Schlagwörter-Archiv: Regierungsbeteiligung

Wer Teil

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… einer Strömungsauseinandersetzung ist, der sollte sich nicht als Journalist versuchen. Sonst kommen interessengeleitete Artikel heraus, die vor Falschheit nur so strotzen. Selbst Teilnehmerin der zitierten Veranstaltung würde ich zunächst – wäre ich Journalistin – darauf verweisen, dass es eine Strömungsauseinandersetzung gab. Diese wurde von der einen Seite gewonnen, weil sie an dem Wochenende (nach einer geschickten Ort und Themenwahl) 40 Neueintritte verzeichnen konnte, die die Mehrheitsverhältnisse änderten. Aufgrund einer Satzungslücke legal, aber ob auch legitim….? Als zweites würde ich schreiben, dass bei den Wahlen die vielen aufrechten und ehrlichen älteren Genossen/innen aus dem Osten, die immer Sachpolitik und nicht Strömungspolitik gemacht haben Continue Reading →

Man muss nicht lesen könnnen

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… um gequirlte Scheiße zu schreiben. In nun schon fast zweijähriger eher schlechter Tradition hat die SL erneut ein Papier geschrieben, welches von Unterstellungen und Verdrehungen nur so trieft. Diesmal nutzt die SL das Papier “Die Sache ist noch nicht vom Tisch” für ihr Pamphlet Papier. Eigentlich hat Jonas Bens hier alles dazu gesagt, aber ein paar kurze Bemerkungen kann ich mir dann doch nicht verkneifen: “Das fds nutzt die Wegner-Auseinandersetzungen für einen inhaltlichen Vorstoß mit dem Ziel, die Koordinaten der Partei nach rechts zu verschieben.” Aha. Gut, dass das mal jemand entlarvt. Also wirklich, so geht das nicht. Ihr wisst zwar auch Continue Reading →

Seelenlose Bürokraten

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Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, Continue Reading →

Paralleluniversen

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Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist: “Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Continue Reading →

Ich bereue!

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Ich gestehe: hätte ich gewusst was daraus gemacht wird, ich hätte es nicht getan . Es ist fast ein Jahr her, da habe ich einen Antrag gestellt. Viel schlimmer ich habe dazu einen Änderungsantrag begründet.  Vielleicht – ganz unbescheiden – hat auch meine Fürrede dazu geführt, dass es in der Partei DIE LINKE. Berlin folgenden Beschluss gibt: “Maßnahmen und Schritte, die von den im Koalitionsvertrag fixierten Entscheidungen abweichen, stehen vor der Entscheidung im Senat und Abgeordnetenhaus unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesparteitags.” Als Juristin schaue ich vor allem auf den Sinn und Zweck des Gesetzes. Es handelt sich hier nicht um Continue Reading →

Der Traum von der weißen Weste

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Hierbei handelt es sich um eine – durchaus nachvollziehbare – Wunschvorstellung. In diesem Traum macht man immer das Richtige im Leben, ist immer frei in seinen Entscheidungen und wird am Ende von allen geliebt. Man ist auf Grund der eigenen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Held. Niederlagen gibt es in diesem Traum nicht, nur Siege. Ein schöner Traum. Jede/r träumt ihn gern, jede/r möchte gern so leben. Besonders gern wird dieser Traum von Menschen geträumt, die sich Politiker/innen nennen und Diäten kassieren. Doch der Traum ist ein Traum und die Realität ist die Realität. Diese wiederum kann sich im Großen und Continue Reading →

Bürgerrechte und Berliner LINKE.

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Das Zauberwort heißt ASOG. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder einfach Polizeigesetz. Dieses erhitzt die Gemüter. Was ist passiert? Im Koalitionsvertrag wurde eine Niederlage für DIE LINKE – damals noch Linkspartei.PDS – zum Thema Bürgerrechte manifestiert. Videoaufzeichnungen bei Öffentlichen Veranstaltungen und im Öffentlichen Personennahverkehr wurden vereinbart, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde als Prüfauftrag ab 2008 festgeschrieben. Dennoch wurde die Koalitionsvereinbarung angenommen. Im August 2007 wurde das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bekannt und mit einem Newsletter kommentiert. Zunächst passierte nichts. Dann regte sich zaghafter Widerstand, in dem formuliert wurde, dass die Änderungen abzulehnen sind, mehr aber auch nicht. Hier die Koalitionsfrage Continue Reading →

Ein neues

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… Pamphlet Papier hat das Licht der Welt erblickt. Bei einigen der Autoren/innen kommt die späte Einsicht, wenn sie schreiben:“Die neue Vereinigung ist zum einen das Resultat einer 18jährigen erfolgreichen Entwicklung der linken »Ostpartei« PDS…”. Während die einen einfach keine Ahnung haben können von der “erfolgreichen Entwicklung”, weil sie zu jung sind, wechseln andere ihre Meinung wie ihre Unterhose. Schließlich sind einige wegen der “erfolgreichen Entwicklung” ausgetreten. Aber was soll man auch erwarten von Leuten, die sich nicht scheuen in Artikeln öffentlich zu lügen knapp an der Wahrheit vorbei zu argumentieren: “Einzelne loben die NATO oder preisen gar die Bundeswehr »als Friedensarmee«,…” . In Continue Reading →

Kommunistische Plattform

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… für Regierungsbeteiligung. Ich dachte, ich habe meine Kontaktlinsen verlegt, als ich das las: “Ich finde Lafontaines Überlegungen, unter welchen Bedingungen Beck als Kanzler wählbar wäre, nicht unsympathisch: Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67 und die Einführung eines Mindestlohnes.” Das reicht für Kommunisten/innen um in die Regierung zu gehen? Ich bin enttäuscht. Ich dacht wenigstens würden sie jetzt noch fordern, dass es einen Stop von Privatisierungen gibt oder den Erhalt der Daseinsvorsorge, dass Deutschland sich überhaupt nicht an Kriegen beteiligt und das das Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt wird. Aber nichts davon . Continue Reading →

Politik ist …

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wenn es nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt . Hier zum Beispiel findet man eine Äußerung, die so manchem in der früheren Linkspartei (PDS) wahrscheinlich das politische Genick gebrochen hätte. Und für das hier mit etwas veränderten Themen sind manche 2002 für das Wahldesaster verantwortlich gemacht worden. Reicht das wirklich aus mit den Sozialdemokraten zu regieren? Wie glaubwürdig ist unsere Aussage, dass sie eine neoliberale Partei sind, wenn wir nur für diese paar Dinge in eine Regierung gehen würden? Nein, diese Sozialdemokratie ist nicht nur Assozial sie ist auch Bürgerrechtsfeindlich. Sie ist für uns in ihrer Continue Reading →