Dienstreise Teil II – Estland

Mit der Fähre ging es am Mittwoch von Helsinki nach Tallinn, wo es als erstes in die Botschaft ging. In Estland gibt es -so der Botschafter- zwei Hauptthemen: Everything Digital und Putin. Da ich mich aber mit dem Ausschuss Digitale Agenda in Tallinn befand konzentrierten wir uns vor allem auf „Everything Digital„. Was vielleicht nicht bekannt ist, aber die Software von Skype ist von drei Esten entwickelt worden. Ein großes Problem Estlands sei die Abwanderung, in Helsinki zum Beispiel würde ein vielfaches an Lohn gezahlt, im Vergleich zu dem, was in Estland verdient werden kann. Der Aufbau des Digitalen Systems läuft in Estland seit 2000. Heute gibt es beispielsweise fast nur noch digitale Rezepte, die überall im Land eingelöst werden können. Voraussetzung ist aber die Personenennummer auf der E-Identity-Card und das die betreffende Person die zwei PIN-Nummern nicht verlegt oder vergessen hat. Eine große Frage sei immer wieder die nach dem Datenschutz. Der funktioniert anders als in Deutschland und sei eine Mischung aus staatlicher Rahmengesetzgebung und individueller Kontrolle durch die Bürger/innen. Jede/r Bürger/in könne zum Beispiel vom heimischen Computer aus in einem Datenlogbuch nachsehen, welche Datenzugriffe stattgefunden haben. Es besteht die Möglichkeit bei fehlerhaften Daten eine Berichtigung zu fordern.

Die Vertreterin des Goethe-Instituts in Estland erzählte uns, dass das Institut 1999 gegründet wurde und seine Schwerpunkte in Bildungskooperation und dem Angebot eines Kulturprogramms sehe. Derzeit arbeite man einem Kooperationsprojekt unter anderem mit Städel Digitale Sammlung. Sehr viel wert wird auf die Kooperation mit Staaten im Ostseeraum gelegt.

Letzter Termin am Mittwoch war das Innovations- und Unternehmenszentrum der Technischen Universität Tallinn „Mektory„. Hier werden Wissenschaftler/innen, Studierende und Unternehmen zusammengebracht. Es geht um Design- und Produktentwicklung, Entwicklung von Geschäftsmodellen und Entwicklung von mobilen Services sowie Medien. Auch das ist wieder ein Public-Privat-Partnership-Projekt. Viele kleine Labore konnten wir besichtigen und es gibt auch eine kleine Kinderecke. Im Anschluss an den Rundgang durch die vielen Labore und Werkstätten sprechen wir mit dem Dekan der technischen Universität. An der Universität gibt es  2500 Studierende und 150 Mitarbeiter/innen, es besteht eine Kooperation mit der Universität Tartu. Der Schwerpunkt der Universität liegt in den Bereichen Government, Internet der Dinge und Robotik, E-Health und E-Security. Kooperationen gibt es darüber hinaus mit der TU Darmstadt, der TU München und dem Frauenhofer-Institut. Eng mit der Universität kooperiert auch der Science Park Tehnopol, vor allem mit seinem Gründerzentrum. Im Wissenschaftspark sind 200 Firmen, davon 20 Start Up mit ca. 3.500 Mitarbeiter/innen ansässig. Es sind vor allem Firmen aus den Bereichen Elektronik und Computertechnik sowie Gesundheits- und Umwelttechnik. Im Gründerzentrum wird vor allem Expertise weitergegeben. Dies meint vor allem Coaching in den Bereichen Geschäftsmodel, Marketing/Verkauf und Investition. Insgesamt haben das Gründungszentrum 142 Start Up durchlaufen, 70% von ihnen waren erfolgreich. Während des Vortrages stolperte ich über den Hashtag „estonianmafia„. Offensichtlich stellte nicht nur ich mir die Frage, was das eigentlich meint. Der Begriff steht wohl für sämtliche estnische Start Up. Eine umfassendere Erklärung zum Hashtag habe ich hier gefunden.

Der Donnerstag begann mit einem Besuch der E-Governance Academy (eGA). Dort führten wir Gespräche zu den Themen E-Demokratie und Cybersicherheit. Die eGA ist ein Think Thank und eine Beratungsorganisation zur Weiterverbreitung des Wissens und der praktischen Erfahrungen von E-Governance, E-Demokratie und Open Information Gesellschaft. Sie ist eine unabhängige Non-Profit Organisation, welche 2002 gegründet wurde. Es gibt eine Zusammenarbeit mit 50 Ländern, die eGA hat 22 Mitarbeiter/innen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in  Wissenschaft und Analyse, Beratung und Training und die eGA bietet die Entwicklung eines Regierungsprogramm an, ein E-Demokratie Programm und Programme für Computersicherheit. E-Government sei vor allem wichtig für dünn besiedelte Kommunen. Für Deutschland wäre ja spannend, ob durch E-Services die Abwanderung aus dem ländlichen Raum verhindert oder verlangsamt werden kann. Sehr interessant war die kurze Einführung in das E-Card-System. Dabei handelt es sich um eine chipbasierte Identity Card. Sie startete im Januar 2002, es gibt 2 private Schlüssel. Einer zur  Authentifizierung und einer für die digitale Signatur. Es sind keine weiteren persönlichen Daten auf dieser Karte. Sie dient vor allem dazu, bei Nutzung offizieller Kontakte identifizierbar zu sein, privat können sich Bürger/innen auch weiterhin anonym im Netz bewegen. Die Regierung hat keinen Zugriff auf die zwei Schlüssel. Die Bürger/innen können jeweils einsehen, welche Daten über sie selbst gespeichert sind. Im Rahmen eines On-Shop-Stop bestehen drei Log-In-Möglichkeiten: Mobil-ID, ID-Card, Bankdaten. Es ist allerdings ein E-Card-Reader nötig, der aber nur 5 Euro kostet. Die Juristin in mir fragte gleich mal nach der Einsehbarkeit von Strafen. Ist eine Strafe abgelaufen, ist sie nicht mehr sichtbar. Bei Verkehrsstrafen ist dies nach zwei Jahren der Fall. Die Personennummer ist ein offizielles und öffentliches Datum. Das alles berührt natürlich die Frage der Eigentümerschaft von Daten. In Estland habe man sich dafür entschieden, dass die meisten Daten (so auch Gesundheitsdaten) Eigentum der jeweiligen Person sind und zur Datennutzung eine Einwilligung erforderlich ist. Die Ausnahme sei bei Gesundheitsdaten ein Notfall. Es gibt dezentralisierte Server, so dass niemand Zugriff auf alle Daten hat. Mit Ausnahme des Geheimdienstes, der aber von  einem Parlamentsausschuss kontrolliert wird. Kurz erhielten wir auch einen Einblick in das Internetvoting. Dieses startete 2005 mit 9287 Menschen, bei der letzten Parlamentswahl nutzten es 176.491 Menschen (30% der Wählenden). Eine Verpflichtung zum Internetvoting ist nicht geplant, aber die Kosten für eine solche Wahl betragen 300.000 Euro, für eine analoge Wahl sind 3 Mio. Euro auszugeben. Das Internetvoting habe zu einer Debatte um mehr Mitbestimmung in Estland geführt, jenseits von Wahlen. Es sei nicht nachvollziehbar wer was wählt, da es ein kompliziertes Backupsystem gibt. Am Wahltag selbst ist nur die analoge Wahl möglich, das Internetvoting findet in den Tagen vor dem eigentlichen Wahltag statt. Schließlich ging es noch ganz kurz um eGovernment. Ohne offizielle Genehmigung kann niemand eine Datensammlung eröffnen, es gilt -wie bereits geschrieben- das Prinzip der Dezentralisierung. Die  Polizei hat ein eigenes System, das Militär ein anderes System und so weiter. Das Kabinett arbeitet papierlos, Entscheidungen werden vom Premierminister durch seine elektronische Signatur gegengezeichnet. Es gibt über 2000 E-Services. Seit einer großen Cyberattacke in 2007 wurde viel wert auf Vorsorge gelegt.

