Monat: Februar 2010

Sitzen und demonstrieren

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Die meiste Zeit des Tages habe ich heute gessessen. Im Parteivorstand. Dort haben wir beispielsweise den Parteitag für Mai einberufen und den Finanzplan beschlossen. Dieser ist natürlich immer besonders spannend und ich zumindest finde bemerkenswert, dass der Jugend- und Studierendenverband genauso viel Geld bekommt, wie die Partei für Aktionen- und Kampagnen  einstellt. Mitten in der Sitzung des Parteivorstandes bin ich aber aufgestanden. Im Friedrichshain fand nämlich eine Demonstration gegen den nunmehr seit einem Jahr existierenden Thor Steinar-Laden statt. Zwar ist eine Klage eingereicht gegen die Mieter, aber der Laden ist noch da.  Ich hätte mir zwar ein paar mehr Menschen Continue Reading →

Rausgeschmissen, ausgegrenzt und doch noch eine positive Nachricht

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DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag  nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE! Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte Continue Reading →

Unbeabsichtigte Premiere

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… war mein gestriger Besuch in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg. Offensichtlich – so die Rückmeldungen- gab es noch nie eine/n Bundestagsabgeordnete/n der der BVV-Sitzung beiwohnte. Die BVV lehnte nach einer knapp 2 stündigen Debatte den vorgelegten Haushalt ab (nur die SPD stimmte dafür) und steht damit unter Zwangsverwaltung.  Für die weitere Debatte verweise ich noch einmal auf die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Lothar Jösting-Schüßler, die hier nachgelesen werden kann. Diese Position habe ich bereits gestern unterstützt. Neben den überzeugenden Argumenten von Lothar fand ich vor allem die Beiträge des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Wesener interessant, der meinte, die BVV könne nur Continue Reading →

Immer Ärger mit dem Kapitalismus

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Zwischen Rechtsausschuss und Plenum hatte ich heute so meine eigenen Erfahrungen mit dem Kapitalismus. Von wegen Angebot und Nachfrage.  Ich brauchte dringend eine neue Jacke, da meine Jacke -besser der Reißverschluss- den Geist aufgab. Was ich jedoch nicht bedacht hatte war, dass in den Läden die Winterkollektion bereits  aus dem Geschäft verbannt wurde. Ich latschte also ein wenig durch das kalte Berlin um eine neue Jacke zu erstehen. Doch der Kapitalismus hat auch andere Auswirkungen. Zum Beispiel die, dass die Steuereinnahmen schon auf Grund der Steuerpolitik nicht ausreichen um gesellschaftlich wichtige Dinge zu finanzieren. Darüber hinaus ist aber auch die Continue Reading →

Halbwahr ist eben auch nicht richtig

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In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet „Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab“.  Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt. Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe Döring nämlich teilt die Auffassung der Stadtentwicklungssenatorin nicht und hat im Ausschuss gefordert, von der Ausführungsvorschrift „Mietenausgleich“  Gebrauch zu machen. Continue Reading →

Wochenende

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Nachdem das Büro abgeschlossen wurde, auch der Runde Tisch zur Liebigstraße beendet ist und angesichts der kommenden zwei Sitzungswochen gibt es jetzt ein politikfreies Wochenende. Keine Termine, keine Veranstaltungen, keine Unterlagen lesen (damit bin ich nämlich gerade fertig geworden 🙂 ). Einfach mal ausspannen muss auch sein!

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

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Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt. Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion Continue Reading →

Bewegung bei den Bezirksfinanzen?

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Ob nun gut oder schlecht, das können andere entscheiden bzw. muss diskutiert werden. Den Eindruck das sich bei den Finanzen der Bezirke etwas bewegen könnte hatte ich am heutigen Abend, als der sehr souverän agierende Finanzsenator Dr. Nussbaum sich den Kinder- und Jugendprojekten in der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße stellte. Und er erwies sich als ausgesprochenes Schlitzohr. Dr. Nussbaum erläuterte nämlich, dass den Bezirken Budgets zugewiesen werden und in deren Rahmen seien diese dann verantwortlich. Im Senat seien im Zeitraum 2006-2010 10 Mio. Euro mehr für Kinder- und Jugendförderung eingestellt worden. Am Beispiel Mitte erläuterte er dann, dass dort Continue Reading →

Steigende Mieten betreffen Alle

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Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte.  Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte „Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern“. Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen. Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies Continue Reading →

Überraschend gut

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Nachdem ich mir bei einer Joggingrunde und dem hantieren mit den Hanteln den Kopf halbwegs freigeschossen hatte vom Grübeln über die Gesamtsituation entschied ich mich auf den üblichen Sonntagsalltag zu verzichten und stattdessen Winfrieds Hassemer`s „Warum Strafe sein muss“  zu Ende zu lesen. Eigentlich natürlich nur, um hier einen ordentlichen Verriss zu schreiben, 😉 schließlich habe ich es ja nicht so mit dem Strafen. Doch aus dem Verriss wird nichts. 🙂 Der ehemalige Verfassungsrichter hält in seinem Buch eher ein Plädoyer für den Rechtsstaat welches es in sich hat und so manchem/mancher Rechts- und Innenpolitker/in wohltuen würde zu lesen, bevor Continue Reading →