Kategoriearchiv: Politisches

Zensur erlaubt

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Dies meinte jedenfalls heute der Bundesrat, denn er beschloss ein Gesetz mit welchem es möglich ist Internetseiten zu sperren. Genannt wir wird es „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsmedien„.  Provider werden verpflichtet den Zugang zu diesbezüglichen Websites zu sperren. Kinderpornographie ist zu verurteilen und eine der schändlichsten Straftaten. Sie ist in Deutschland strafbar. „Löschen statt Sperren“ forderte die Kritiker, doch auf sie wurde nicht gehört. Hier wird der erste Schritt zur Internetzensur gegangen, schön das wenigstens meine Partei ganz konsequent blieb und über unsere Regierungsbeteiligung in Berlin noch versuchte, einiges zu verhindern.

Fragen über Fragen

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… werden einem/einer gestellt, sobald man/frau Kandidat/in ist. Heute waren Fragen zur Entwicklungspolitik zu beantworten und dank freundlicher Unterstützung gelang es mir auch. Entwicklungspolitik Wenig verwunderlich befinde ich mich in völliger Übereinstimmung mit meiner Partei und das macht den kleinen Unterschied zu anderen aus :-). Deren Antworten sind hier  und hier nachlesbar.

Einer Ehrung

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… ganz besonderer Art für die Opfer des Holcaust durfe ich heute in der Löcknitz-Grundschule in Berlin Tempelhof-Schöneberg beiwohnen. Seit 1994 legen Schüler/innen der 6. Klase Denksteine für jüdische Mitbürger/innen nieder. Die Schüler/innen -das durfte ich heute erleben- machen die Opfer lebendig, geben ihnen Gesicht und Namen. Es sind Menschen, die in der gleichen Straße wohnen, den gleichen Vornamen tragen oder am selben Tag Geburtstag hatten. Die Gedenkstein-Mauer ist gewachsen und heute wurde der 800 Gedenkstein gelegt. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust kann nicht früh genug beginnen und deshalb ist dieses Projekt wirklich hervorragand und kann nur weiterempfohlen werden. Nicht Continue Reading →

FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

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Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂 Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall. FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr Continue Reading →

Sachen gibts, die gibt es nicht

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… dachte ich mir, als ich  diese Stellenanzeige las. Es muss so gegen 15.00 Uhr gewesen sein, als ich meine Verwunderung über meinen Twitter-Account kund tat. Es werden also ganz offiziell und mit Ausschreibung Observant/innen gesucht. Wie krank ist denn das? Und was man/frau nicht alles für den Job braucht! Kaufmännische Ausbildung – für die Reisekostenabrechnung oder was? Und wozu braucht man Teamfähigkeit wenn man doch nur observieren soll? Oder beeinhaltet der Job etwa sich an das Obersvationsobjet so nah heranzuwagen, dass man zu seinem/ihrem Team gehört? Schießen muss man auch können und deutsche/r Staatsbürger/in zu sein ist Bedingung. Es Continue Reading →

Interessiert es noch jemanden?

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Morgen beginnt sie – die Tour de France. Es  gab Zeiten, da war ich gar nicht vom Fernseher wegzubekommen, weil ich keine Sekunde dieses Sportereignisses verpassen wollte.  Damals glaubte ich schon nicht daran, dass es Dopingfrei zugeht. Aber es störte mich nicht. Die Herren sind selbst dafür verantwortlich, ob sie sich ihren Körper kaputt machen. Morgen beginnt also eine neue Tour de France und eines dürfte sicher sein: auch diese Tour wird nicht dopingfrei sein. Na und? Hört endlich auf so zu tun als gäbe es Spitzensport ohne Doping. Meine feste Überzeugung ist, dass es das nicht gibt. Der mediale Continue Reading →

Vormerken

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… und vor allem viele Teilnehmer/innen mobilisieren. Am 12. September 2009 findet wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Der Demoaufruf kann hier nachgelesen werden, Jan Korte und ich haben den Aufruf bereits unterschrieben. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE wird vermutlich am 11. Juli die Unterstützung der Demo beschließen – wie im übrigen bereits 2007 und 2008.

Einfach weil

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… es wirklich eine unterstützenswerte Initiative ist, die es zu unterstützen gilt, will ich auf das Interview im gestringen ND mit Umweltministerin Ecuadors verweisen. Und weil ich gerade dabei bin, an dieser Stelle noch ein Hinweis auf das ND, diesmal auf den sehr lesenswerten Artikel über das Agieren von Frontex mit deutschen Hubschraubern.

Ein Putsch und alte Antworten

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Die Informationslage ist dürftig. Aber eines dürfte klar sein: In Honduras haben Militärs den gewählten Präsidenten Zelaya abgesetzt, an dem Tag als ein Referendum über eine Verfassungsänderung stattfinden sollte. Dies hat mit Demokratie nichts zu tun, im Gegenteil, dies ist Antidemokratisch. Ein Staatstreich muss als solcher bezeichnet werden und alle Länder sind aufgefordert, die Anerkennung des „ins Amt gesetzten“ Präsidenten zu verweigern und auf die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten zu insistieren. Erstaunlicherweise -oder doch nicht so erstaunlich- zeigt dieser Putsch aber auch etwas anderes. Bereits auf facebook ging es gestern Abend los, dass doch Obama bitte „support“ für die Demokratie Continue Reading →