Von dort ging es zum Datenschutzamt. Das ist sowas wie die Datenschutzbeauftragte in Deutschland. Das Datenschutzamt ist auch ein Amt für Transparenz. Das Amt soll die persönlichen Daten schützen und sicherstellen, dass zu veröffentlichende Informationen auch wirklich veröffentlicht werden. Es hat einen eigenen Haushalt und der Generaldirektor wird vom Parlament gewählt. Das Amt ist auch eine Beschwerdeamt, wenn es einer Beschwerde nicht abhilft, kann der/die Bürger/in vor dem Gericht klagen. Das Amt wird im Vorfeld von Gesetzgebung und der Einführung von neuen Services tätig, zum Beispiel in der Frage welche Behörde auf welches Informationssystem zugreifen darf. Die Anrufung des Amtes ist für die Bürger gebührenfrei, innerhalb von fünf Arbeitstagen soll das Amt entscheiden. Die häufigsten Fragen von Bürger/innen beziehen sich auf Haushaltsausgaben. Das Amt kann Bußgelder verhängen, je nach Sachlage gegen eine/n Beamten/in oder den/die Leiter/in einer Behörde, welche Verstöße zu verantworten haben. Dazu werden auch Kontrollen bei Behörden durchgeführt. Behörden kann ein Zeitraum vorgeschrieben werden, bis zu welchem Zeitpunkt Missständen abgeholfen werden muss. Wenn dies nicht passiert, kann das Amt auch Disziplinarverfahren einleiten. Es gibt ungefähr im Durchschnitt 20 Mängelbeseitigungsaufträge. Meist reicht das auch. Die meisten Verstöße gegen den Schutz privater Daten, ca. 30-40 Fälle pro Jahr, werden von kommunalen Beamten/innen, Polizeibeamten/innen und Ärzten/innen begangen. Meist aus Neugier.

Weiter ging es mit einem Gespräch im Wirtschafts- und Kommunikationsministerium. Dabei ging es um den estnischen Blick auf die E-Gesellschaft. Das Ministerium hat die Federführung in digitalen Angelegenheiten. Der Ansatz der Regierung bei der Digitalisierung war, die Menschen zu ermutigen sich selbst zu organisieren und die Chancen der Digitalisierung für Kommunikation und Service zu nutzen, natürlich auch Kosten zu sparen. Das ist verständlich, lebt doch knapp die Hälfte der Bevölkerung in der Hauptstadt Tallinn. Ein zentraler Unterschied zu Deutschland. Im Ministerium wurde versucht uns die Vorteile einer Personennummer zu verdeutlichen. Diese sei nämlich kein Problem der Privatsphäre, sondern eine Frage des Datenschutzes und der Sicherheit der Datensysteme. Diese Personennummer gilt für alle Dienste und wird mit der Geburt vergeben. Wer keine Personennummer möchte, solle sich gar nicht weiter Gedanken um E-Service oder eine E-Gesellschaft machen, hieß es. Im Hinblick auf Gesundheitsdaten gibt es ziemlich harte Strafen für eine missbräuchliche Datennutzung, diese gehen bis zu 3 Jahren Gefängnis. Das Personen-Nummer-Konzept gibt es aber  nicht nur in Estland, es gibt dieses Konzept in ganz Nordeuropa und in Japan, wurde uns erklärt. Der Vorteil dieses  Personnenummerkonzeptes sei darüberhinaus, dass auch die Steuererklärung viel einfacher gehe. Vereinfacht gesagt: Zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung bekommen die Bürger/innen einen Vorschlag, errechnet aus den erzielten Einnahmen. Die Einkommenssteuer beträgt 20%. Wenn alles okay ist, bestätigen die Bürger/innen die Steuererklärung, wenn nicht nehmen sie Änderungen vor. Eine Folge sei mehr Steuerehrlichkeit und es werden mehr Einnahmen erzielt. Darüberhinaus werde der bürokratische Aufwand generell gesenkt. Es mag ja an meiner Biografie liegen, aber bei einer Personennummer fällt mir zuerst die Personenkennzahl in der DDR ein. Natürlich sind Deutschland und auch Estland damit nicht zu vergleichen, die DDR war kein Rechtsstaat. Aber obwohl ich die vielen Vorteile der Personennummer sehe, bin ich noch nicht überzeugt. Das immer wieder vorgetragene Argument, jede/r könne selbst nachvollziehen, wer wann welche Daten über einen selbst angelegt oder verwendet hat ist zwar ein durchaus starkes Argument, aber erstens hilft das nur nachträglich, zweitens muss das dann auch regelmäßig kontrolliert werden und drittens ist auch das manipulierbar. Am Ende gäbe es,  so unser Gesprächspartner, nur zwei Wege für eine E-Society: Dezentrale Architektur der Datenerhebung und -verarbeitung oder Zentralisierung. Estland habe den dezentralen Weg gewählt und fahre damit recht gut. Die Infrastruktur von allem sieht so aus. Vielleicht kann ja ein Technikfreak mal sagen, ob das wirklich sicher ist. Denn Politik aus einem Gefühl heraus zu machen scheint mir ein schwieriger Weg zu sein. Ich hätte da gern ein paar Fakten. Ganz am Ende gab es noch ein klein wenig Selbstkritik, die Angebote des E-Sevice seien zu unübersichtlich und manches sollte vielleicht auch ohne Service gehen.

