Kategorie-Archiv: Rechtliches

Radikalisierung

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Manche Dinge radikalisieren und einige Radikalisierungen passieren unvorbereitet. Obwohl ich nach wie vor die parlamentarische Demokratie als wichtigen zivilisatorischen Fortschritt empfinde, habe ich mich in der Kritik an ihr radikalisiert – in der Zeit im Parlament und immer so, dass es um konkrete Verbesserungsvorschläge ging. Jetzt radikalisiere ich mich, weil die Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe mich zur Verzweiflung bringt. Ich verstehe die Wut und die Angst derjenigen, die sich an Straßen festkleben – auch wenn ich nicht überzeugt bin, dass mit dieser Art von Protest Überzeugungsarbeit in Sachen Klimaschutz stattfindet. Was muss eigentlich geschehen, dass die Notwendigkeit von Klimaschutz begriffen Continue Reading →

Das neue Bundeswahlrecht – Genese, Missverständnisse und Bewertung

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  Dieser Text wird sehr lang werden. Vorbemerkung Die Debatte zum Wahlrecht am 17. März 2023 und die Verabschiedung des neuen Bundeswahlgesetzes wurde hoch emotionalisiert geführt, dabei gerieten auch einige Fakten durcheinander. Die sachliche Darstellung des derzeitigen Wahlrechts und seine Herleitung fielen dabei unter den Tisch. Das ist schade. Der aus meiner Sicht akzeptable Grundentwurf des Ampel-Vorschlages wurde durch die kurzfristige Streichung der Grundmandatsklausel leider in seiner Akzeptanz untergraben. Und das vor allem wegen des Verfahrens (auch in der Sache finde ich die Streichung falsch, aber dazu komme ich noch). Am Sonntag sickerten erste Informationen durch, am Freitag wurde beschlossen. Continue Reading →

Vernünftige Idee kaputt gemacht

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Öffentlicher Berichterstattung zufolge will die Ampel den Gesetzentwurf zum Wahlrecht ändern. An dieser Stelle hatte ich dem Entwurf bescheinigt, dass er bessser als erwartet ist. Auch wenn es nicht meine Lieblingsvariante ist (die bleibt weiterhin ein reines Verhältniswahlrecht mit veränderbaren Listen), fand ich die Idee insgesamt ganz charmant. Leider macht die Ampel mit den öffentlich gewordenen Änderungsvorschlägen die gute Idee kaputt. Und das ohne Not. Ich will mich jetzt gar nicht an der Erhöhnung der gesetzlichen Sitzzahl der Mitglieder des Bundestages aufhalten, das ist verfassungsrechtlich weder zwingend noch verboten. Ich halte es nicht für zielführend, eine „Rückbenennung“ der Wahlkreis- und Continue Reading →

Besser als erwartet – Der Ampelvorschlag zum Wahlrecht

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Die Ampel hat ihren Wahlrechtsvorschlag vorgelegt und dieser ist, das kann schon gesagt werden, besser als erwartet. Die Notwendigkeit der Reform des Wahlrechts und damit der Rückführung der Zahl der Abgeordneten auf die gesetzliche Größe von 598 Abgeordneten wird im Gesetzentwurf vor allem mit der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments begründet. Das ist aus meiner Sicht ein legitimer Grund das Wahlrecht zu ändern. Es ist auch überzeugend darauf zu verweisen, dass „steigende Kosten des parlamentarischen Betriebs“ nicht der entscheidende Grund sind. Denn Demokratie von Kosten abhängig zu machen stellt am Ende Demokratie in Frage. Nicht überzeugend ist der Verweis auf Continue Reading →

Keine Selbstbedienung aber schlampige Gesetzgebung

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Die Geschichte der staatlichen Parteien(teil)finanzierung ist eine lange Geschichte. Das BVerfG hat bereits mehrmals über sie entschieden. Von entscheidender Bedeutung ist hier die Entscheidung aus dem Jahr 1992, mit der der Weg zur Ablösung der sog. Wahlkampfkostenerstattung  eröffnet wurde. Wie die staatliche Teilfinanzierung der Parteien funktioniert habe ich hier bereits im Jahr 2014 kurz dargestellt. Mit dem Urteil vom 24. Januar 2023 gibt es eine Fortsetzung. Das BVerfG hatte über eine abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gegen eine Änderung des Parteiengesetzes aus dem Jahr 2018 zu entscheiden. Es geht um die absolute Obergrenze. Nach der bis zur streitigen Continue Reading →

