Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Tag eine Entscheidung zum Demonstrationsrecht gefällt, die von grundlegender Bedeutung sein dürfte. Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer anschaut wird feststellen, dass es sich um deutlich mehr als eine Entscheidung zum Versammlungsrecht handelt. Wer sich mit der Frage öffentliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen will, wird hier fündig werden und sicherlich wird es auch dazu noch die eine oder andere juristische Stellungnahme geben. Begrüßenswert ist die Feststellung: „Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Continue Reading →

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“ Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen Continue Reading →

Genauer betrachtet

… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen bei Hartz IV doch ziemlich ambivalent. Das Artikel 1 und Artikel 20 jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen unerlässlich sind, ist nicht neu. Aber was bedeutet es, wenn das Verfassungsgericht schreibt: „Ob er [der Gesetzgeber] das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen…“ ? Ist es nicht auch ein Verstoß gegen die Würde des Menschen, wenn einem bestimmten Personenkreis ein Gutschein zugesprochen wird? Wird er damit nicht Continue Reading →

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten Continue Reading →

Sicherlich

… muss man/frau sich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch mal im Detail ansehen. Aber schon die Pressemitteilung ist ziemlich interessant. Nach dieser Entscheidung sind auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Ehen mit den eingetragenen Partnerschaften gleich zu stellen. Das ist gut so.  Begründet wird die Entscheidung mit Artikel 3 GG. Artikel 3 GG legt ja fest, das wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Insofern ist es es richtig gut, dass hier die eingetragene Lebenspartnerschaft als wesentlich gleich zur Ehe behandelt wird.  (Ich sehe schon die Beschwerden der konservativen Seite 🙂 ). Aber reicht diese Entscheidung für Continue Reading →

Es tagt

… das Bundesverfassungsgericht. Heute zur Frage, ob der Regelsatz für Kinder bei Hartz IV verfassungswidrig ist. Viel ist darüber geredet worden und auch geschrieben. Der Regelsatz für Erwachsene -an dessen rechtmäßigem Zustandekommen es durchaus auch Zweifel gibt- wurde einfach mal pauschal gekürzt. Welch Absurdität? Und welche Absurdität, dass die Bundesregierung immer noch behauptet, der Regelsatz sei ausreichend. Wer sich das Zustandekommen der Regelsätze ansieht, wer die pauschalen Kürzungen berücksichtigt, der/die kann sich ob solcher Argumentationen nur an den Kopf fassen.  Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung fällt, die wenigstens ein klein wenig mehr an Gerechtigkeit ermöglicht. Gerechtigkeit Continue Reading →

Nicht schlecht, aber nicht gut genug

… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.  Um aber einmal auf die mir von hier (immer noch Bangladesh) etwas falsch laufenden Medienberichterstattung zu entgegnen, will ich darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht überhaupt nicht über die Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten entschieden wurde. Es wurde lediglich darüber entschieden, ob die Beantwortung einer Kleinen Anfrage rechtmäßig war. War sie nicht, sagt das Gericht. Das ist gut so. Sinnvoll wäre es aber, wenn das Bundesverfassungsgericht endlich über die Klage der Fraktion DIE LINKE entscheiden würde, die sich explizit gegen die Abgeordnetenüberwachung richtet. Am besten wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben würde Continue Reading →

Karlsruhe

Dank meiner Neuerwerbung vom Wochenende -ein mobiles Modem- bin ich in der Lage vom Flugafen Baden-Airport/Karlsruhe aus einen Blog zu schreiben . Wenn er nicht fertig wird, bin ich eingeschlafen, denn 4.30 Uhr früh aufstehen, ist doch zu heftig . Der Flughafen ist ein Witz, Luqa ist dagegen eine Riesenflughafen. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hingegen war ob der amüsanten Verhandlungsführung des Herren Hassemer ganz angenehm. Zumal auch gute Erfolgsaussichten bestehen -aus meiner Sicht- dass die Klage gegen die 5%-Hüde in Schleswig-Holstein gewonnen wird. Und ich musste nichts weiter machen ausser schön aussehen . Obwohl der gegnerische Anwalt mich fast Continue Reading →