Das Parlament -Bestandteil einer jeden Dienstreise von Abgeordneten- folgte. Dort gab es ein Gespräch mit estnischen Abgeordneten aus dem Wirtschaftsausschuss. In Tallinn gibt es weitgehend ein freies und offenes WLAN. Vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden Störerhaftung fragte ich, ob es Probleme mit dem freien und offenen WLAN gibt. Ich erntete Unverständnis. Die Polizei habe keine Probleme mit der Strafverfolgung, ein Café ohne freies und offenes WLAN sei faktisch undenkbar und es gehöre zur Normalität, dass Nachbarn ihr WLAN für Nachbarn zur Verfügung stellen. Ein Gesetz, welches den Anbieter von Internetzugängen haftbar für Verstöße zum  Beispiel gegen das Urheberrecht macht, gibt es in Estland nicht. Das können wir dann ja mal mitnehmen und die Störerhaftung in Deutschland abschaffen. Die Abgeordneten erzählten uns, dass es bislang keine größeren Probleme mit der Identitiy-Card in Bezug auf Missbrauch gegeben hat. In Estland, so erfuhren wir, kann jede/r Abgeordnete/r einen Gesetzesvorschlag einbringen, in Deutschland sind dafür 5% der Abgeordneten erforderlich.

Eine interessante Besichtigung der wirklich sehr schönen Tallinner Altstadt schloss sich ebenso an, wie die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung des Goethe-Instituts.

Am letzten Tag ging es zunächst zum e-Showroom, dem Präsentationszentrum für Informations- und Telekommunikationstechnologien Estlands. Wir hörten einen Vortrag zum Theme „e-Estonia Erfolgsgeschichte„. Hier wurde im Detail noch mal gezeigt, wie das mit der E-Identity-Card so funktioniert. Möglich scheint mir E-Estonia nur gewesen zu sein, weil nach der Unabhängigkeit quasi von Null angfangen werden musste mit der Organisierung eines Staatswesens. 97% der Firmen nutzen Computer, in 80% der Haushalte gibt es Computer. Mehr als 99% der Bankgeschäfte finden online statt und 95% der Medikamente werden mit einem elektronischen Rezept erworben. Kostenloser Zugang zum Internet ist in Estland per Gesetz ein Grundrecht. Auch das wäre doch was, was Deutschland übernehmen könnte.

Danach ging es zum Software-Entwickler Nortal AS. Die Firma hat -neben anderen Firmen-  die Technologie für E-Government in Estland mitentwickelt. Es handelt sich wohl um eine Open Source Technologie. Nach Ansicht des Gesprächspartners kann E-Government nur entwickelt werden, wenn ein Angebot von der Wirtschaft gepuscht wird, die Regierung allein könne nichts bewegen. Uns wurde noch erklärt, dass die Abfrage zum Beispiel der Steuerbehörde zu Daten beim Unternehmensregister im Rahmen von Peer-to-Peer stattfindet, nicht über eine zentrale Stelle. Als Bürger/in sieht man/frau dann, die Steuerbehörde hat etwas über mich nachgefragt. Die Adresse st in Estland kein öffentliches Datum. Das komme daher, da per Gesetz die Bürger/innen die Eigentümer/innen der Daten sind. Soweit so gut, wenn mir aber per Gesetz Einschränkungen der Verfügungsgewalt über meine Daten auferlegt werden, läuft das Eigentumsrecht in diesen Bereichen leer.

Bestandteil der Dienstreise war auch eine Besuch im NATO Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence. Da mussten die Geräte abgegeben werden und ich konnte mir -schon etwas gestresst von der Reise- nicht viel merken. Aber als das Stichwort Tallinn Manual fiel, erinnerte ich mich an das hier. Leider habe ich das Thema wieder aus den Augen verloren (hat die einzige Friedenspartei, wie sie sich gerne nennt, das auf dem Zettel?), fragte aber dennoch, ob es Ideen gäbe die Regeln auf Ebene der UNO zu vereinbaren, schließlich sei das ja die eigentlich zuständige Institution. So richtig weit ist man da wohl nicht gekommen, aber ehrlich gesagt kann ich mich auch nicht an eine Debatte in Deutschland zum Thema erinnern.

Es folgte -beim Mittagessen- ein Gespräch mit dem Prof. für e-Governance Robert Krimmer. Das war ein erfreulich offenes Gespräch, indem auch die bedenklichen Datenschutzaspekte der eindeutigen Personennummer angesprochen wurden. Gleichzeitig erhielten wir aber auch einen vertiefenden  Einblick in das Internetvoting.

Den Abschluss unserer Reise bildete ein Besuch im Amt für staatliche Infosysteme (RIK). Das RIK startete als eine staatliche Institution, die dem Justizministerium untergeordnet war. Mittlerweile ist die RIK ausgegliedert. Es gibt in Estland ein vollständiges elektronisches Handelsregister. Das Interessante am Handelsregister ist, dass als öffentlich verfügbare Information daraus erkennbar ist, wer Eigentümer/in welcher Firma ist und wer dort in welcher Position ist und welche Querverbindungen es zu anderen Firmen gibt. Heute bietet das RIK den IT-Service für das Justizministerium an, es entwickelt und administriert Register und diverse E-Systeme. Darüberhinaus ist es im Rahmen internationaler Kooperationen als Berater tätig. Die Anmeldung eines neuen Unternehmens geht mit einem One-Stop-Shop jetzt deutlich schneller, um nicht zu sagen sehr schnell. Es wurde uns binnen Minuten vorgeführt.

