Autorenarchiv: Halina

Sensibilität für die eigene Geschichte

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Jede Partei hat ihre Geschichte. Und jedes Mitglied wird für diese Geschichte mit verhaftet, egal ob es zum Zeitpunkt der Kritik oder des Lobes schon Mitglied der jeweiligen Partei war. Nehmen wir die FDP. Da kommt bei mir gleich der Gedanke Mövenpickspende. In der Debatte wird das auch immer gebracht. Aber was hat ein FDP-Mitglied damit zu tun, dass erst 2012 in die FDP eintrat? Oder nehmen wir die CDU. Da fällt mir sofort der Spendenskandal/Schwarzgeldaffäre ein. Das wird der CDU auch immer wieder unter die Nase gerieben. Aber was hat ein CDU-Mitglied, dass 2002 in die CDU eintrat damit Continue Reading →

Rechtspolitisch gefährlicher Unsinn

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Ich halte die Strafanzeige einiger Politiker*innen der LINKEN für politisch falsch. Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Rammstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert. Aber immerhin gab es ordentlich PR – das wohl eigentliche Ziel. Doch darauf will ich hier gar nicht eingehen. Mir geht es vielmehr darum, dass mit der Anzeige rechtspolitisch gefährlicher Unsinn betrieben wird. Denn wenn die in der Anzeige aufgemachten Kritieren gelten würden, hätten wir ein anderes Strafrecht.  Tötungsdelikte würden generell als abstraktes Gefährdungsdelikt strafbar sein. Um Continue Reading →

Suizidbeihilfe, Absicht und das BVerfG

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Sie ist ziemlich zwiespältig für mich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Auf der einen Seite gibt es sehr zu begrüßende Klarstellungen zur Autnomie und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Auf der anderen Seite bleibt eine Ratlosigkeit, weil aus meiner Sicht über eine Norm geurteilt wurde, die ich als Unterstützerin dieses Gesetzentwurfes  nicht beschlossen habe. Und alles hängt an der „Absicht“. Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Norm entschieden, die in etwa so lautet: „Wer die Selbsttötung eines anderen fördert, indem er diesem geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Continue Reading →

Es geht um die Demokratie

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Es geht um die Demokratie. Und ich habe es satt. Ich habe es satt, ständig als ein extremer Rand bezeichnet zu werden und damit aus dem Kreis der Demokraten*innen ausgeschlossen zu werden. Bis gestern war mir relativ egal, ob irgendjemand den Quatsch von linkem und rechtem Rand öffentlich verkündete und damit LINKE und AfD meinte. Mir war es relativ egal, dass die CDU keine gemeinsamen Anträge im Bundestag mit der LINKEN macht, wegen des Mantras vom Rand. Ich fand es eher lächerlich. Ich wusste, dass diese Gleichsetzung absurd ist. Gestern nun hat sich bewusst kalkulierend der FDP-Mann Kemmerich mit den Continue Reading →

Die Sache mit der Durchsetzung des Mietendeckels durch Mieter*innen

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Recht ist bisweilen recht kompliziert. Und so entstehen schnell bewusst oder unbewusst Missverständnisse. Jüngst zu beobachten bei der Debatte um den Mietendeckel in Berlin, nachdem der zuständige Ausschuss diesen Änderungsantrag beschlossen und so das entsprechende Gesetz zum Mietendeckel geändert hat. Gesetz wird es natürlich erst, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz beschlossen hat. Die zentralen Überschriften nach der Änderung lauteten: Die Mieter müssen bei Verstößen selbst klagen. Das führt – verständlicherweise – zu Verdruss und Ärger bei den Mieter*innen. Bei diesen Überschriften handelt es sich aber um ein großes Missverständnis. Im Recht ist zwischen Öffentlichem Recht und Zivilrecht zu unterscheiden. Für Continue Reading →

Die Sache mit dem Grabenwahlrecht

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Unmittelbar nach Weihnachten überraschten einige Unionsabgeordnete mit einem Vorschlag für ein neues Wahlrecht. Ein  sogenanntes Grabenwahlsystem soll es richten. Ein alter Vorschlag, der auf den ersten Blick ganz überzeugend wirkt. 299 Direktgewählte Abgeordnete und 299 Listenabgeordnete, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, der Bundestag wird also – anders als nach der Wahl 2017 –  nicht größer. Der Vorschlag ist nicht neu, er ist vor allem aber nicht überzeugend. Aus faktischen Gründen, aus demokratietheoretischen Gründen und aus verfassungsrechtlichen Grünen. 1. Das Grabenwahlsystem in Fakten  Wäre das Grabenwahlsystem bei der Bundestagswahl 2017 angewendet worden, sähe der Bundestag zunächst heute Continue Reading →

Gemeinnützigkeit

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Die Gemeinnützigkeit ist in aller Munde. Dabei geht es zum einen um den Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und zum anderen um die von Attac und Campact. Rechtlich beruht dies auf verschiedenen Regelungen in der Abgabenordnung. Bei der VVN-BdA geht es um § 51 Abs. 3 S. 2 Abgabenordnung (AO), bei Attac und Campact geht es um § 52 AO. Was hat es nun  mit der Gemeinnützigkeit und insbesondere mit der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung auf sich? Im Jahr 2006 gab es ein Gutachten zum Thema abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen. Dort heißt es unter anderem: Continue Reading →

Die spinnen, die Bayern – VVN-BdA Teil II

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Ich habe hier bereits über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA geschrieben. Die Sache hat mich nicht losgelassen und so habe ich noch einmal nachrecherchiert. Meine Empörung ist noch mal gestiegen. Hintergrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist eine wohl auf § 51 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) gestützte Entscheidung. Danach setzt eine Steuervergünstigung voraus, „dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, Continue Reading →

VVN-BdA – Problem sind Verfassungsschutz und Abgabenordnung

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Dem Bundesverband der VVN-BdA wurde durch Beschluss des Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin am 4. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist ohne wenn und ohne aber ein Skandal. Offensichtlich beruft sich das Finanzamt drauf, dass VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Das zeugt zunächst erst einmal davon, dass der Verfassungsschutz ein Problem ist und irgendwie nicht begriffen zu haben scheint, wo die Gefahr für die Demokratie liegt. Doch das Problem liegt nicht allein beim Verfassungsschutz, es liegt auch beim Gesetz. Ganz konkret beim § 51 Abs. 3 AO (Abgabenordnung). Dieser setzt für Continue Reading →

Ein Selbstexperiment

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Alles fing mit dem Beitrag zu den fehlenden Zahlen der Genossenschaften zu den Auswirkungen des geplanten Berliner Mietendeckels an. Da mich tatsächlich interessiert, wie sich konkret der Mietendeckel auf die Genossenschaften auswirkt, diskutierte ich auf Twitter unter dem #Mietendeckel eine Weile mit. Vielleicht waren ja von dort die Informationen erhaltbar. Das Selbstexperiment „diskutiere auf Twitter zum Mietendeckel“ dauerte knapp zwei Wochen. Es lässt sich aus meiner Sicht folgendes kurzes Fazit ziehen: 1. Im Format Twitter sind keine strukturierten Debatten führbar. Die Zeichenbegrenzung und das Hinzu- und Wegtreten von Leuten macht die Sache unübersichtlich, es muss ständig wiederholt werden. 2. Unter Continue Reading →