Die Polizeiliche Kriminalstatistik nach oben getrieben

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Eigentlich hatte ich in diesen Tagen vor, mich intensiver mit einer strafrechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen. Doch es kommt ja immer anders als frau denkt. Ich habe heute nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik ordentlich in die Höhe getrieben, in dem ich vier Anzeigen erstattet habe. Und alles wegen diesem Internet ;-). Wäre ich zur nächsten Polizeiwache gegangen, wäre es nur eine Anzeige geworden. Woran das liegt? Bei der Internetwache der Polizei Berlin, einer eigentlich sinnvollen Einrichtung die viele Wege spart, ist es nicht möglich bei einem „Betrug mit meinem Bankkonto“ in einer Anzeige alle Betrugshandlungen aufzuführen. Vielmehr musste ich für jede der einzelnen Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 5/II

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Am Wochenende tagte wieder der Parteivorstand. Über den Zeit von 11.00-13.00 Uhr kann ich nichts sagen, da ich ausnahmsweise mal später zum Parteivorstand kam. Damit verpasste ich einen Teil des Punktes „Aktuelles“ mit den entsprechenden Beschlüssen, aber so ist es nun mal. Immerhin konnte ich noch die Informationen zur linken Woche der Zukunft (ehemals Zukunftskongress) abfassen. Bei den fünf Schienen/Säulen wird es verschiedene Formate geben und das Programm steht im Wesentlichen. Ein Teil der angefragten Referenten/innen hat bereits zugesagt. Vermutlich wird es so sein, dass die verschiedenen Säulen/Schienen an verschiedenen Tagen behandelt werden. Allerdings hat der Parteivorstand noch keine Finanzen Continue Reading →

Worüber sich Reden lohnen würde

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Über meine Erfahrung mit dem Pegida-Ableger in Berlin habe ich ja bereits hier berichtet. Die Debatte darüber, ob es einen Dialog mit Pegida oder Legida geben darf ist bis heute nicht abgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen ist mittlerweile klar, dass mit den Organisatoren dieser kruden Bewegungen der Dialog nicht gesucht werden sollte. Doch die Debatte, ob mit den Mitläufer/innen das Gespräch gesucht werden sollte reißt nicht ab. Es heißt zuweilen, diejenigen die dort mitlaufen, lehnen die herrschende Politik ab und deshalb lohne sich ein Gespräch. Es ist ja nicht so, dass wenn Mitläufer/innen solcher kruden Bewegungen in mein Büro kommen Continue Reading →

Wider denunziatorische Kommunikation

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Unter der Überschrift „Wider denunziatorische Kommunikation – Volksfront statt Querfront“ haben Wolfang Gehrcke und Christiane Reimann ein Papier vorgelegt. Ein Papier denunziatorischer Kommunikation. Gleich am Anfang unterstellen Gehrcke und Reimann den Kritikern –nein, Frauen scheint es darunter nicht zu geben, sonst wäre ja ordentlich gegendert worden- des Friedenswinters fehlende Nachdenklichkeit. Sie und die „Mainstreammedien“ arbeiteten Hand in Hand. Da rutscht dann auch schon mal durch, dass Liebich immer noch Liebich heißt und nicht Liebig. Sei es drum. Das erschreckende an der Einleitung ist, dass Gehrcke und Reimann offensichtlich eine große Verschwörung gegen den Frieden sehen, dessen Bedeutung oder Wichtigkeit keinerlei Differenzierung Continue Reading →

Blasphemie

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Ich bin Atheistin. Eine meiner frühesten Erfahrungen mit Religionen ist, dass Menschen ob ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden können. Nur die Wende 1989/90 ermöglichte meiner katholische Schulfreundin das Abitur zu machen. Ohne Wende wäre sie nicht zum Abitur zugelassen worden, obwohl sie den besten Zensurendurchschnitt der Klasse hatte und auch bei der Berufswahl volkswirtschaftliche notwendige Berufe angegeben hatte. Das hat mich eines gelehrt: Jede und jeder soll seiner bzw. ihrer Religion nachgehen können. Eine Benachteiligung auf Grund des Glaubens (oder Nichtglaubens) eines Menschen darf es nicht geben. Nun wird medial vermeldet, dass die Grünen und die FDP die Abschaffung des Blasphemie- Continue Reading →