Nun sitze ich auf dem Flughafen und kann mit freiem und offenem WLAN den Blogbeitrag fertig stellen und sogar noch die Unterlagen für den morgigen Parteivorstand lesen. Wenigstens das wäre doch nachahmenswert. Also das mit dem offenen und freien WLAN.

Arbeitsunfähig bis zur 36. Kalenderwoche

Nicht ganz. Also ich zumindest. Aber die Fraktionsmitarbeiter/innen, die mit mir und anderen Abgeordneten auf dem Flur in UdL 50 sitzen, sind nur noch beschränkt arbeitsfähig.

Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, die Sommerzeit ist auch die Zeit in der die Ruhe ist um zum Beispiel umfangreiche Studien und andere Papiere zu lesen. Nun habe ich fast ein papierloses Büro, aber eben nur fast. Umfangreichere Studien lese ich dann doch lieber auf Papier und nicht an irgendwelchen Rechnern, allein wegen der Möglichkeit Kommentare an die Papiere zu schreiben, deren Entzifferung mir wenig später fast unmöglich ist ;-).

Vielen der Fraktionsmitarbeiter/innen geht es ähnlich. Doch die Fraktionsmitarbeiter/innen können ab heute bis zur 36. Kalenderwoche (das ist Anfang September!) nicht mehr über die Etagendrucker drucken. Und das schränkt die Arbeitsfähigkeit erheblich ein. Denn die Fraktionsmitarbeiter/innen hier in UdL 50 haben lediglich die Möglichkeit über einen kleinen Drucker im Geschäftszimmer etwas auszudrucken. Die Fraktionsmitarbeiter/innen leisten nun aber erhebliche Unterstützungsarbeiten für uns Abgeordnete. Wenn die Fraktionsmitarbeiter/innen aber bis Anfang September nicht mehr drucken können, dann bleibt diese Unterstützungsleistung aus.

Mit Genehmigung des Fraktionsgeschäftsführers der Fraktion DIE LINKE dokumentiere ich hier seine Mail vom 4. August 2014 an die Bundestagsverwaltung:

Sehr geehrter Herr …,

bei dem vorgesehenen Austausch der Etagenkopierer sind wir als Fraktion in keiner Weise eingebunden worden. Auch die derzeit verfügbaren Mitteilungen (Intranet, Rundbriefe) beinhalten ausschließlich Hinweise für die MdB-Büros. Dies ist aus Sicht meiner Fraktion in hohem Maße nicht zufriedenstellend, wobei ich davon ausgehe, dass dies in gleichem Umfang für die anderen Fraktionen gilt.

Ich bitte Sie deshalb dringend und kurzfristig um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der internen Information an die einzelnen Etagendienste entnehme ich, dass in einer nicht näher benannten Übergangszeit die Druck- und Scanfunktionalität der ausgetauschten Etagendrucker nicht gegeben ist. Hier ist für uns zwingend erforderlich zu wissen, in welchem Zeitraum uns diese Funktionen nicht zur Verfügung stehen. Welche Ersatzmöglichkeiten bestehen bis dahin, um Druckaufträge ausführen zu können?

2. Dem Intranet entnehme ich `Um diese Funktion nutzen zu können, wird eine Chipkarte benötigt. Die Ausgabe der Chipkarten für den MdB-Bereich erfolgt durch ZT 5 voraussichtlich Ende August 2014.` Zu welchem Zeitpunkt sollen den Fraktionen Chipkarten zur Verfügung gestellt werden? Welche Möglichkeiten des Ausdrucks bestehen bis zu diesem uns unbekannten Zeitpunkt für die Fraktionen?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass die zentrale Drucklösung vorsieht, dass Verwaltung, MdB-Büros und auch Fraktionen die Etagendrucker nur noch über die mitgelieferte Software nutzen können und die bisherige Ansteuerung über die Printserver der Fraktionen vollständig entfällt?

4. Bislang wurde versichert, dass künftig beide Zugriffsmöglichkeiten bestehen sollten (Chipkarte oder Anwenderkennung/Passwort). Zwischenzeitlich war einer Information zu entnehmen, dass die Anwenderkennungsvariante erst Oktober/ November realisiert werden kann. In der Information im Intranet ist nun von der Lösung mit einer Anwenderkennung überhaupt nicht mehr die Rede. Ist mit einer Einführung dieser Variante noch zu rechnen? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Müssen bis dahin alle, die eine Chip-Karten Lösung ablehnen, dennoch mit dieser arbeiten und werden nach Wiedereinführung der Pin-Lösung alle bereits ausgegebenen Chip-Karten wieder eingesammelt?

5. Welche Informationen werden bei dem neuen Verfahren wo mit welcher Zeitdauer gespeichert? Kann verbindlich ausgeschlossen werden, dass vollständige Druckaufträge aus einer Fraktion auf einem Server des Deutschen Bundestages zwischengespeichert und dort ggf. ausgelesen bzw. ausgedruckt werden können?

6. Sind die Daten der Chipkarte eindeutig einem bestimmten Nutzer zuzuordnen? Wenn ja, welche dieser dann personenbezogenen Daten werden wo, wie lange gespeichert? Ist vorgesehen diese Daten in irgendeiner Form auszuwerten, wenn ja in welcher?

 Mit freundlichen Grüßen“ 

Auf die Antworten bin ich gespannt. Neben den Antworten würde es mich aber auch freuen, wenn die Fraktionsmitarbeiter/innen nicht bis Anfang September warten müssten um ihre volle Arbeitsfähigkeit wieder zu erhalten.

(update): Es soll für die Fraktionsmitarbeiter/innen eine Übergangslösung geben. Ab wann ist noch nicht klar.

(update 2): Die Antwort auf die gestellten Fragen ist mittlerweile eingegangen. Der Antwort zufolge wird die Scanfunktionalität auch bei den neuen Geräten unmittelbar zur Verfügung stehen. Andere Optionen werden erst später realisiert. Die Fraktionen sollen sollen auch Chipkarten zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Anwendererkennung/Passwort soll zusätzlich möglich sein, die Verfahren werden wohl aber nicht vor Ende August 2014 zur Verfügung stehen. Die Druckaufträge sollen -wie bisher- 24 Stunden vorgehalten werden, soweit er vorher ausgeführt wird, wird er gelöscht. Die Daten auf den Druckerservern des Bundestages (dort zur Zwischenspeicherung) sollen verschlüsselt abgelegt werden. Die Zuordnung der Chipkarte zu einem bestimmten Nutzer findet über verschiedene Kriterien statt, ein Teil der Kriterien wird nur bei dem/der Anwender/in gespeichert.

Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses Problems recht früh angenommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten wir wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht. Die Antwort der Großen Koalition war ernüchternd. Insbesondere die Antwort auf die Frage 11 zeigt, dass die Große Koalition keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Das sehen wir natürlich anders.

Wir haben nunmehr einen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der sicherstellt, dass Äußerungen im Internet, die sich an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Ich gebe gern zu, dass die gesetzestechnischen Details durchaus nicht einfach sind. Deshalb hätte zumindest ich ein großes Interesse dies mit Experten/innen zu debattieren. Eine Anhörung im Bundestag zum Beispiel könnte eine Gelegenheit sein, hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Das eine gesetzliche Klarstellung erforderlich ist, steht für mich außer Frage. Sowohl Arbeitnehmer/innen als auch Arbeitgeber/innen brauchen Klarheit.

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich (auch wenn man danach verzweifelt fragt, warum -so erscheint es mir jedenfalls- eigentlich der Bericht in der Schublade verschwand). Um das Thema Arbeitswelt geht es ab Seite 48. Auf Seite 55 heißt es zum Beispiel: „Da die neuen IKT es ermöglichen, daß Menschen auf elektronischen Netzen arbeitsteilig kooperieren, ohne zugleich gemeinsam am gleichen Ort – dem Betrieb klassischer Prägung – versammelt zu sein, beschleunigt sich damit eine räumliche Dekonzentration und `Entbetrieblichung`der Arbeitswelt. Setzt sich dieser Trend fort, dann wird der Betrieb als klassisches Gravitationszentrum der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung und prägender Kraft einbüßen. Wenn sich betriebliche Kooperations- und Kommunikationsprozesse zunehmend auf Datennetze verlagern, technisch vermittelt und zu Teilen asynchron stattfinden, dann droht mit einer solchen tendenziellen „Auflösung des Betriebes“auch die traditionelle Plattform für arbeitsrechtliche Regulierung, soziale Erfahrung, Konfliktaustragung und -moderation in der Arbeitswelt zu schwinden.“ Auf Seite 55 gibt es Ausführungen der Enquete zu Neuen Arbeitsverhältnissen und auf Seite 60 heißt es dann: „Im Übergang zur Informationswirtschaft werden sich `Nicht-Norm-Beschäftigungsverhältnisse`, diskontinuierliche Erwerbsbiographien und selbständige Erwerbstätigkeit aller Voraussicht nach erheblich ausweiten. Daraus kann eine Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme resultieren, da diese zentral auf das `Normalarbeitsverhältnis` klassischer Prägung abstellen. Daraus folgt zwingend, daß die überkommenen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme neu überdacht werden müssen. Dabei ist zu prüfen, wie neu entstehende Zwischenstufen von selbständiger Arbeit und abhängiger Beschäftigung in das soziale Sicherungssystem einbezogen werden.“ (Dazu gibt es ein Sondervotum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

Da wäre das Thema „Gute digitale Arbeit„. Hier schlägt ver.di u.a. eine erweiterte Autonomie von Beschäftigten bei Wahl von Arbeitsort und -zeit, eine verbesserte Work-Life-Balance und den Schutz der Daten und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten vor. Ein Artikel beschäftigt sich mit Crowdsourcing, Liquid oder Talent Cloud (Stichwort IBM). Leider scheint bei diesem Thema aber auch die Urheberrechtsdebatte durch, wenn ein -angeblich nicht lösbarer Konflikt- zwischen Prosumer und „professionell arbeitenden Selbständigen“ aufgemacht wird. Etwas verwundert war ich, dass die Frage von Mindestlöhnen so gut wie keine Rolle spielt. Insbesondere im Hinblick auf die vielfältigen Probleme von sog. Soloselbständigen hätte sich eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Mindestlohnen und deren Auswirkung auf die sog. Soloselbständigen wirklich gelohnt. 

Da wäre das Thema Zugang zu Informationen und Überwachung. Klare Worte finden sich von Stephan Kolbe: „Inaktzeptabel sind deshalb alle Formen der Filterung oder Überwachung von Dateninhalten, z.B. die so genannte Deep Packet Inspektion.“ Und Frank Werneke spricht sich auf Seite 55 deutlich gegen Netzzugangsbeschränkungen aus. „Auch über Umwege darf die Informationsfreiheit nicht verletzt werden, etwa durch Netzzugangsbeschränkungen“. Auch in Richtung Vorratsdatenspeicherung findet sich eine Positionierung von Achim Meerkamp und Annette Mühlberg: „Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit diskutiert wird, lehnt ver.di. ab. Selbst wenn die Aufbewahrungszeit der Information verkürzt würde, wären entgegen der Ansagen aus Karlsruhe etwa Personenprofile vorstellbar.“  Im Hinblick auf das Thema Netzneutralität und damit dem notwendigen Ausbau und Modernisierung der Netze mit Glasfaser war für mich überraschend, dass zuviel Rücksicht auf den Kapitalmarkt und dessen Bedürfnisse beim Ausbau genommen wird. 

Da wäre das Thema Verhältnis „alte Medien“ vs. Internet. Hier geht es vor allem darum, dass „die Festlegung maximaler Verweildauern für öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet vollkommen anachronistisch“ ist.

Da wäre das Thema Privatisierung der IT insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Hier wird zunächst festgestellt, dass die öffentliche Hand häufg nicht in ausreichendem Maße über qualifiziertes IT-Personal im eigenen Haus verfügt. Dies führt zu wenig gemeinwohlorientierten Ausschreibungen. Die Unterscheidung zwischen Personal- und Sachkosten führe häufig zur Auftragsvergabe an externes IT-Personal. Am Ende führe dies zu einem Privatisierungsmechanismus und zu einer Abhängigkeit von privaten Unternehmen. Am Ende gibt es ein „Steuerungs- und Demokratieproblem“

Achim Meerkamp und Annette Mühlberg stellen in ihrem Beitrag zum Gemeinwohlorientierten E-Government verschiedene Forderungen auf, so zum Beispiel Open Access für das, was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, Open Data und offene Standards bei Dokumentenformaten, Signaturen oder Softwaranwendungen. Sie lehnen ab, das Internetzugangsanbieter zu Richtern und Hilfssheriffs der Privatwirtschaft werden und fordern, das auch bei E-Petitionen bei der Veröffentlichung die Anonymität der Abstimmung gewahrt bleibt.

