Monat: März 2015

Die digitale Dimension der Grundrechte

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So heißt ein Buch, welches in einem Forschungsprojekt der Universität zu Kiel entstanden ist. Zu diesem gibt es offensichtlich einen Vorläufer, der nun auch dringend auf meine Einkaufsliste muss. Das Buch hatte ich mir gerade gekauft, als es mir auch ins Bundestagsbüro geschickt wurde. Ehrlich: Wir MdB haben genug Geld um uns Bücher zu kaufen. Das Buch will ich dringend all jenen empfehlen, die sich für Netz- und Rechtspolitik interessieren. Nach meiner festen Überzeugung revolutioniert die Digitalisierung die Verhältnisse. Das betrifft das ganze Leben. Freizeit, Bildung, Erwerbsarbeit, Journalismus, Wissen, Politik, Finanzen … . Einfach alles. Und die Politik im Allgemeinen Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 7/II

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Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen. Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer Continue Reading →

Dran bleiben

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Wenn wir Abgeordneten nicht die sog. Sitzungswoche haben, haben wir Wahlkreiswoche. In der Wahlkreiswoche versuche ich möglichst viele Projekte, Vereine und Initiativen zu treffen und das eine oder andere in Ruhe zu lesen. In der Woche vom 16.-21. Februar habe ich mich vor allem mit Projekten, Vereinen und Initiativen getroffen die zum Thema Mieten arbeiten. Damals wusste ich noch nicht, dass die sog. Mietpreisbremse wenig später beschlossen werden sollte, zu der ich im Plenum des Bundestages geredet habe. Die damalige Woche erinnerte mich aber an die Auseinandersetzung um das Mietrechtsänderungsgesetz aus der letzten Wahlperiode des Bundestages und dort um die Continue Reading →

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

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Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten“ ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt. Nach dem Continue Reading →

Muh to Muh ;-)

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Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst alle Bereiche. So auch die Landwirtschaft. Ich gebe zu, bis zur Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14. Januar 2015 hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Aber auf dieser Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um genau dieses Thema. Weil ich mich zuvor mit dem Thema nicht beschäftigt hatte, las ich vor der Sitzung fast alles was mir im Netzt dazu unter die Nase gehalten wurde. Ich fand das Thema spannend. Gut vorbereitet ging ich also in diese Sitzung. Doch der Bericht kam kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das fand ich jetzt  angesichts meiner umfangreichen Continue Reading →

Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung

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Ich war nicht ganz ehrlich. Ich habe etwas weggelassen. Bei meinem Bericht zur letzten PV-Sitzung habe ich nicht alles geschrieben. Im vorletzten Absatz des Berichtes lautete der letzte Satz: „Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.“ Ich hatte den Eindruck, es ist besser ich schreibe über die vorangegangene Diskussion zum Gesellschafterwechsel FEVAC lieber nichts. Es muss nicht jede Diskussion öffentlich geführt werden. Ich hätte aufmerken müssen, als mich vor ca. 2 ,5 Wochen eine Mail aus der Redaktion von „Die Welt“ erreichte. „Die Welt“ hatte im Jahr 2013 schon einmal Continue Reading →

Mieten, Antifa und Flüchtlinge

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Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht. Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in der letzten Woche zur sog. Mietpreisbremse reden durfte und dort konkrete Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen unterbreitete war eine Gesprächsgrundlage gegeben. Gerade im Reichenberger Kiez sind Luxusmodernisierungen der häufigste Mieterhöhungsgrund. Insbesondere wegen dieser Kleinen Anfrage interessierten mich aber auch Erfahrungen mit Räumungen nach § 940a Continue Reading →

Die Sache mit der Immunität

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Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz. Doch was meint Immunität und was meint Indemnität? Nach Art. 46 GG darf ein/e Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder Ausschuss gerichtlich oder dienstlich oder außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn es handelt sich um verleumderische Beleidigungen. Das nennt sich Indemnität und steht in Abs. 1. Die Immunität steht in Abs. 2 und besagt, das wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein/e Abgeordnete/r nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden kann, es sei Continue Reading →

Wie bitte?

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Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei. Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das Frühstücksbrötchen wieder auf den Teller gespuckt. Es ging um diese Stellenanzeige. In dieser Stellenanzeige werden bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zwei Stellen für Referenten/innen für das Sekretariat PD 5 ausgeschrieben. Soweit so gut, keine Aufregung wert. Das Sekretariat PD 5 ist für das Parlamentarische Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 4

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Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Continue Reading →