Blog von Halina Wawzyniak

Einmal angenommen

… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder

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Legal, illegal, scheißegal

Diesen Spruch kenne ich gut. Und ich gebe gern zu, wenn es nötig ist um zivilen Ungehorsam zum Beispiel gegen Rechts zu üben, bin ich auch für nicht ganz so legale Sachen zu haben. Aber es macht einen zentralen Unterschied aus, ob Personen oder der Staat illegal handelt. Und offensichtlich

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Sitzungsfrei bedeutet nicht

…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten. Die

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Was lange währt

… endlich wird gut. So lautet eine Volksweisheit und manchmal scheint sie sogar zu stimmen. Nachdem die Sporthanteln endlich eingetroffen sind, konnte der Sonntag nach dem Joggen für das Hanteltraining genutzt werden :-).  Ob der langen Zwangspause wird das vermutlich einen richtig ordentlichen Muskelkater geben, aber den trainiere ich dann

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Fortsetzung folgt

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben

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Vor lauter Sitzungen

… kommt der Blog zu kurz :-(.  Dabei passiert so viel. Im gestrigen Plenum ging es beispielsweise um Afghanistan und es gab einen äußerst bizarren Auftritt des SPD-Vorsitzenden. Der hatte nämlich gar keinen Plan, was er nun eigentlich zum Afghanistan-Mandat zu sagen hat. Aber der gestrige Tag hatte auch seine

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Die aktuelle Sitzungswoche

… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei. Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im

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Liebes LKA in Sachsen,

… ihr scheint mir irgendwie ein richtiges Ei auf dem Kopp zu haben. Wie bescheuert seid ihr eigentlich, dass ihr nicht nur ein Plakat verbietet, eine Demo nicht zulassen wollt und jetzt auch noch die Internetzensur einführt. Habt ihr schon mal was Meinungsfreiheit gehört? Aber Eure Verbote erschrecken nicht, sie

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Das Leben ist bunter

… wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu berichten weiß gibt es unter dieser Überschrift ein Papier, welches zum Dialog über Rot-Rot-Grün auffordert. Richtig so, es ist Zeit gesellschaftliche Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb auszuloten. Der Dialog muss jetzt beginnen. Das Papier im Original: Das Leben ist bunter

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