Albrecht Müller aus der SPD, der wohl auch mal Wahlkampfleiter der SPD war und gern zitiert wird als Kenner der Materie. Diesen Rückhalt offensichtlich nutzend gibt er -wie ich gelernt habe, ist jeder der ein Interview gibt auch für die Überschriften verantwortlich- die Linie für die kommenden Auseinandersetzungen vor: „Bartsch hätte der Ausputzer sein müssen„.

Da wird angedeutet der Wahlkampf hätte zu wenig Biss gehabt. Und dann kommen die zwei Kernaussagen:   Die Linkspartei hat eindeutig einen falschen Wahlkampf gemacht, sie wollte sich wohl lieb Kind bei den konservativen Medien machen. Ich kenne den Parteivorstand der Linken zwar nicht, aber ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß es von seiner Seite aus eine offensive Unterstützung der Frontleute Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gab. […] Die Partei braucht an ihrer Spitze eine Persönlichkeit, die offensiv dagegen angeht, das wäre eigentlich die Aufgabe von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Er müßte der Ausputzer sein, der den Mut hat, sich mit diesen Medien anzulegen.“ Da fällt mir wirklich nichts mehr ein. Oder doch: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten.  Wenn Herr Müller den Parteivorstand nicht kennt, sollte er nicht über ihn urteilen und das Bartsch den Clown machen soll finde ich einfach lächerlich.

2002 – do you remember?

Aber einen kleinen Hinweis für Herrn Müller habe ich noch: Die Wahlstrategie und die Grundlagen der Wahlkampfführung sind im PV beschlossen worden. Der ursprüngliche Entwurf des Europawahlprogramms von Bisky/Lafontaine wurde von Gehrcke und Wagenknecht im PV versenkt, weil an ihm keine Änderungen möglich seien, so schlecht sei er. Die  Thesen von Herrn Müller mögen ja in den Zeiten Willy Brandts ihre Berechtigung gehabt haben, ich halte sie für absurd. Sicherlich wird eine Partei unglaublich erfolgreich sein, wenn sie als allererstes die beschimpft die sie für den Transport  ihrer Positionen benötigt.  🙁

Die Linkspartei sollte thematisieren, daß die Medien fortlaufend gegen sie Kampagnen führen, die Wähler müssen dagegen immunisiert werden.“ – fordert Müller. Genau! Mit Flugblättern, Anzeigen und ganz vielen Interviews. Am besten dem Journalisten/der Journalistin gegenüber erklärt man als allererstes er/sie  sei ein Affenarsch und führe eine Kampagne gegen die Partei für die man gerade spricht  und jetzt soll er/sie mal ganz lieb sein und nettes über die Partei schreiben.  Und als Losung des Monats sollte unbedingt im PV beschlossen werden, dass jeden Tag jeder  eine Pressemitteilung herauszugeben hat,  in der thematisiert wird, dass die Medien die Partei fertig machen wollen.  Ganz sicher, damit kommt der Erfolg. 🙁

Es wird Zeit, dass alle in den Urlaub gehen!

Der Sommer

… , wobei an dieser Stelle nicht der DGB-Chef gemeint ist, scheint noch auf sich warten zu lassen. Es regnet und die Lederjacke musste wieder aus dem Schrank geholt werden.

Der DGB-Chef, welcher auch Mitglied der SPD ist, jedenfalls fand es völlig normal mit den Vertreter/innen der Hartz IV-Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 16. Mai gegen die Krise zu demonstrieren. Nun ja, auch der DGB ist keine revolutionäre Organisation und scheint gern zu vergessen, wer einen Großteil an Verantwortung für den derzeitigen Zustand im Lande trägt.

Während der Sommer noch auf sich warten lässt, gab es in meiner Partei ein wenig Gewitter. Nach dem Austritt von Sylvia Yvonne Kaufmann aus der Partei DIE LINKE und ihrem Übertritt zur SPD war mir am 14. Mai 2009 nach Innehalten.

Die Hoffnung, dass auch andere dies machen würden, erwies sich leider als Trugschluss. Unter dem Motto: „Bravo, Bravo, Hurra – Zeit für innerparteiliches Losprügeln ist da“  wurde wenig kulturvoll agiert. Eine gute Zusammenfassung der gesamten Vorgänge findet sich hier.

