Monat: Februar 2010

Sie kamen nicht durch – Dresden blieb nazifrei

Zurück aus Dresden eine Dankeschön an alle Menschen, die heute durch ihre Anwesenheit verhindert haben, dass der Nazi marschieren konnte.

6.30 Uhr ging es für mich los. Erster großer Demoeinsatz seitdem ich Abgeordnete bin. Kurz vor zehn waren wir am Hansaplatz, wo schon viele Menschen warteten. Ich hatte meinen Auftrag so verstanden, mit dem MdB-Ausweis an Stellen zu gelangen, wo andere nicht hinkommen um Infos zu sammeln , mit der Polizei zu verhandeln und zu deeskalieren. Schon das erste erwies sich ausgesprochen schwierig, wollte mich doch die Polizei nicht zum Albertplatz lassen.

Nach längerem lamentieren und zetern gelang es dann schließlich doch und war im weiteren Verlauf des Tages auch kein wirkliches Problem mehr. Vom Albertplatz zurück zum Hansa-Platz konnten wir berichten, dass zu diesem Zeitpunkt keine 50 Nazis am Neustädter Bahnhof waren.

Als es wenig später am Hansaplatz ein wenig Ärger gab, bildete ich mit meinem…

Die Nachrichten

Auch wenn der Film „Die Nachrichten“ schon etwas älter ist, ist er wirklich gut. Ich habe ihn mir angesehen, nachdem ich nach dem heutigen googlen von Basta-Politik genug hatte. Eine Ost-West-Verständigung ist vielleicht wirklich nur möglich, wenn wir neugierig aufeinander sind, wenn wir die Geschichten des Gegenüber verstehen wollen und nicht mit Vorurteilen einander begegnen.

Ohne große Klischees wird in dem Film ein differenziertes Bild des Lebens in der heutigen Bundesrepublik und ihrer Machtmechanismen gezeigt, ebenso wie versucht wird das Leben in der DDR in seiner Differenziertheit nachzuvollziehen.

Es gibt eben nicht nur schwarz und weiß und insbesondere die Szene in der Jan Josef Liefers als Jan Landers erklärt wird, aus welchem Grund die Stasi versuchte ihn für sich zu gewinnen lässt einen tiefen Blick zu – in die Verderbtheit des Systems, die dennoch nicht zwangsläufig zu einer Verdorbenheit der Menschen führen muss.

Daumen hoch für diesen Film.

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden…

Auf einer Bahnfahrt

… gibt es einiges zu erleben.

Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: „Bei den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 handelt es sich um ein vielschichtiges Ereignis, eine Art Mehrebenenkonflikt. Verschiedene Einzelpersonen und Personengruppen (…) bringen unterschiedliche Interssen am 1. Mai zusammen.“ Aus meiner Sicht noch viel interessanter sind allerdings die sich aus den Untersuchungen ergebenden Zahlen: 93% der festgenommenen Personen sind männlichen Geschlechts, 86,8% der Festgenommenen hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft, 75,5% war zum Zeitpunkt der Festnahme in Berlin gemeldet, bei 56,6% wurde eine Einwirkung von Alkohol auf die Tat angegeben und bei den Festgenommenen wo Einträge im Bundeszentralregister vorlagen bezogen sich lediglich 15% auf politisch definierte Delikte.

Doch zurück zur Bahnfahrt. Von Berlin aus begab ich mich über…

Genauer betrachtet

… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen bei Hartz IV doch ziemlich ambivalent. Das Artikel 1 und Artikel 20 jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen unerlässlich sind, ist nicht neu.

Aber was bedeutet es, wenn das Verfassungsgericht schreibt: „Ob er [der Gesetzgeber] das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen…“ ? Ist es nicht auch ein Verstoß gegen die Würde des Menschen, wenn einem bestimmten Personenkreis ein Gutschein zugesprochen wird? Wird er damit nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht, weil ihm etwas existenzielles abgesprochen wird – nämlich selbstbestimmt zu verfügen wofür er Geld ausgeben will?

Und wo lebt das Verfassungsgericht, wenn es erntshaft behauptet, dass der Gesamtbetrag nicht evident unzureichend ist? Jetzt könnte die Juristin behaupten, nicht evident unzureichend heißt nicht, dass er ausreichend ist. Aber ich finde…

Spenden von Unternehmen an Parteien

… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht).

Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist.

Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie eine Gegenleistung – Politik in ihrem Interesse. Nur wennn Spenden juristischer Personen verboten werden sind Parteien nicht durch die Wirtschaft käuflich. Denn das ist für mich das entscheidende: Die Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus, sie soll Einfluss auf Politik nehmen.  Juristische Personen können nicht wählen und genau deshalb sollen sie auch nicht durch…

Wat denn nu – Internetsperre oder nicht?

Der Spiegel vermeldete am 08.02.2010, dass schwarz-gelb von der Internetsperre abrücken werde.  Die Community feiert dies berechtigt als ein Erfolg. Aber ist es tatsächlich so?

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie im Falle des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes (so der Fachbegriff) die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Aussetzung des Gesetzes ohne zeitliche Verzögerung sicherstellen wolle.  Würde der Artikel im Spiegel zutreffen, könnte die Bundesregierung antworten, dass sich die Frage erledigt hat, weil von der Internetsperre abgerückt werde. Hat sie aber nicht. Vielmehr hat sie vielsagend geantwortet: „Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung nocht nicht abgeschlossen.“

Anwort_ZugErschwG_und_Rex

Tja, da frage ich mich nun was gilt? Überlegt die Bundesregierung noch wie sie bei möglichem Inkfrattreten des Zugangserschwerungsgesetzes die Aussetzung sicherstellen kann oder will sie nun von der Internetsperre abrücken.  Das kann also noch spannend werden, insbesondere auch, wenn man/frau sich die zweite Antwort ansieht.

[update 12:41] Die beiden Fragen haben natürlich Read more Wat denn nu – Internetsperre oder nicht?