Autorenarchiv: Halina

Der BGH macht sich zum Gesetzgeber

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Vorbemerkung:  Für die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Strafgesetzbuch habe ich mich eingesetzt. In dem damals vorgeschlagenen Gesetzentwurf fehlt der sog. Grapschparagraf. Die Probleme mit dem Grapschparagrafen  Den sog. Grapschparagraf (korrekt: Straftatbestand der sexuellen Belästigung, § 184i StGB) habe ich immer kritisch gesehen. Ich hätte lieber, darüber schrieb ich hier, den § 184h StGB gestrichen, denn dieser legt eine Erheblichkeitsschwelle für sexuelle Handlungen nach dem StGB fest. Was darunter zu verstehen ist, ist nicht ganz einfach. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die „nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, Continue Reading →

Seenotrettung

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Für mich ist die Frage der Rettung von Menschen, die sich in Seenot befinden, eine humanistische und keine juristische. Nein, nicht Frage. Es ist für mich eine humanistische Selbstverständlichkeit, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten. Und zu retten meint mehr, als sie zum nächstmöglichen Hafen zu bringen. Zu retten heißt für mich, die Menschen nicht dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen, also an den Ort, von dem sie flüchten. Die Gründe der Flucht sind für mich zweitrangig. Ob es Krieg, Verfolgung, Folter oder Entzug der Lebensgrundlagen ist – wer sich auf Flucht über das Mittelmeer begibt, der macht das nicht Continue Reading →

Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

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Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens. Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran Continue Reading →

Wer sagt was zu § 219a StGB

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Der Bundestag machte mal wieder eine Anhörung. Diesmal zu den Gesetzentwürfen zur Abschaffung/Änderung des § 219a StGB. Das ist der Paragraf, der – getarnt hinter dem Begriff „Werbung“ – die Möglichkeiten von Ärzten/Ärztinnen, darüber zu informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, einschränkt.  Dankenswerterweise gibt es mittlerweile das Internet, wo sich informiert werden kann, welcher der Sachverständigen was sagt. In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe zum Beispiel ist knallhart. Es lehnt für die Katholische Kirche die Aufhebung oder die vorgeschlagenen Veränderungen am § Continue Reading →

Fundamentale Unterschiede im Politikverständnis

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Was für ein Politikverständnis? Ein Politikverständnis, das mich gruseln lässt. Beim besten Willen: Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mehr. Ich verstehe jede*n, der/die meint, es müsse sich nicht immer gestritten werden. Aber an dieser Stelle muss es. Denn es geht um das grundlegende Politikverständnis. Was bringt mich so auf die Palme an diesem Meinungsartikel? Die Autorin schreibt von der : „glitzernde Hülle linksliberaler Werte (…), um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Was Continue Reading →

Die Methode Erzählung

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Die Methode Erzählung bringt mich zur Verzweiflung. Die Erzählung ist zu schön und passend, Fakten interessieren nicht. Wenn was erzählt wird und du kommst mit Fakten, betest sie hoch und runter und denkst, das muss doch überzeugend sein. Aber du dringst nicht durch. Die Erzählung will geglaubt werden. Das erste Mal fiel mir diese Methode im Jahr 2002 auf. Und jetzt erlebe ich sie wieder. Diesmal lautet die Erzählung so: „Doch in der Wahrnehmung vieler Mitglieder ist das fds inzwischen die Vorfeldorganisation, die das Machtbündnis von Dietmar Bartsch mit Wagenknecht absichert.“ Eine solche Äußerung macht nachdenklich. Sie bringt ja die Continue Reading →

5 Thesen zur Mitgliederversammlung des fds

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Zu Dokumentationszwecken hier mein Beitrag in Vorbereitung der  Mitgliederversammlung des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) am 24. Juni 2018 These 1: Es gibt im fds keine gemeinsame Vorstellung mehr, warum es das fds gibt Das fds, wie es heute existiert, basiert auf der Gründungserklärung von 2007[1]. In dieser ging es vor allem darum das Erbe der PDS und die Begrifflichkeit „demokratischer Sozialismus“ zu vertreten (die älteren Genossen*innen unter uns erinnern sich, die Frage ob wir noch „demokratischer Sozialismus“ sagen wollen, war damals umstritten). 2007 wurde formuliert: „Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird. Wir Continue Reading →

Einfach mal stehen bleiben

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Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben! Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der Continue Reading →

Rollenwechsel

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Jedes Parlament kennt das Instrument der öffentlichen Anhörung. Die Parlamentarier*innen laden sog. Sachverständige ein, mit denen sie dann über einen konkreten Gesetzentwurf (das ist der Regelfall) debattieren. Viele dieser Anhörungen habe ich als Fragende miterlebt. Die Anzuhörenden schrieben im Vorfeld (meist) mehr oder weniger lange schriftlichen Stellungnahmen. Diese trugen sie dann vor, die Reihenfolge der Anzuhörenden war meistens alphabetisch. Danach endeten aber die Gemeinsamkeiten. Mal hatten die Anzuhörenden 5 Minuten für ihren mündlichen Vortrag, manchmal aber waren es nur 3 Minuten. Manchmal konnten die Abgeordneten zwei Nachfragen an eine*n Anzuhörenden stellen oder eine Nachfrage an zwei Anzuhörende. Mal gab es Continue Reading →

Diskursverschiebung nach rechts

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Wenn sich ein Thema eignet die gesellschaftliche Diskursverschiebung nach rechts deutlich zu machen, dann ist es der Umgang mit Geflüchteten und Einwander*innen. Nicht nur diverse Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag machen das deutlich, jetzt liegt ein Papier von vielen Männern und drei Frauen vor, das diese Diskursverschiebung klar dokumentiert. Die ersten Sätze kommen noch harmlos daher, wenigstens in Bezug auf Geflüchtete scheint es eine klare Haltung zu geben. „DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.“ Doch so einfach ist es nicht. Continue Reading →