Schlagwörter-Archiv: Parteivorstand

Parteivorstandssitzung Nr. 10

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Am Samstag tagte erneut der Parteivorstand. Weil ich im Rahmen des Wahlkampfes an der der „Lange Nacht der Religionen“ teilgenommen habe, musste ich die Parteivorstandssitzung -erstmalig seit seiner Wahl- bereits vorfristig verlassen.  Daraus ergibt sich aber auch, dass ich hier nur einen Teil der Vorstandssitzung wiedergeben kann. Am Anfang stand selbstverständlich eine Gedenkminute für Lothar Bisky. Mir zumindest fiel es unglaublich schwer danach in die Verständigung zur Aktuellen Situation einzusteigen. Der Parteivorstand verabschiedete neben einer Erklärung „Mehr Gleichheit wagen: Sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten – Einkommensgerechtigkeit herstellen.“ (einstimmig beschlossen), einen Aufruf zum Weltfriedenstag und einen Aufruf zum Aktionstag „UmFAIRteilen„. Auf Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 9

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Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei. Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet Continue Reading →

Vor der Parteivorstandssitzung Nr. 8

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Am Wochenende wird der Parteivorstand der LINKEN wieder tagen. Natürlich wird es nach der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag geben, in welchem ich über die Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informiere. Allerdings will ich diesmal schon vorab kurz etwas schreiben. Der Parteivorstand wird nämlich den Leitantrag zum Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde dazu noch einmal überarbeitet und den Parteivorstandsmitgliedern kurz vor Ostern zugeschickt. Bis gestern bestand für die Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit Änderungsanträge zum nunmehr veränderten Entwurf einzureichen. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht. Wenn ich mich nicht verzählt habe liegen mehr als 200 Einzelanträge vor. Ich selbst habe mich mit insgesamt 27 Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 7

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Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich. Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß-  für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag  oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen.  Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 6

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Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden. Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 5

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Am Wochenende tagte der Parteivorstand erneut. Am Ende des Wochenendes habe ich Kopfschmerzen, aber das hat nichts mit der Sitzung zu tun. Und da der Parteivorstand krankheitsbedingt sehr ausgedünnt war, kann es auch kein Vorgeschmack auf eine Grippe sein. In dem Punkt Aktuelles wurde die Situation im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe analysiert, aber auch die aktuelle Politik gestreift. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal auf die anstehende Entscheidung im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz verwiesen. Für die Wahlkämpfe wurden weitere entscheidende Weichen gestellt, so wurde der Wahlkampfetat für die Bundestagswahl von 6 Mio. Euro beschlossen. Gleichfalls beschlossen wurden die Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 4

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Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN. Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a. die Aktivitäten zum Aktionstag Umfairteilen aus, sprach über die aktuellen Auseinandersetzungen zur Frage von Transparenz von Nebeneinkommen sowie dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik (hierzu hat DIE LINKE umfassende parlamentarische Initiativen eingebracht) und kurz über die verheerenden Wirkungen die bei der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes drohen. Der Schwerpunkt der Debatte war aber die Vorbereitung des Wahlkampfes. Hierzu lag eine Wahlstrategie und eine Information für eine Wahlstruktur vor, ebenso ein Zeitplan wie DIE LINKE zu einem Wahlprogramm kommt. Die Wahlstrategie Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 3

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Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung. Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein. Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 2

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In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt. In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen. Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter Continue Reading →

Parteivorstand – die erste Sitzung

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Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom heutigen Tage berichten. Ein solcher Bericht ist natürlich nicht objektiv sondern aus meiner subjektiven Sicht, aber für die objektive Sicht gibt es ja die Sofortinformation des Parteivorstandes. Die Atmosphäre war gut und im ersten Tagesordnungspunkt zu Aktueller Politik wurde sehr deutlich, dass DIE LINKE geschlossen den Fiskalpakt ablehnt. Auch viele Beschlüsse wurden einstimmig oder einmütig gefasst. Der Parteivorstand hat beispielsweise eine Evaluation des Mitgliedermagazins und die Fortsetzung der Arbeiten am integrierten Kommunikationskonzept beschlossen. In der Arbeitsgruppe zur Evaluation des Mitgliedermagazins Continue Reading →