Kategoriearchiv: Politisches

Macht- und Hilflosigkeit

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Wenige Meter von meinem Büro entfernt protestieren erneut Flüchtlinge. Vor ca. einem Jahr hat sich Frau Böhmer noch mit den Flüchtlingen getroffen, jetzt werden sie ignoriert. Fast täglich schaue ich bei den Flüchtlingen vorbei, aber richtig helfen kann ich nicht. Ich fühle micht macht- und hilflos. Ich kann nur dazu aufzurufen notwendige Dinge vorbeizubringen. Ich kann vor Ort signalisieren, dass ich die Forderungen teile. Aber mehr kann ich nicht tun. Ich muss zusehen, wie Menschen mittlerweile ihr Leben durch einen trockenen Hungerstreik (die Flüchtlinge trinken auch nicht mehr) aufs Spiel setzen. Wer dort nunmehr in eine trockenen Hungerstreik getreten ist, Continue Reading →

Einer genaueren Betrachtung wert

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… ist der Beschluss des BVerfG zur Beobachtung von Abgeordneten. Was auf den ersten Blick wie ein grandioser Sieg der LINKEN und von Bodo Ramelow aussieht, ist auf den zweiten Blick nur noch halb so grandios. Bodo Ramelow hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens ebenfalls gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beobachtung von Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn in seinen Rechten unter anderem aus Art. 38 Continue Reading →

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

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So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet. Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Continue Reading →

Wollen und Können

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Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen. Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen. Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein. Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob Continue Reading →

Fünf Themen die als Gründe nichts taugen

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Noch schwanke ich, ob ich amüsiert bin oder mich ärgere. Spiegel Online hat heute einen Artikel veröffentlicht indem anhand von fünf Themen aufgezeigt wird, warum angeblich DIE LINKE Rosa-Rot-Grün verhindert. Zuerst viel mir auf, dass die Debatte hier ihre Fortsetzung findet, nach der DIE LINKE an verschiedenen Stellen ihre Position ändern müsse, damit Rosa-Rot-Grün möglich sei. Wieso aber nur DIE LINKE? Wann kommt eigentlich mal der Punkt wo deutlich gemacht wird, an welcher Stelle Rosa und Grün Positionen ändern müssen, damit Rosa-Rot-Grün möglich ist? Ist es ein Naturgesetz, dass nur DIE LINKE sich ändern müsse für eine Rosa-Rot-Grüne Koalition? Ich Continue Reading →

Parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit

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Wird derzeit über politische Mehrheiten geredet wird häufig eines übersehen:  Es gibt Mehrheiten und Mehrheiten. Nach der Sitzverteilung im Bundestag ist es ganz einfach: Der Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten, eine Mehrheit liegt bei 316 Sitzen vor. Diese 316 Sitze haben CDU und SPD zusammen (503 Sitze), CDU und Grüne (374), CDU und Linke (375), SPD, Grüne und Linke mit 319 und CDU, SPD und Grüne mit 566. Kurz und gut: Schwarz-Rot hätte ebenso eine Mehrheit wie Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. Ein wenig anders sie die Welt schon aus, wenn nicht die Sitze im Bundestag der Maßstab sind, sondern die Wahlergebnisse Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 11

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Eine Parteivorstandssitzung am Tag nach einer Bundestagswahl beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Auswertung derselben. Das Ergebnis für meine eigene Partei ist okay. Mehr zum Ergebnis der Bundestagswahl habe ich hier geschrieben. Die Einschätzungen war naturgemäß unterschiedlich, sie jetzt hier aufzuführen, würde den Beitrag sprengen und ich habe auch nicht mitgeschrieben Aus meiner Wahleinschätzung folgt, dass ich dem Beschluss des Parteivorstandes ein Angebot zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen nicht zustimmen konnte. Sondierungsgespräche werden aufgenommen um zu schauen, ob es genügend Schnittmengen für eine Koalition gibt. Ich konnte vier Jahre lang die Rechts- und Innenpolitik der SPD beobachten. Die Schnittmengen tendieren Continue Reading →

Lesenswert trotz einiger Schwächen

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Unter dem Titel: „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“ hat Paul Tiefenbach ein Buch geschrieben, welches von Mehr Demokratie e.V. herausgegeben wurde.  Das Buch ist durchaus lesenswert, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Schwächen hat. Tiefenbach  macht darauf aufmerksam, dass Deutschland das einzige Land in der EU ohne nationale Volksabstimmungen ist. Dankeswerterweise macht er schon am Anfang (Seite 12) deutlich, dass es „das Volk“ nicht gibt. Die Interessen und Ansprüche der hier lebenden Menschen sind vielfältig und unterschiedlich. Er nennt gleichzeitig aber -von mir geteilte- Argumente pro Volksentscheide (ich würde lieber von Continue Reading →

Die Systemfrage stellen

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Kurz -naja, 4 Wochen sind es ja noch- vor den Wahlen wird das Phänomen des sog. Nichtwählers/der Nichtwählerin aufgegriffen. Ganze Sendungen beschäftigen sich mit diesem Phänomen. Nicht selten werden in diesen alle Vorurteile und Klischees über Politiker/innen bedient: die fahren alle täglich mit Bonzenschleuder und Chauffeur durch die Gegend, haben alle eine Villa, gehen nie selber einkaufen und sind auch sonst alles ziemlich verkommene Charaktere. Geschenkt. Spannend an der ganzen Debatte ist aber, dass sie aus aus meiner Sicht komplett an der Oberfläche bleibt. Die Systemfrage wird nämlich überhaupt nicht gestellt. Vielleicht nämlich liegt es auch am System, dass die Continue Reading →

Das Problem ist der Umgang mit Geflüchteten

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Zunächst schien es ein rein regionales Problem eines Bezirkes in Berlin zu sein. Für Geflüchtete soll eine Unterkunft gefunden werden und es gibt Bürger/innen denen es nicht passt. Eine Anwohner/inneninitiative gründet sich und macht mobil gegen die Flüchtlingsunterkunft. Das diese unter nicht unerheblichem Einfluss der ekelhaften NPD stehen soll war bereits im Juli nachzulesen. Mittlerweile berichten auch die öffentlich-rechtlichen Medien über den Konflikt. Der RBB wird heute Abend sogar eine Extra-Sendung bringen. Soweit die mediale Berichterstattung für mich verfolgbar war ist es immer das gleiche Spiel: Bürger/innen wollen nicht als Rassisten/innen  beschimpft werden, machen aber diffuse Ängste und Sorgen gegenüber Continue Reading →