Autorenarchiv: Halina

Ein hartes Stück Arbeit 

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Ein hartes Stück Arbeit wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages von R2G in Berlin. Denn wer den Koalitionsvertrag von Anfang bis Ende liest und dabei eine Vorhabenliste anlegt, der oder die braucht ziemlich viel Papier. Doch bevor es zu den Vorhaben geht, gibt es immer eine Präambel. In der stellt R2G fest, dass Zuwanderung als Bereicherung angesehen wird und sich die Koalition „in jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus“ entgegenstellt. Zu Recht erinnert R2G daran, dass „das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung“ herbeigeführt wurde. Und, um keine Illusionen zu wecken, wird im Hinblick auf die Vorhaben formuliert: Continue Reading →

Die G10 Kommission darf nicht klagen

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Die G10-Kommission ist indirekt in Artikel 10 Abs. 2 GG erwähnt. Der Artikel 10 Abs. 2 GG erlaubt zunächst Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Beschränkung meint hier Eingriff. Unter bestimmten Bedingungen, die ebenfalls in Abs. 2 erwähnt werden, müssen solche Eingriffe den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Dann kommt der entscheidende Halbsatz. Dann kann das Gesetz vorsehen, dass: „an die Stelle des Rechtsweges (…) die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane„. tritt. Ein spezielles G10-Gesetz regelt dann die weiteren Details der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Die G1o-Kommission genehmigt oder genehmigt nicht die von den Nachrichtendiensten Continue Reading →

Neuregelung des Stalkingparagrafen

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Seit gestern (13. Oktober 2016) hat der Gesetzentwurf zum Stalking nun auch eine offizielle Drucksachennummer. Ganz korrekt heißt es: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“. Der Gesetzentwurf wird nach Plan in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert. Das Ansinnen des Gesetzentwurfes ist richtig. Betroffene von Stalking müssen besser geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung des Lebens durch Stalking ist massiv. Häufig treten langfristige Folgen auf. Stalking ist kein Kavaliersdelikt, was auf die leichte Schulter genommen werden darf. Um es klar und deutlich zu sagen: Stalking gehört sich nicht. Stalking ist gesellschaftlich unerwünscht. Ob  die vorgeschlagene Neuregelung dem Anspruch Stalkingopfer Continue Reading →

Das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Über die Abstimmung zu CETA im Bundestag habe ich hier bereits geschrieben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt. Bislang liegt allerdings nur die Presseerklärung vor. Diese bietet aber ausreichend Stoff, um das Urteil einer ersten Bewertung zu unterziehen. Um es vorweg zu nehmen. Ich halte das Urteil für ausgesprochen klug und sehen keinen Anlass für Gerichtsschelte. Mal abgesehen davon, dass es aus meiner Sicht auch generell nicht klug ist, ein Gericht für ein Urteil zu kritisieren, wenn es mal nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Das Urteil kommt, so wie es jetzt vorliegt, auch nicht wirklich überraschend. Bereits am 11. Continue Reading →

Unüberbrückbare Differenzen

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Es ist gerade in den sozialen Netzwerken viel über eine Doppelinterview geredet worden. Da es dankenswerter Weise transkribiert wurde, lohnt sich ein Blick in selbiges. Immer die Originalquelle für eine Auseinandersetzung in der Sache zu suchen – das war, ist und bleibt richtig. Das Interview fängt mit der Frage nach dem Satz mit dem verwirkten Gastrecht bei Missbrauch des Gastrechtes an. Es ist gut, wenn dieser Satz von Sahra Wagenknecht nicht mehr benutzt wird. Denn wo kein Gastrecht, da auch kein Missbrauch und keine Verwirkung. Es gibt humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen. Und genau diese sind es, die zur völlig vernünftigen Continue Reading →

Projekt 2026

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Heute ist der Tage der Deutschen Einheit. Viele schauen zurück, andere nach vorn. Heute startet auch das Denk- und Schreibprojekt 2026. Es geht kurz gesagt um die Frage, wie die Gesellschaft im Jahr 2026 aussehen soll. Ich selbst habe mich mit der Zukunft des Nationalstaates beschäftigt und komme zu dem Ergebnis: „Daten kennen keine Grenzen“.  Beim Lesen viel Spaß und wer Lust hat selbst noch was zu schreiben, ist gerne eingeladen es zu tun.

Inhalte statt Symbole

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Manchmal scheint es ganz sinnvoll zu sein, einen Blick in die (jüngere) Geschichte zu werfen. Do you remember? 1998 zog die PDS zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Es gab eine Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hieß es bei der PDS: „Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativzen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“ Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte doch alles und Continue Reading →

CETA und Bundestag

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Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN Continue Reading →

Das EuGH-Urteil zur Störerhaftung (im Internet)

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Zum Urteil des EuGH in Sachen Störerhaftung im Internet habe ich mich hier schon geäußert. Mir scheint aber, dass es nötig ist noch ein wenig mehr dazu aufzuschreiben. Das Urteil bezieht sich auf ein sog. Vorabersuchen eines deutschen Gerichts in bezug auf die innerstaatliche -in diesem Fall deutsche- Rechtsprechung zur mittelbaren Haftung der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft. Der § 97 des UrhG wird nämlich von deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz „haftet, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (Störer).„ Die Störerhaftung ist ein Continue Reading →

Die Sache mit den Ausschüttungen und der VG Wort

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Am Anfang stand -wieder einmal- ein Gerichtsurteil. In seinem Urteil vom 21. April 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine „Verwertungsgesellschaft (…) die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen (hat), und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme Continue Reading →