Geschichten über heute, morgen und gestern
Die Künstlerinnen von Pussy Riot sind auf Grund eines Punk-Gebetes zu zwei Jahren verurteilt wurden. Das ist absurd! Auf der gestrigen Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin habe ich für die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion geredet. Da ich die Rede frei gehalten habe, kann ich nachfolgend nur das Manuskript zitieren. Aber ich glaube ich habe mich weitgehend daran gehalten ;-).
Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und zum anderen um die Erweiterung der jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten. Das erstere Gesetz wird Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien sein, zu zweiterem Gesetz fand bereits eine Anhörung statt. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt kann hier nachgelesen werden. Im Ergebnis muss man feststellen, der völlig überflüssige Warnschussarrest wird kommen. Wieder ist damit ein Schritt in Richtung repressiver Rechtspolitik gegangen worden und der nächste droht mit dem Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung. Wir brauchen Continue Reading →
Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„. Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht. Der Autor selber war in der Freiburger Justizvollzugsanstalt (also im Freiburger Knast) Sozialarbeiter und arbeitet derzeit in der Bewährungshilfe. Er berichtet also aus ganz praktischer Sicht, wie mit Sicherungsverwahrung und mit den entlassenen Sicherungsverwahrten umgegangen wird. Seit September 2010 betreut er als Bewährungshelfer Continue Reading →
Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden und der meiner Kollegin Petra Sitte hier. Petra und ich vertreten DIE LINKE in der Enquete. Passend zur heutigen Debatte im Bundestag sind nun auch die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion nachlesbar. Die Positionen der LINKEN sind hier kurz und knapp zusammengefasst. Natürlich kann auch hier im Blog gelobt und kritisiert werden.
Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen. Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat. Alles was zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar. Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Continue Reading →
Ab dem heutigen Tag ist die Bundesrepublik ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzegber aufgegegben, das Wahlrecht bis zum gestrigen Tag zu ändern. Dies ist nicht geschehen. Mittlerweile liegen Gesetzesentwürfe der Grünen, der SPD, der Koalitionsfraktionen und der LINKEN vor. Das Problem bei den Grünen ist der § 7 Abs. 6. In diesem heißt es: „Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direkt- mandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so wer- den die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen Stim- menanteil nicht besetzt; bei gleichem Stimmenanteil entscheidet das Los.“ Das bedeutet, das bei Continue Reading →
Im Bundestag wurde gestern über das Wahlrecht debattiert. Ein Thema, was mir schon seit längerem besonders am Herzen liegt und zu dem ich seit einigen Monaten Vorschläge auf den Tisch gelegt habe, die zum Beispiel hier nachlesbar sind. Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Grünen, den ich wenig überzeugend finde. Warum und weshalb, das habe ich versucht in Rede zum Antrag der Grünen in der gestrigen Plenardebatte deutlich zu machen.
Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach. Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. (Beifall Continue Reading →
… ist es im Plenarsaal. Zumindest am Nachmittag, wenn der Plenarsaal nicht mehr übermäßig gefüllt ist. Das war meine Erkenntnis vom heutigen Tage und so werde ich morgen etwas dickere Sachen anziehen, denn der Bereich Innen und Recht wird erst am späten Nachmittag behandelt. Da ich dort 3 Minuten Reden darf, will ich nicht frierend ans Redner/innen-Pult treten. Am heutigen Tag ging es um 9.00 Uhr los mit der Sitzung des Arbeitskreises VI der Fraktion DIE LINKE, der für die Themengebiete Innen- und Rechtspolitik zuständig ist. Danach ging es ins Plenum, um der Kanzlerin und der folgenden Debatte zu lauschen. Continue Reading →