Kategoriearchiv: Politisches

Wie bitte?

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Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei. Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das Frühstücksbrötchen wieder auf den Teller gespuckt. Es ging um diese Stellenanzeige. In dieser Stellenanzeige werden bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zwei Stellen für Referenten/innen für das Sekretariat PD 5 ausgeschrieben. Soweit so gut, keine Aufregung wert. Das Sekretariat PD 5 ist für das Parlamentarische Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 4

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Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Continue Reading →

Mit „Ja“ stimmen

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Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit „Ja“ stimmen. Warum, will ich erklären. Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen. Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt Continue Reading →

Was tun?

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Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier. Gleich Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 6/II

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Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht. Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und Continue Reading →

Selbstverpflichtung mit 5 Problemen

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Tatsächlich habe ich jetzt 1,5 Wochen gewartet. Auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes oder kurz gesagt des Gesetzes zur Regelung der Karenzzeit für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre. Mit dem Thema Karenzzeit habe ich mich ja hier  und hier bereits schon mal beschäftigt. Aber nun der Reihe nach. Am 2. Februar 2015 erfuhr ich, dass die Befragung der Bundesregierung zur Kabinettssitzung am 4. Februar zur Karenzzeitregelung stattfinden soll. Den Referentenentwurf kannte ich nicht. Am 3. Februar 2015 zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Den Gesetzentwurf kannte ich immer noch nicht. Am Mittwoch, dem 4. Februar 2015 fand Continue Reading →

Die Polizeiliche Kriminalstatistik nach oben getrieben

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Eigentlich hatte ich in diesen Tagen vor, mich intensiver mit einer strafrechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen. Doch es kommt ja immer anders als frau denkt. Ich habe heute nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik ordentlich in die Höhe getrieben, in dem ich vier Anzeigen erstattet habe. Und alles wegen diesem Internet ;-). Wäre ich zur nächsten Polizeiwache gegangen, wäre es nur eine Anzeige geworden. Woran das liegt? Bei der Internetwache der Polizei Berlin, einer eigentlich sinnvollen Einrichtung die viele Wege spart, ist es nicht möglich bei einem „Betrug mit meinem Bankkonto“ in einer Anzeige alle Betrugshandlungen aufzuführen. Vielmehr musste ich für jede der einzelnen Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 5/II

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Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal. Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen Continue Reading →

Worüber sich Reden lohnen würde

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Über meine Erfahrung mit dem Pegida-Ableger in Berlin habe ich ja bereits hier berichtet. Die Debatte darüber, ob es einen Dialog mit Pegida oder Legida geben darf ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mittlerweile klar, dass mit den Organisatoren dieser kruden Bewegungen der Dialog nicht gesucht werden sollte. Doch die Debatte, ob mit den Mitläufer/innen das Gespräch gesucht werden sollte reißt nicht ab. Es heißt zuweilen, diejenigen die dort mitlaufen, lehnen die herrschende Politik ab und deshalb lohne sich ein Gespräch. Es ist ja nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in mein Büro kommen Continue Reading →

Wider denunziatorische Kommunikation

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Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation. Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung Continue Reading →