No Pegida

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Über Pegida, also die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist an verschiedenen Stellen bereits geschrieben worden. Am heutigen Abend habe ich mir selbst ein Bild gemacht. Vor Ort. Zunächst war ich am Kanzleramt wo die Demonstration gegen den Berliner Ableger dieser Organisation startete. Am Brandenburger Tor bin ich dann zur Kundgebung des Berliner Ablegers gegangen. Als ich da war, waren es ungefähr 150 Menschen, später wurden es noch ein paar mehr. Das reicht bei weitem nicht an die Teilnehmer/innenzahlen der Gegendemonstranten/innen ran, ist dennoch erschreckend. Neben einigen auch optisch erkennbaren Nazis waren es „ganz normale“ Bürger/innen, die sich Continue Reading →

Langzeitwirkung eines Eigentors

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Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt. Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen. Doch warum das Ganze? Begründet Continue Reading →

„Wir Angepassten“

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So wie das alte Jahr aufgehört hat, fängt das neue Jahr an. Mit einer Leseempfehlung. Diesmal Roland Jahns „Wir Angepassten“. Dieses Buch erzählt Geschichte in Form von Geschichten. Es stellt Fragen, auch an jede und jeden selbst. Ohne gleich ein Urteil zu fällen, ohne zu verurteilen. Ich habe ja hier und hier bereits über das Thema Geschichte geschrieben. Als die Mauer fiel war ich 16 Jahre alt und trotzdem frage ich mich auch heute noch manchmal, warum ich eigentlich beim Fackelzug der FDJ im Oktober 1989 nocht dabei war. Warum ich das Verbot des Neuen Forum nicht in Frage stellte. Continue Reading →

Kein gutes Jahr

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… auch wenn nicht alles schlecht war. Ein Jahresrückblick zusammengestellt aus Blogbeiträgen des Jahres 2014. Januar 2014: Karenzzeit Wann gibt es eigentlich ein Gesetz dazu? Der entsprechende Vorschlag, der jetzt nur noch in Paragrafenform gegossen werden muss, liegt vor. Februar 2014: Unpopulär Noch im Jahr 2014 wurde daraufhin das Sexualstrafrecht verschärft. Eine Gesetzesänderung, die nicht zustimmungsfähig war. März 2014: Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen. Mittlerweile ist wenigstens der § 5 WiStG gestrichen. Vermutlich Anfang 2015 soll das Bremschen kommen. April 2014: Neben dem Mai der ereignisreichste Monat. Neben einem „Nein“ gab es -aus ganz anderen Gründen- Ratlosigkeit. R2G und der erstarrte Parlamentarismus ließen mich Continue Reading →

The Circle – doch eine Leseempfehlung

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Eigentlich wolle ich David Eggers „The Circle“ nicht lesen. Und das liegt nicht daran, dass ich noch nie eine Freundin von Science Fiction war. Aber das ist schon die erste Frage, ist „The Circle“ wirklich Science Fiction? Oder ist es noch Science Fiction? Ich wollte „The Circle“ nicht lesen, weil die Kritik überwiegend vernichtend war. Die Zeit fand, „The Circle“ ist kein gutes Buch. Und Spiegel-Online sprach sogar vom „Google-Hasser-Buch„. Nachdem ich das Buch nun ausgelesen habe, halte ich es eher mit Juli Zeh, die von einem „großen aufklärerischen Akt“ spricht. Kurz zusammengefasst könnte „The Circle“ so beschrieben werden: Eine Continue Reading →