Nachdem nun einige enorm viel zur Wiederherstellung ihrer Reputation unternahmen 😉 haben sie nun Weitsicht und Loyalität unter Beweis gestellt, in dem sie den Aufruf  „Ringen wir darum IN unserer Partei!“ verfassten. Dieser Aufruf war aus meiner Sicht nötig, wie ich auch einem Kollegen von der bbp (böse, bürgerliche presse 😉 😉 ) erklärte, als Signal, dass es uns um jede/n leid tut, der unsere Partei verlässt und als Signal, dass es kein Verständnis für einen Übertritt zur SPD gibt. „Klammheimliche Freude“ oder gar Aufforderungen an weitere Genossen/innen zu gehen sind nicht hinzunehmen und gehören öffentlich zurückgewiesen. Die Erklärung war nötig um eine kulturvolle Debatte neu zu eröffnen, nachdem Kulturlosigkeit regierte.  Eine kulturvolle Debatte um unsere Angebote an die Gesellschaft, an Bürgerinnen und Bürger und um unsere Strategie zur Durchsetzung dieser Angebote.

Ich sehe im Moment (also: IM MOMENT) keine Gefahr einer Spaltung, vielleicht ist der Aufruf aber auch ein Signal, dass es nicht so weiter geht, dass mit den einen immer verhandelt wird und mit ihnen Kompromisse geschlossen werden, während man bei den anderen auf die vorhandene „Parteidisziplin“ setzt und glaubt,  dass sie am Ende doch alles mittragen.

Ich glaube, nach dem Bundestagswahlkampf muss es darum gehen unsere Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Partei solidarisch zu diskutieren – und dabei Platz für alle Strömungen zu lassen. Es ist aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen, dass dies am Ende nicht gewollt und auch nicht möglich ist – ich werde dafür kämpfen und bin auch zu Kompromissen bereit.

Wir müssen uns verständigen, ob wir auch Regierungsbeteiligungen als Mittel unserer Politik in Erwägung ziehen. Über Regierungsbeteiligungen muss immer in einer konkreten Situation anhand der konkreten Umstände und der konkret vereinbarten  Inhalte entschieden werden. Entscheidend dabei ist auch, wo die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft liegt und wie stark die emanzipatorischen außerparlamentarischen Bewegungen sind. Wir müssen debattieren wie unser Verhältnis zum Staat, zu Emanzipation und Individualität ist und wir müssen uns schließlich über unsere Strategie verständigen. Dazu zählt für mich neben der Entwicklung von Utopien für eine andere Gesellschaft  auch, kleine Schritte zu gehen. Dies auch, wenn sie nicht sofort zur Verwirklichung der Utopie führen,  aber konkrete Verbesserungen (wenn auch kleinerer Art) für die betroffenen Bürger/innen bringen.  An dieser Stelle zu sagen: „Das geht aber nicht weit genug“ wird aus meiner Sicht auf die Dauer nicht überzeugend sein.

Es geht jetzt darum in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch mal deutlich zu sagen: Unser Pluralismus ist unsere Stärke, wir kämpfen jetzt gemeinsam um ein gutes Wahlergebnis und diskutieren nach der Bundestagswahl solidarisch auch unterschiedliche Positionen.  Kurz gesagt: Brücken bauen und nicht Verbindungen zerstören.

brücken bauen

Gewollte Missverständnisse

… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden.

Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es nunmehr auch in den anderen Ländern möglich ist, sich in die Zukunft Europas einzumischen. Durch die Wahl von Vertreter/innen in das Europaparlament. Wer dies nicht als „aktive Einmischung“ ansieht, der sollte erklären, dass er kein Interesse an Europawahlen hat, weil er die EU nicht für veränderbar hält.

Tatsächlich finde ich, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur verteufelt werden kann, auch wenn das in meiner Partei gern so gesehen wird. Ich glaube immer noch, dass differenzierendes Herangehen und deutlich machen, wo Vor- und Nachteile liegen wesentlich überzeugender ist, als eine abstrakte Negierung aller Dinge die nicht ins Raster passen. Dem Lissabon-Vertrag war nicht zuzustimmen, aber eben im Rahmen einer Abwägung und nicht, weil da nur „Sche***“ drinsteht.

Der Autor, der im übrigen selbst keine Änderungsanträge geschrieben hat, kapituliert vor den Urteilen Rüffert u.a. statt daraus politisches Handeln abzuleiten. Das wäre linke Europapolitik, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und das Urteil einfach hinzunehmen.

Letzendlich scheint die Grundsatzfrage zu sein (die auch gerade in Leipzig diskutiert wird), ob die EU neoliberal ist oder die EU neoliberale Politik macht. Wer ersteres behauptet, der hat den Kampf aufgegeben Einfluss zu nehmen. Ich finde die EU macht neoliberale Politik und daran muss man was ändern.

Brüssel im Nebel