Monat: Februar 2010

Sie kamen nicht durch – Dresden blieb nazifrei

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Zurück aus Dresden eine Dankeschön an alle Menschen, die heute durch ihre Anwesenheit verhindert haben, dass der Nazi marschieren konnte. 6.30 Uhr ging es für mich los. Erster großer Demoeinsatz seitdem ich Abgeordnete bin. Kurz vor zehn waren wir am Hansaplatz, wo schon viele Menschen warteten. Ich hatte meinen Auftrag so verstanden, mit dem MdB-Ausweis an Stellen zu gelangen, wo andere nicht hinkommen um Infos zu sammeln , mit der Polizei zu verhandeln und zu deeskalieren. Schon das erste erwies sich ausgesprochen schwierig, wollte mich doch die Polizei nicht zum Albertplatz lassen. Nach längerem lamentieren und zetern gelang es dann Continue Reading →

Die Nachrichten

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Auch wenn der Film „Die Nachrichten“ schon etwas älter ist, ist er wirklich gut. Ich habe ihn mir angesehen, nachdem ich nach dem heutigen googlen von Basta-Politik genug hatte. Eine Ost-West-Verständigung ist vielleicht wirklich nur möglich, wenn wir neugierig aufeinander sind, wenn wir die Geschichten des Gegenüber verstehen wollen und nicht mit Vorurteilen einander begegnen. Ohne große Klischees wird in dem Film ein differenziertes Bild des Lebens in der heutigen Bundesrepublik und ihrer Machtmechanismen gezeigt, ebenso wie versucht wird das Leben in der DDR in seiner Differenziertheit nachzuvollziehen. Es gibt eben nicht nur schwarz und weiß und insbesondere die Szene Continue Reading →

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

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Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage. Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten. Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein Continue Reading →

Auf einer Bahnfahrt

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… gibt es einiges zu erleben. Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: „Bei den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 handelt es sich um ein vielschichtiges Ereignis, eine Art Mehrebenenkonflikt. Verschiedene Einzelpersonen und Personengruppen (…) bringen unterschiedliche Interssen am 1. Mai zusammen.“ Aus meiner Sicht noch viel interessanter sind allerdings die sich aus den Untersuchungen ergebenden Zahlen: 93% der festgenommenen Personen sind männlichen Geschlechts, 86,8% der Festgenommenen Continue Reading →

Genauer betrachtet

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… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen bei Hartz IV doch ziemlich ambivalent. Das Artikel 1 und Artikel 20 jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen unerlässlich sind, ist nicht neu. Aber was bedeutet es, wenn das Verfassungsgericht schreibt: „Ob er [der Gesetzgeber] das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen…“ ? Ist es nicht auch ein Verstoß gegen die Würde des Menschen, wenn einem bestimmten Personenkreis ein Gutschein zugesprochen wird? Wird er damit nicht Continue Reading →

Spenden von Unternehmen an Parteien

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… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht). Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist. Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie Continue Reading →

Wat denn nu – Internetsperre oder nicht?

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Der Spiegel vermeldete am 08.02.2010, dass schwarz-gelb von der Internetsperre abrücken werde.  Die Community feiert dies berechtigt als ein Erfolg. Aber ist es tatsächlich so? In der gestrigen Fragestunde des Bundestages wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie im Falle des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes (so der Fachbegriff) die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Aussetzung des Gesetzes ohne zeitliche Verzögerung sicherstellen wolle.  Würde der Artikel im Spiegel zutreffen, könnte die Bundesregierung antworten, dass sich die Frage erledigt hat, weil von der Internetsperre abgerückt werde. Hat sie aber nicht. Vielmehr hat sie vielsagend geantwortet: „Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung nocht nicht Continue Reading →

Gerade eben

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… hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 20 SGB II -der die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV regelt- mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 20 SGB II verstößt gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG).  DIE LINKE hat immer wieder -und nun auch durch das höchste Gericht belegt- damit argumentiert, dass Hartz IV verfassungswidrig ist.  Es ist eben gerade nicht das soziokulturelle Existenzminimum welches nach dem Grundgesetz gewährleistet werden soll. Ich finde die Entscheidung richtig und gut und kann nur hoffen, dass ganz viele  Betroffene noch vor der Entscheidung einen Überprüfungsantrag gestellt Continue Reading →

Zu einem meiner

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… seit Jahren gepflegten Grundsätze gehört, dass ich in der Basisorganisation der LINKEN mitarbeite, wo ich meinen Wohnsitz habe. Nunmehr ist es also die BO Kreuzberg, die heute ihre Sitzung hatte. Bis auf die Tatsache, dass ich ob des Tauwetters nasse Füße hatte, empfand ich die Sitzung als ausgesprochen angenehm – denn es ging um Politik. Wir ließen uns über den aktuellen Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst informieren und über die Debatten zur Gesundheitspolitik. Wir redeten über Aktionen, zum Beispiel gegen die unsägliche Leiharbeitspraxis bei Schlecker. Auch kommunalpolitische Themen wie die Auseinandersetzung um die Eisenbahnhalle spielten eine Rolle. Die vergangenen zwei Continue Reading →