Letzte Generation und kriminelle Vereinigung – Was ein Quatsch

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Bei der Debatte um die Einordnung der Gruppe „Letze Generation“ als kriminelle Vereinigung scheint mir einiges durcheinanderzugehen. Ob bewusst oder unbewusst, es geht wohl vor allem um Abschreckung und darum Angst zu verbreiten. Denn mit der Realität hat die Debatte gar nichts zu tun. Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keinen rechtlichen Anhaltspunkt, den Straftatbestand der kriminiellen Vereinigung auch nur in Erwägung zu ziehen. Der § 129 StGB regelt recht klar, was unter krimineller Vereinigung zu verstehen ist. Eine solche Vereinigung muss im Hinblick auf ihren Zweck oder ihre Tätigkeit darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen, die im Höchstmaß mit Continue Reading →

Das Urteil des LVerfGH Berlin zur Wahl im September 2021

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (LVerfGH) hat mit Urteil vom 16. November 2022 (154/21) entschieden: „Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen werden für das gesamte Wahlgebiet für ungültig erklärt.“ Die Ungültigkeitserklärung wirkt „ex nunc“ (S. 149). Ausweislich des Urteils waren 2.447.600 Personen wahlberechtigt, insgesamt wählten 1.844.278 Personen. Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent (2016: 66,9 Prozent). Der Anteil der Briefwählenden belief sich auf 46,8 Prozent aller Wählenden (863.545 Personen; 2016: 29 Prozent) und ca.35,3 Prozent aller Wahlberechtigten. In Präsenz wählten rund 53,2 Prozent der Wählenden (980.733 Personen; 2016: 71 Prozent) und ca. 40,1 Prozent der Wahlberechtigten. In den Urteilsgründen wird Continue Reading →

Umlage, Umlage, Umlage

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Ich habe im Hinblick auf die Gas-Umlage hier und hier versucht einige Hintergründe darzustellen und einige Fragen gestellt. Mittlerweile scheint es so zu sein, dass an der Umlage etwas geändert oder diese abgeschafft wird. Dabei geht meines Erachtens einiges durcheinander und der Verbalradikalismus der Abschaffung könnte aus meiner Sicht für die betroffenen Bürger*innen finanziell sehr nachteilig sein. Warum? Vorweg: Es gibt einen auf einer EU-Verordnung basierenden Notfallplan Gas. Damit soll sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere für geschützte Kunden*innen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Die Verordnung sieht den Vorrang von Marktmechanismen im Fall einer Störung vor, Continue Reading →

Zur Gasumlage – Teil II

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Ich hatte bereits hier etwas zur Gasumlage geschrieben. Mittlerweile gibt es die Berechnung der Höhe der Gasumlage und die entsprechende Verordnung. Damit werden einige Dinge   klarer und einige Dinge stellen sich dann doch anders und weniger gut dar, als im letzten Beitrag zum Thema. Insbesondere scheinen mir die Umsetzung der Umlage, ihre Begründung und die Frage der Durchreichung an die Letztverbrauchenden noch einmal einen genaueren Blick wert. Auf der Internetseite der Bundesregierung ist beispielsweise zu lesen, dass durch die weniger Gaslieferungen aus Russland die Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen müssen und sie durch die Umlage dabei unterstützt werden sollen. Continue Reading →

Weil der Markt es eben nicht regelt – zur sog. Gasumlage

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Kaum war die sog. Gasumlage verkündet machte sich Wut und Enttäuschung breit. Ablesbar in den verschiedenen sozialen Netzwerken. Die Wut und die Enttäuschung wurde personalisiert. Von Habeck-Umlage war die Rede. Das ist -wie ich versuchen werde zu zeigen- nicht zutreffend, die Wut und die Enttäuschung, vor allem aber die Angst die Gas- und Strompreise nicht bezahlen zu können ist aber nicht unberechtigt. Im Gegenteil. Die zum Teil vorgeschlagenen Lösungen (AKW wieder anschalten, Nord Stream 2 aufmachen, Sanktionen gegen Russland aussetzen) überzeugen mich nicht. Es gibt nämlich bessere Lösungen, die berücksichtigen, dass wenn wir nicht endlich den Umstieg auf regenerative Energien Continue Reading →