Beim Thema Datenschutz wird ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz gefordert und darüber nachgedacht, ob eine Wahl des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch die Belegschaft die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken würde.

Und da wäre das große Thema Mitbestimmung. Die Bestandsaufnahem von Lothar Schröder verweist darauf, dass der „Trend zur Entbetrieblichung“ drohe, die Wirksamkeit derjenigen arbeitsrechtlichen Schutz- und Gestaltungsmechanismen“ zu beeinträchtigen, die sich am Begriff und der Realität des Betriebes festmachen. Den „erweiterten Gestaltungsoptionen der Arbeitgeberseite stehen nach derzeitiger Rechtslage keine wirksamen Mitbestimmungstatbestände gegenüber“. Es erfolgt ein Verweis auf existierende Normane im Betriebs- und Bundespersonalvertretungsgesetz um dann Vorschläge zum Ausbau der Mitbestimmung darzulegen, darunter u.a. die Forderung nach Neufassung des Betriebsbegriffs, Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs und die Regulierung des Zugriffs von Arbeitgebern auf im Netz veröffentlichte Informationen der eigenen Beschäftigten.

Widerspruch herausfordernd sind vor allem die Stellen, wo es um das Urheberrecht geht. Dazu gibt es im Buch keinen eigenen Artikel, aber das Thema kommt immer mal wieder vor. Vielleicht ist es ja ein Missverständnis, aber wenn Frank Werneke schreibt: „Gewerkschaftliche Netzpolitik steht daher für ´paid content`. Das bedeutet, dafür einzutreten, dass auch bei einer digitalten Nutzung von Werken journalistischen und anderen Inhalts, eine angemessene Vergütung von professionellen Urheberinnen und Urhebern sichergestellt ist.“ dann stellen sich sofort Fragen. Wie wird man professioneller Urheber/professionelle Urheberin? Wer entscheidet über den Status „professionell“? Und vor allem, was ist mit denjenigen -wenn man mal in der Logikg von „paid content“ bleibt- die nicht als professionell gelten und trotzdem Werke journalistischen und anderen Inhalts produzieren? 

Sowohl in der Dokumentation als auch im schon erwähnten Artikel von Frank Werneke wird die für mich als ver.di-Mitglied nicht nachvollziehbare Position zum Leistungsschutzrecht dargelegt: „Ein Leistungsschutzrecht wiederum kann nur sinnvoll sein, wenn vor allem die Urheberinnen und Urheber angemessen an den Einnahmen beteiligt werden.“ Nur eine halbe Seite weiter heißt es: „So gibt es die Idee, die Finanzierung journalistischer Inhalte nich an die Medienunternehmen, sondern direkt an die journalistische Tätigkeit zu knüpfen. Demnach sollen nicht Verlage oder andere Inhalteanbieter im Netz finanziell unterstützt werden, sondern die Erbringer journalistischer Leistungen selber.“ Aber wie bitte kommt man mit einer solchen inhaltlichen Position zu dem Ergebnis, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vielleicht und unter Umständen doch sinnvoll sein könnte? Und wie verträgt sich diese Position mit dem Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2011 zu „Urheberrechte und angemessene Urhebervergütung sichern“: „Zeitungsverlage haben in den vergangenen Jahren erheblich an Werbeeinahmen eingebüßt. Suchmaschinen (…) finanzieren sich über Werbung und haben steigende Einnahmen. (…) Gleichzeitig liefern die Zeitungen einenen erheblichen Teil des Inhalts, der über die Suchmaschine zu finden ist. Ziel der Verleger ist es, dort wo die Angebote der Verlage im Netz genutzt werden, eine Vergütung zu erhalten. (…) ver.di ist bereit dieses Vorhaben im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass die Urheberinnen/Urheber an etwaigen Erlössen angemessen beteiligt werden.“ Aber moment mal? Wieso liefern Zeitungen die Inhalte? Die Inhalte liefern die Urheber/innen, die Zeitungen stellen sie den Suchmaschinen kostenlos zur Verfügung und hoffen dadurch mehr Zugriffe auf ihre Angebote zu erhalten und damit ebenfalls mehr Werbeeinnahmen zu erzielen. Es verkennt wohl die Kräfteverhältnisse zwischen Verlagen und Urheberinnen und Urhebern, wenn jetzt davon ausgegagenn wird, dass eventuelle Einnahmen aus einem Leistungsschutzrecht den Urheberinnen und Urhebern zu Gute kommt.

Alles in allem: Das Buch ist lesenswert. Vor allem im Hinblick auf die Aufgaben von Netzpolitik jenseits des Urheberrechtes.

Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht

Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät.

Ich will hier bewusst nicht auf die Dinge eingehen, wo an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar positive Veränderungen vorgesehen sind, sondern auf die aus meiner Sicht absolut problematischen Dinge hinweisen. Den Gesetzentwurf durchzieht der Gedanke „des bösen Mieters/der bösen Mieterin„, die die derzeitigen Rechtsinstrumente missbrauchen. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, zuungunsten von Mieterinnen und Mietern.

Schon die ganze Legislaturperiode wird immer wieder vom sog. Mietnomadentum gesprochen.  Noch in der letzten Legislaturperiode aber antwortete die Bundesregierung (also die aus SPD und CDU) auf eine kleine Anfrage der FDP, dass der Einmietbetrug „weiterhin rückläufige Zahlen“ aufweist. Gleichzeitig wird auf eine Presseerklärung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hingewiesen, nach dem die diesbezüglichen Ausstände seit 2003 rückläufig sind. Warum also nun ein Referentenentwurf, der eine Hinterlegungsanordnung vorsieht, das Räumungsverfahren effizienter und konstengünstiger gestaltet und einen neuen Kündigungsgrund schafft?

