Blog von Halina Wawzyniak

Die Nachrichten

Auch wenn der Film „Die Nachrichten“ schon etwas älter ist, ist er wirklich gut. Ich habe ihn mir angesehen, nachdem ich nach dem heutigen googlen von Basta-Politik genug hatte. Eine Ost-West-Verständigung ist vielleicht wirklich nur möglich, wenn wir neugierig aufeinander sind, wenn wir die Geschichten des Gegenüber verstehen wollen und

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Auf einer Bahnfahrt

… gibt es einiges zu erleben. Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: „Bei den Auseinandersetzungen am

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Genauer betrachtet

… ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen bei Hartz IV doch ziemlich ambivalent. Das Artikel 1 und Artikel 20 jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen unerlässlich sind, ist

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Spenden von Unternehmen an Parteien

… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht). Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die

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Wat denn nu – Internetsperre oder nicht?

Der Spiegel vermeldete am 08.02.2010, dass schwarz-gelb von der Internetsperre abrücken werde.  Die Community feiert dies berechtigt als ein Erfolg. Aber ist es tatsächlich so? In der gestrigen Fragestunde des Bundestages wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie im Falle des Inkrafttretens des Zugangserschwerungsgesetzes (so der Fachbegriff) die im

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Gerade eben

… hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 20 SGB II -der die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV regelt- mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 20 SGB II verstößt gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG).  DIE LINKE hat immer wieder -und nun

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Zu einem meiner

… seit Jahren gepflegten Grundsätze gehört, dass ich in der Basisorganisation der LINKEN mitarbeite, wo ich meinen Wohnsitz habe. Nunmehr ist es also die BO Kreuzberg, die heute ihre Sitzung hatte. Bis auf die Tatsache, dass ich ob des Tauwetters nasse Füße hatte, empfand ich die Sitzung als ausgesprochen angenehm

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