Schlagwörter-Archiv: Netzneutralität

Netzpolitische Eckpunkte und Netzpolitisches Buch

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Nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE  Netzpolitischen Eckpunkte verabschiedet hat liegt seit kurzem auch ein Buch zum Thema Netzpolitik vor. Gemeinsam mit Bodo Ramelow, Christoph Nitz und meiner Kollegin Petra Sitte bin ich Herausgeberin. Das Buch enthält viele Artikel von netzpolitisch Engagierten aus der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld. An dieser Stelle will ich insbesondere auf meinen  Artikel zu Internet & Demokratie verweisen. Hier versuche ich Chancen und Risiken zu beleuchten, die sich mit und durch das Internet ergeben. Gleichfalls befindet sich in dem Buch ein Bericht über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft und ein Artikel Continue Reading →

Fraktion vor Ort in Lübeck

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Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen. In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für Continue Reading →

Placebo zur Beruhigung

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Entgegen der Geschäftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen Änderungsanträgen. Unter diesen Änderungsanträgen befindet sich folgender: „§ 41a Netzneutralität (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des Continue Reading →

Über die freiwillige Delegitimierung eines Gremiums

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Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat. Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat Continue Reading →

Netz für alle

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Unter diesem Motto fand gestern die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete netzpolitische Konfenz statt. Den Einleitungsbeitrag von Robert Misik, interessante Thesen der Referenten und erste Überblicke über die Panels finden sich hier. Das Lesen lohnt sich wirklich. Und nur weil es indirekt mit dem Thema Netzpolitik zu tun hat, will ich noch auf meinen Artikel in Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verweisen.

Drei Reden in einer Woche

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… und mindestens ein neues Erlebnis als Parlamentarierin gibt es nach dieser Woche zu vermelden. Zunächst ging es um De-Mail. Geplant war die Rede irgendwas gegen 21.3o Uhr. Gegen 19.00 Uhr lautete die Meldung, alle außer der FDP geben die Rede zu Protokoll. Also tat ich es auch. Ca. eine Stunde vor dem Beginn der Debatte gab es dann im Plenum den Zettel mit den Redner/innen. Danach redeten alle außer mir. Also wurde auch das wieder geändert und irgendwann um 22.00 Uhr herum konnte ich dann zu De-Mail reden (S. 10586). Dieses Thema hätte ebenso mehr Öffentlichkeit -über die Netzgemeinde Continue Reading →

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

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Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen. Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund Continue Reading →

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

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Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren. 2. Haben Sie sich bereits früher mit Continue Reading →