Kategoriearchiv: Politisches

Plädoyer für den Rechtsstaat

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Und was für ein Plädoyer. Einfach großartig. Heribert Prantls „Der Terrorist als Gesetzgeber“.   Auf knapp 216 Seiten handelt Heribert Prantl alle „Verbrechen“ im Namen der Sicherheit ab, verbunden mit kurzen Ausflügen in die Geschichte (die heutigen Staaten reagieren wie die frühe Neuzeit auf Hexen)  und glasklaren Argumentationen. Es geht um den Umbau des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat, die vermeintliche Rechtfertigung von Folter als „Rettungsfolter„, den Trick der EU mittels Wettbewerbsrechtes die Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und die Vorreiterfunktion des Ausländerrechts für den Abbau von Bürgerrechten. Als Ansporn selbst zu diesem Buch zu greifen, ein paar Zitate: „Das deutsche Sicherheitsrecht verwandelt Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… aus Hessen ist da :-). Koalitionsvertrag Hessen Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht. Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(. 1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das Continue Reading →

Durchaus richtig

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… ist folgende Position: „Gerade deshalb ist sachlicher Streit geboten, nicht Denunziationen über die Medien, gegen die sich Betroffene kaum wehren können. Es ist schon merkwürdig, daß für Bezichtigungen in der Öffentlichkeit Zeit ist, für die Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht diese aber fehlt.“ Komisch nur, dass die Beklagende selbst so verfährt :-(. So jedenfalls kommt  das bei mir an. Und wenn ich mir ansehe, wie das Podium besetzt sein sollte, dann finde ich die Einlader/innen sollten mal darüber nachdenken, ob das eine sachliche Diskussion wirklich befördert hätte, oder eher einer Vorladung vor ein Tribunal gleich kommt. Vielleicht gab es Continue Reading →

Schwere Kost

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… und das nicht wegen des gruseligen Frosch-Regens am Ende. Eher die Auseinandersetzung mit der Frage des „Verzeihen könnens“  und „Verzeihen wollens„, des Zeitpunktes für „absolute Wahrheit“ und des Bereuens führt zu einer schlaflosen Nacht, die wunderbare Darstellung der vermeintlich Starken in ihrer Schwäche. Das am Ende die verlorengegangene Pistole des Polizisten wieder auftaucht, hat zwar einen Hang zum lächerlichen, kann aber das Gesamtkunstwerk nicht stören. Und tatsächlich ist es wohl so, das wir mit der Vergangenheit abgeschlossen haben, aber die Vergangenheit nicht mit uns. Auch wenn es 180 Minuten sind, Paul Thomas Andersons „Magnolia“ muss man gesehen haben. Musikalisch Continue Reading →

Wenn es doch

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wirklich um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehen würde… Geht es aber nicht, denn die Gemeinsamkeiten überwiegen. In der Ablehnung von Hartz IV, im Kampf um Mindestlöhne und die Verteidigung von Bürgerrechten, in der Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr und in der Übereinstimmung, dass es eine andere Gesellschaftsordnung als den Kapitalismus geben muss. Die Unterschiede gibt es natürlich auch, wenigstens in der Frage der Beurteilung von Rot-Rot in Berlin. Aber dieser Unterschied ist kein Monopol einzelner Personen. Kritik an Rot-Rot in Berlin gibt es in meiner Partei und  – auch wenn ich diese weitgehend nicht teile – ist das gut so. Es Continue Reading →

Mal was neues von der Technik

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… oder: „Ist der Ruf erst ruiniert…“. Habe heute tatsächlich meinen genau 1 Monat und einen Tag alten Laptop wieder abgeben müssen :-(. Passierte nämlich gar nichts mehr :-(.  Aber nicht das ich gleich Ersatz bekommen hätte, nein der Laptop wird erst eingeschickt und wenn alles gut läuft habe ich ihn in zwei bis drei Wochen wieder :-(. Und selbstverständlich muss er dann bestimmt wieder komplett neu eingerichtet werden… . Kann bitte irgendjemand den Technik-Fluch von mir nehmen? Danke.

Vorne Rechts

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… wahrscheinlich aber nur 5 Minuten.  Heute Abend gegen 19.10 Uhr im Poststadion. Die Roten Socken (also wir) gegen die Grünen Tulpen. Fussball. Und ich darf mitspielen :-). Nachdem die Grünen durch unsportliches Verhalten aufgefallen sind, in dem sie im letzten Jahr diesen Artikel veröffentlichten, der voller Unwahrheiten war (Frau Künast hielt es keine zwanzig Minuten auf dem Platz aus, die Grünen hatten eine Frau gekauft, wir spielten immer mit zwei Frauen auf dem Platz usw.), brennen wir auf das Rückspiel. Und im Gegensatz zum letzten Jahr, ist dies auch nicht unser allererstes Spiel überhaupt. 🙂

Der Vorteil von Reisen

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… ist, dass die langen Wartezeiten, z.B. auf Flughäfen zum Lesen genutzt werden können. So habe auch ich einen Teil meines Wochenendes verbracht und will Jörg Baberowskis „Der Rote Terror“ empfehlen. Ohne dem Versuch zu unterliegen, alles psychologisch zu sehen, Faktenreich (auch wenn ab und zu wünschenswerte Verweise fehlen) und weit weg davon Marxismus mit Stalinismus gleich zu setzen erzählt er die sehr lehrreiche und immer wieder erschütternde Geschichte des Stalinismus. Baberowski schreibt: „Ohne den Anstoß des europäischen Marxismus wären die utopischen Konzepte des Bolschewiki nicht denkbar gewesen. Nur brachte sich die Gewalt, mit der das bolschewistische Projekt in die Wirklichkeit Continue Reading →