Hier ist eine unverschämte Lobby unterwegs, die mit Hilfe der FDP die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter vertritt. Wer ein wenig sucht, wird fündig. Hier beispielsweise gibt es die Möglichkeit in einer Datenbank (wenn man eine bezahlte Mitgliedschaft eingeht) sich zu informieren, wer ein sog. Mietnomade ist. Nicht der Staat sammelt hier Daten sondern private Dritte. Ob man selbst in der Liste steht erfährt man offensichtlich nur, wenn man vorher bezahlt hat und eine Widerspruchsmöglichkeit ist mir zumindest nicht aufgefallen (falls man denn weiß, ob man da drin steht).  Das Bundesjustizministerium hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sehr objektiv scheint das Gutachten nicht zu sein, heißt es doch im Hinblick auf die Hauptquellen des Gutachtens: „Hauptdatenquelle der Untersuchung ist eine überwiegend online durchgeführte Befragung von Vermietern. Sie richtete sich an insgesamt 1549 Vermieter. Diese hatten sich als von Mietnomaden betroffene Vermieter bei der Forschungsstelle für Immobilienrecht auf Aufrufe hin gemeldet, […].“ Aber immerhin geben die das im Gutachten auch zu, dass es nicht repräsentativ ist. Zu Recht erklärte auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes in der Frankfurter Rundschau, dass es kein nennenswertes Mietnomadenproblem gibt.

Doch was schlägt das Bundesjustizministerium nun vor?

Um Räumungsanspruche des/der Vermieters/Vermieterin vereinfachter und schneller durchsetzen zu können, soll das neue Instrument der Hinterlegungsanordnung geschaffen werden.  Weil sich in der Zeit, in der ein Räumungsprozess läuft erhebliche Zahlungsausfälle ergeben könnten und der Mieter/die Mieterin  ggf. zahlungsunfähig sein könnte, heißt es in der Begründung. Mit der Hinterlegungsanordnung sollen genau diese Zahlungsausfälle gesichert werden.  Oder ist das doch nur ein Nebeneffekt und geht es eigentlich um etwas anderes?  In der Begründung heißt es nämlich weiter: „Es mindert den Anreiz, den Zivilprozess als Instrument zu missbrauchen, den Ausgleich einer berechtigten Geldforderung zu verzögern.“ Wenn nun der Mieter/die Mieterin der Hinterlegungsanordnung nicht nachkommt („Bitte zahlen Sie zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters in der Zeit des Räumungsprozesses die Summe X“), dann kommt nach Antrag beim Gericht die Räumungsverfügung und der Mieter bzw. die Mieterin ist ganz schnell aus der Wohnung raus. Und so ganz nebenbei wird damit aber auch das Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht des/der Mieters/Mieterin in ihrer Wirksamkeit beschränkt.

Doch allein das reicht der Vermieter/innen-Lobby nicht. Sie hat auch erreicht, dass eine Neuregelung zur Räumungsvollstreckung vorgeschlagen wird. Auch hier ist zumindest die CDU in Erklärungsnot, weil in der  schon erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP aus der letzten Legislaturperiode gesagt wurde: „Gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Räumungsvollstreckung gegen Dritte sieht die Bundesregierung nicht.“ Das Justizministerium schlägt nun die Möglichkeit einer auf die bloßen Besitzverschaffung beschränkten Räumung vor. Im Referentenentwurf heißt es: „Wird im Räumungstermin durch den Gerichtsvollzieher ein Dritter in der Wohnung angetroffen, der weder im Vollstreckungstitel noch in der Vollstreckungsklausel genannt ist, kann die Räumung der Mietsache in diesem Termin bisher nicht weiter betrieben werden. Diese Rechtslage kann missbraucht werden, um die berechtigte Räumung der Wohnung zu verhindern. In diesen Fällen soll die Räumung durch eine (ergänzende) einstweilige Verfügung auch gegen diese Personen angeordnet werden können, sofern dem Vermieter die Besitznahme nicht bekannt war.“

Das sind jetzt schon zwei Vorschläge, mit denen die Stellung von Mieterinnen und Mietern verschlechtert wird und beides wird mit Missbrauch begründet. Empirische Daten liegen nicht vor, nach denen solcherlei Regeln dringend nötig sind. Aber das macht wohl auch nichts. Es wird einfach das Bild des/der bösen Mieter/in bedient. Das dabei Grundrechte missachtet werden, interessiert nicht. Allerdings muss auch hier mindestens die CDU sich wieder fragen lassen, ob noch das gilt, was am 31.10.2008 galt: „Eine Einschränkung dieses Grundsatzes [gegen jeden Mitbesitzer der Wohnung muss ein Vollstreckungstitel vorliegen -H.W.] ist gerade bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum mit Blick auf Artikel 13 des Grundgesetzes bedenklich, da jede Räumungsvollstreckung das Grundrecht des Mitbesitzers auf Unverletzlichkeit der Wohnung berührt.“

Pikant wird die Geschichte mit der Räumung durch einstweilige Verfügung aber auch noch aus einem anderen Grund. Genau der Fall, der jetzt geregelt werden soll, lag nämlich mindestens bei der Räumung der Bödiker Straße 9 im März 2010 vor, vermutlich auch bei der Räumung der Liebigstraße. Der Rechtsanwalt Max Althoff hat im Räumungstermin Bödiker Straße 9 genau auf den Fakt hingewiesen, dass die Räumung nicht zulässig sei, weil Besitz an der Wohnung erlangt wurde von Menschen, die nicht im Vollstreckungstitel benannt waren.  Die Gerichtsvollzieherin ließ sich von dieser Rechtsauffassung aber nicht beirren und zog die -rechtswidrige- Räumung durch. Ich erinnere mich noch ganz gut an die Situation, waren doch der Genosse Zillich und ich vor Ort und habe den Vorgang miterlebt.

Doch damit ist noch nicht Schluss. Das Justizministerium hat sich noch etwas anderes ausgedacht. Es wird ein weiterer Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund geschaffen. Gekündigt werden darf, sollte das Gesetz Realität werden, wenn der Mieter/die Mieterin mit der Kaution derart in Verzug ist, dass sie zwei Kaltmieten entspricht. Die Kündigung kann dann ohne vorherige Abmahnung erfolgen. Was allerdings nicht geregelt wird, ist eine verbindliche Festlegung bis zu welchem Zeitpunkt der/die Vermieter/in die Mietkaution auszuzahlen hat.

Es wäre sicherlich noch viel mehr zu sagen, aber allein diese drei Gründe reichen aus um jetzt aktiv zu werden.

W-Lan aber kein Twitter

Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier.

Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wurde -was im Schlussstatement von Prof. Coy sehr schön auseinander genommen wurde- verwiesen andere darauf, dass das Thema umfassender gesehen werden muss als bislang. Vor allem aber darf Datenschutz nicht in Abwägung zu wirtschaftlichen Interessen gestellt werden, das Gerede von Datenschutz als wirtschaftliches Hemmnis ist inakzeptabel.  Gerade bei der Debatte um Datenschutz und Kommunikation in sozialen Netzwerken  hätte ich mir gewünscht, dass einige mir gut bekannte Menschen zugehört hätten. Es geht mittlerweile beim Datenschutz nämlich nicht mehr allein um die Frage, was gebe ich an Daten her sondern auch um die Frage wie gehen Dritte mit meinen Daten und insbesondere meinen Äußerungen zum Beispiel in sozialen Netzwerken um? Der Sachverständige Prof. Kruse warf die Frage auf, wie damit umzugehen ist,  wenn eine nicht fuer dritte gedachte Korrespondenz öffentlich gemacht wird und verband dies mit der Frage, ob wir  reif für die Eigendynamik insbesondere von sozialen Netzwerken sind. Die Antwort lautet aus meiner Sicht klar „Nein“ – leider.  Interessant war der Aspekt, den Datenschutz nicht nur als passives Abwehrrecht zu verstehen, sondern als Datenrecht, welches auch aktive Handlungen umfasst.

Womit sich die Enquete (im übrigen aber auch meine Partei in ihrem Programmentwurf) noch viel eindringlicher beschäftigen muss ist die Frage wie wir damit umgehen, dass wir an der Wende zur postindustrielle Gesellschaft stehen, mithin das Modell der Fabrikarbeit als Leitmodell Auslaufmodell, ist. Wie soll und muss mit den sich daraus ergebendne gesellschaftlichen Veränderungen (Stichwort: mehr Selbständigkeit) umgegangen werden? Was ergbibt sich daraus, wenn ein Recht auf informationelle Grundversorgung existiert und sich daraus auch ein Recht auf anonyme und sichere Kommunikation entwickeln lässt?

Ebenfalls beleuchtet wurde der Aspekt, dass die Nutzung des Netzes und die Aktivitäten in sozialen Netzwerken möglicherweise zu einer Machtverschiebung vom Anbieter zum Nutzer bedeuten, dass es auf der anderen Seite aber durchaus zu noch mehr Politk(er)verdrossenheibt führen kann, wenn die versprochenen Mitwirkungsmöglichkeiten im Sand verlaufen, weil sie ungenutzt bleiben (zum Beispiel im Dialog Politiker/in und Bürger/in).

Ganz am Rande spielte auch das Thema Urheberrecht eine Rolle – obwohl es sich eigentlich durch die gesamte Debatte zog. Besonders gut gefiel mir der Einwand von Prof. Hoeren: „Bitte verzichten sie auf den dummen Begriff des ‚ geistiges Eigentums`, dann würde nämlich auch die Sozialbindung greifen und dann sind wir in einer ganz anderen Debatte.“ Er schlug vor alle Frage von Urheberrechtsschutz im Rahmen des  Immaterialgüterrechts zu klären. Unterstützung fand er dabei von Prof. Kuhlen der Wissen und Information als immaterielle Commons (Gemeingüter) verstanden wissen will und dies als Alternative zur Privatisierung sog. geistigen Eigentums verstand.

Jetzt gilt es in der Sommerpause die Anhörung aufzuarbeiten und konkrete Vorschläge für die weitere Arbeit der Enquete zu erarbeiten, Stoff genug gab diese Anhörung.

Zu ernst für eine Sommerlochdebatte

… ist die Ansage der EU mit der USA in Verhandlung zu treten, um ein Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten rechtlich legal zu ermöglichen.

Spy Museum

Wie so häufig wird damit ein illegaler Zustand legalisiert, denn offensichtlich hat die CIA schon ab 2001 auf die Daten zugegriffen.

Der Berliner Zeitung habe ich schon gesagt, was ich davon halte und auch die Tagesschau hat meine Meinung gezeigt.

Da das natürlich alles ein wenig kurz ist, will ich hier noch mal kurz darlegen, wo die Probleme liegen und hoffe, dass der deutsche Außenminister (der ja auch Kanzlerkandidat der SPD ist) am Montag deutliche Widerworte findet.

1) Hier wird die Unschuldsvermutung (und komme mir jetzt keiner damit, dass die nur im Strafrecht gilt und nicht bei der Gefahrenabwehr) auf den Kopf gestellt. Völlig verdachtsunabhänig werden Namen, Adresse, Kontonummer, Überweisungsbetrag und Verwendungszweck übermittelt.  Es gibt also einen Generalverdacht gegen jede und jeden Terrorist bzw.  Terroristin zu sein. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun.

2) Datenschutz heißt neben der Tatsache, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Die Daten bei Banken werden nun aber nicht gesammelt, um sie an die USA zu übermitteln und mit Verhältnismäßigkeit hat das nun gar nichts zu tun.

3) Glaubt man den diversen Presseberichten gibt es nicht mal Klarheit darüber, wie und ob Betroffene informiert werden und wie sie sich dagegen wehren können. Auch das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun.

4) Die benannten gravierenden Eingriffe in Bürgerrechte werden hier allein durch die Verwaltung geregelt, die Parlamente sind völlig außen vor.  Das hat nun aber gar nichts mit Demokratie zu tun.

Nicht nur dagegen, sondern generell gegen staatliche aber auch private Überwachung kann man und frau übrigens am 12. September in Berlin demonstrieren.  Ich hoffe, wir werden Viele.

Karriereschub

Was ich bisher noch gar nicht wusste, ich bin Bundestagsabgeordnete.

Schock

Nämlich nach diesem Artikel. Na großartig,wo sind meine Diäten? Und gilt das Amt lebenslänglich? Ich meine wenn nicht reingewählt, sondern ernannt, dann kann ich doch auch nicht abgewählt werden, oder?

Aber jetzt mal Scherz beiseite, es ist bedauerlich das der Datenschutzskandal, den Jan Korte und ich thematisiert haben, so wenig Aufmerksamkeit erlangt. Denn was in diesem Bereich gegenüber SGB II-Empfangenden passiert ist ein Skandal und gehört zu den Themen, die dringend behandelt werden müssten.