Autorenarchiv: Halina

Die Sache mit der Grundbucheinsicht

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Für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach § 873 BGB eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Bei einem Blick in das Grundbuch ist also erkennbar, wer der Eigentümer ist. Das Grundbuch enthält nach § 891 BGB die gesetzliche Vermutung, dass wer als Eigentümer eingetragen ist, auch tatsächlich Eigentümer ist. Es wird insofern vom „öffentlichen Glaube“ des Grundbuchs gesprochen (§ 892 BGB). Die Einsichtnahme in das Grundbuch wird in § 12 GBO geregelt. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist die Einsichtnahme jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Was nun ein „berechtigtes Interesse“ ist, das wird im Gesetz Continue Reading →

Mechanismen der Krise

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Wer in diesen Zeite staatliche Ordnungsmaßnahmen kritisiert, läuft schnell Gefahr in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag auf dem Verfassungsblog, der rhetorische geschickt zunächst auf die Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechte hinweist und dem dann nicht etwa fundierte Kritik an stattlichen Maßnahmen entgegenhält sondern auf die Möglichkeit der Kritik verweist. Es heißt dort: „Aber immerhin gibt es noch eine kritische Öffentlichkeit, die das bemerkt, bemängelt und auch in der Not mitnichten in autoritären Gleichschritt verfällt. (…) Aber noch hat die Polizeistreife, die einzelne, niemand gefährdende Leute von Parkbänken und Picknickdecken verscheucht, zu erwarten, Continue Reading →

Es gibt kein Übergrundrecht Gesundheitsschutz

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In der Debatte um die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Ausgangssperren scheint eine Meinung vorzuherrschen, nach der es ein Supergrundrecht Gesundheitsschutz gibt. Das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit wird als ein absolutes Grundrecht gehandelt, quasi ein „Übergrundrecht“. Die Folge eines Supergrundrechts ist, dass eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen, nicht mehr stattfindet, weil das Übergrundrecht alles überwiegt. Dies wird aber dem Ansatz des Grundgesetzes und der Rechtsprechung nicht gerecht. Vorbemerkung Die nachfolgenden Ausführungen nehmen ausdrücklich den herrschenden Diskurs zur Frage der Gefährlichkeit und des Schnelligkeit der Ausbreitung des Corona-Virus zum Continue Reading →

Angst ruft nach Ausgangssperre und das ist keine Lösung

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Ich bin in einer privilegierten Situation. Ich wohne nicht allein, ich bekomme mein Gehalt regelmäßig. Ich kann via Internet mit Leuten reden und sie dabei sogar sehen. Wenn es mir nicht gut geht, gibt es genügend Menschen in meinem Umfeld, die für mich da sind und mich beruhigen und mir (virtuell) helfen. Das hat nicht jede*r. Es gibt nicht wenige Menschen, die jetzt um ihre soziale Existenz bangen und denen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Trotz meiner privilegierten Position habe ich Angst. Ich habe Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus. Riesenangst. Also tue ich, was ich tuen muss Continue Reading →

Ein Fehler aus dem es zu lernen gilt

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Ich kenne und schätze Bodo Ramelow seit vielen Jahren. Ohne ihn würde es DIE LINKE nicht geben. Zum Schätzen gehört auch Kritik üben zu können. Ich halte die Wahl eines Landtags-Vizepräsidenten der AfD in Thüringen für falsch und die dafür gegebene Begründung für nicht überzeugend. Aber Bodo den Antifaschismus abzusprechen – wie ich in einigen Kommentaren im Netz las – ist unangemessen und absurd. Bodo hat seine antifaschistische Grundhaltung immer und immer wieder mit Taten unterstrichen. Die Empörung, die Enttäuschung und auch die Wut über die Mitwahl eines AfD-Vizepräsidenten kann ich sehr gut nachvollziehen. Aus Fehlern gilt es zu lernen Continue Reading →

Sensibilität für die eigene Geschichte

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Jede Partei hat ihre Geschichte. Und jedes Mitglied wird für diese Geschichte mit verhaftet, egal ob es zum Zeitpunkt der Kritik oder des Lobes schon Mitglied der jeweiligen Partei war. Nehmen wir die FDP. Da kommt bei mir gleich der Gedanke Mövenpickspende. In der Debatte wird das auch immer gebracht. Aber was hat ein FDP-Mitglied damit zu tun, dass erst 2012 in die FDP eintrat? Oder nehmen wir die CDU. Da fällt mir sofort der Spendenskandal/Schwarzgeldaffäre ein. Das wird der CDU auch immer wieder unter die Nase gerieben. Aber was hat ein CDU-Mitglied, dass 2002 in die CDU eintrat damit Continue Reading →

Rechtspolitisch gefährlicher Unsinn

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Ich halte die Strafanzeige einiger Politiker*innen der LINKEN für politisch falsch. Sie wird das eigentlich Ziel, die Schließung der Militärbasis in Rammstein nicht erreichen. Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert. Aber immerhin gab es ordentlich PR – das wohl eigentliche Ziel. Doch darauf will ich hier gar nicht eingehen. Mir geht es vielmehr darum, dass mit der Anzeige rechtspolitisch gefährlicher Unsinn betrieben wird. Denn wenn die in der Anzeige aufgemachten Kritieren gelten würden, hätten wir ein anderes Strafrecht.  Tötungsdelikte würden generell als abstraktes Gefährdungsdelikt strafbar sein. Um Continue Reading →

Suizidbeihilfe, Absicht und das BVerfG

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Sie ist ziemlich zwiespältig für mich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Auf der einen Seite gibt es sehr zu begrüßende Klarstellungen zur Autnomie und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Auf der anderen Seite bleibt eine Ratlosigkeit, weil aus meiner Sicht über eine Norm geurteilt wurde, die ich als Unterstützerin dieses Gesetzentwurfes  nicht beschlossen habe. Und alles hängt an der „Absicht“. Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Norm entschieden, die in etwa so lautet: „Wer die Selbsttötung eines anderen fördert, indem er diesem geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Continue Reading →

Es geht um die Demokratie

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Es geht um die Demokratie. Und ich habe es satt. Ich habe es satt, ständig als ein extremer Rand bezeichnet zu werden und damit aus dem Kreis der Demokraten*innen ausgeschlossen zu werden. Bis gestern war mir relativ egal, ob irgendjemand den Quatsch von linkem und rechtem Rand öffentlich verkündete und damit LINKE und AfD meinte. Mir war es relativ egal, dass die CDU keine gemeinsamen Anträge im Bundestag mit der LINKEN macht, wegen des Mantras vom Rand. Ich fand es eher lächerlich. Ich wusste, dass diese Gleichsetzung absurd ist. Gestern nun hat sich bewusst kalkulierend der FDP-Mann Kemmerich mit den Continue Reading →