Kategoriearchiv: Persönliches

Staatsleistung vs. Staatsvertrag

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An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits über den Grundgesetzartikel zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen geschrieben. Es handelt sich um einen uneingelösten Verfassungsauftrag.  Nun gab es gerade eine Debatte beim LINKEN Parteitag, mit teils skurrilem Verlauf. Deshalb vielleicht noch mal kurz eine Erläuterung. DIE LINKE hat in der 17. Wahlperiode des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Einlösung des Verfassungsauftrages eingebracht und und in der 18. Wahlperiode einen Antrag. Im Wahlprogramm 2013 hieß es: „Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.“ Diese Formulierung steht sinngemäß auch im Wahlprogrammentwurf für Continue Reading →

Der Innenminister und die Leitkultur

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Da hat er einen schönen Aufreger gesetzt, der Herr Innenminister. Gerade erst wurde öffentlich, dass ein Bundeswehrangehöriger einen Terroranschlag plante, getarnt als Asylbewerber, um ihn Islamisten*innen anzuhängen und der Innenminister kommt mit 10 Thesen zur Leitkultur (die stehen am Ende des verlinkten Dokuments), die medial unter „Wir sind nicht Burka“ wiedergegeben werden. Also zumindest das Timing ist  mal mindestens unsensibel. Der Inhalt ist dann auch nicht besser, wenn er auch nicht ganz so katastrophal ist wie zuerst befürchtet. Der Innenminister sucht in seinem Beitrag nach etwas, was über „Spra­che, Ver­fas­sung und Ach­tung der Grund­rech­te hin­aus (…) uns im In­ners­ten zu­sam­men­hält, Continue Reading →

Demokratie verteidigen! 

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Demokratie. Was ist das eigentlich? Und woher kommt diese Äquidistanz vieler/einiger Linken zur Demokratie? Warum setzt eine Linke nicht alles daran, die Demokratie zu verteidigen? Für mich gibt es, wenn ich über Demokratie rede, ein paar entscheidende Knackpunkte: Demokratie heißt, wesentliche Entscheidungen werden durch die Wahlberechtigten getroffen oder es gibt zumindest eine klare Legitimationskette. Demokratie heißt, es gibt die Möglichkeit bei Wahlen zwischen verschiedenen Angeboten zu entscheiden. Demokratie heißt, die Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sind getrennt. Demokratie heißt, es gibt einen Pluralismus an Meinungen, Medien, Glauben, Eigentumsverhältnissen, Erwerbsarbeits-  und Lebensformen. Demokratie heißt, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Demokratie heißt, Dinge auszuhalten auch Continue Reading →

Ein Ende und ein Anfang

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Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten. Im Parlament ebenso wie in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg-Ost, denn beides gehörte für mich immer zusammen und viele parlamentarische Initiativen speisten sich aus dem, was ich in meiner Wahlkreisarbeit gelernt und erfahren habe. Ich habe Wahlkreisarbeit immer so verstanden, dass sie eine Verbindung zwischen Politik und Alltag schaffen sollte. Deshalb war für mich Continue Reading →

Gedanken zu einem Interview

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Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben. Die Interviewer fragen: „Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens­ gestört.“   Die Antwort lautet: „Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“. Mh. Mal abgesehen davon, dass Pathologisierung von Menschen generell und konkret im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung an für sich schon ein Problem ist, wieso wird diese Interpretation von „Alte-weiße-Männer“ übernommen? Sie ist schlichtweg falsch. Und warum wird das, was eigentlich für „Alte-weiße-Männer“ steht für borniert erklärt? „Alte-weiße-Männer“ steht in Continue Reading →

Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union

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Ungefähr vor einem Jahr schrieb ich einen Blogbeitrag über die von Heiko Maas veröffentliche Idee „Unsere digitalen Grundrechte“. Nun gibt es einen ganz ähnlichen Vorschlag, die Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Diese Charta wurde dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben. In welchem Verhältnis die Charta der digitalen Grundrechte zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht und weshalb es einer expliziten Charta der digitalen Grundrechte bedarf, bleibt leider unklar. Soweit ich das sehe, spielt sie auch bei den verschiedenen Menüpunkten auf der entsprechenden Website keine Rolle. Aus meiner Sicht ist dies aber eine zentrale Frage. Gehen Continue Reading →

Lesenswert: Weißbuch Arbeit 4.0

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach einem Grünbuch nun auch ein Weißbuch zum Thema Arbeit 4.0 vorgestellt. Wohin die Richtung geht, steht in der Zusammenfassung. „Evolution statt Revolution, das gilt nicht nur für die Gestaltung der digitalen Transformation der Arbeitswelt, sondern auch für Verteilungsfragen (…). … eine ge­sellschaftliche Verständigung zur Weiterentwicklung des Sozialstaats und seiner Sicherungssysteme.“  Nun finde ich, im Hinblick auf die Gestaltung der digitalen Transformation und die Verteilungsfrage spricht nichts gegen eine Revolution. Allerdings ist auch eine Evolution besser als nichts und der eine oder andere Vorschlag ist durchaus bedenkens- oder diskutierenswert. So findet sich auf S. Continue Reading →

Unüberbrückbare Differenzen

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Es ist gerade in den sozialen Netzwerken viel über eine Doppelinterview geredet worden. Da es dankenswerter Weise transkribiert wurde, lohnt sich ein Blick in selbiges. Immer die Originalquelle für eine Auseinandersetzung in der Sache zu suchen – das war, ist und bleibt richtig. Das Interview fängt mit der Frage nach dem Satz mit dem verwirkten Gastrecht bei Missbrauch des Gastrechtes an. Es ist gut, wenn dieser Satz von Sahra Wagenknecht nicht mehr benutzt wird. Denn wo kein Gastrecht, da auch kein Missbrauch und keine Verwirkung. Es gibt humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen. Und genau diese sind es, die zur völlig vernünftigen Continue Reading →

Inhalte statt Symbole

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Manchmal scheint es ganz sinnvoll zu sein, einen Blick in die (jüngere) Geschichte zu werfen. Do you remember? 1998 zog die PDS zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Es gab eine Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hieß es bei der PDS: „Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativzen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“ Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte doch alles und Continue Reading →

CETA und Bundestag

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Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN Continue Reading →