Muh to Muh ;-)

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst alle Bereiche. So auch die Landwirtschaft. Ich gebe zu, bis zur Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14. Januar 2015 hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Aber auf dieser Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um genau dieses Thema. Weil ich mich zuvor mit dem Thema nicht beschäftigt hatte, las ich vor der Sitzung fast alles was mir im Netzt dazu unter die Nase gehalten wurde. Ich fand das Thema spannend. Gut vorbereitet ging ich also in diese Sitzung. Doch der Bericht kam kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das fand ich jetzt  angesichts meiner umfangreichen Continue Reading →

Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung

Veröffentlicht am von — 8 Kommentare ↓

Ich war nicht ganz ehrlich. Ich habe etwas weggelassen. Bei meinem Bericht zur letzten PV-Sitzung habe ich nicht alles geschrieben. Im vorletzten Absatz des Berichtes lautete der letzte Satz: „Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.“ Ich hatte den Eindruck, es ist besser ich schreibe über die vorangegangene Diskussion zum Gesellschafterwechsel FEVAC lieber nichts. Es muss nicht jede Diskussion öffentlich geführt werden. Ich hätte aufmerken müssen, als mich vor ca. 2 ,5 Wochen eine Mail aus der Redaktion von „Die Welt“ erreichte. „Die Welt“ hatte im Jahr 2013 schon einmal Continue Reading →

Mieten, Antifa und Flüchtlinge

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht. Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in der letzten Woche zur sog. Mietpreisbremse reden durfte und dort konkrete Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen unterbreitete war eine Gesprächsgrundlage gegeben. Gerade im Reichenberger Kiez sind Luxusmodernisierungen der häufigste Mieterhöhungsgrund. Insbesondere wegen dieser Kleinen Anfrage interessierten mich aber auch Erfahrungen mit Räumungen nach § 940a Continue Reading →

Die Sache mit der Immunität

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Die Abgeordneten des Bundestages haben Immunität und Indemnität. So steht es im Grundgesetz. Doch was meint Immunität und was meint Indemnität? Nach Art. 46 GG darf ein/e Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag oder Ausschuss gerichtlich oder dienstlich oder außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn es handelt sich um verleumderische Beleidigungen. Das nennt sich Indemnität und steht in Abs. 1. Die Immunität steht in Abs. 2 und besagt, das wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung ein/e Abgeordnete/r nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden kann, es sei Continue Reading →

Wie bitte?

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Manchmal sind es ganz kleine Dinge, die mich furchtbar in Rage bringen. Beim Frühstück am Morgen schaue ich mir immer Stellenanzeigen im juristischen Bereich an. Vielleicht ist ja was interessantes dabei und außerdem sollte frau den Markt beobachten, denn das Mandat ist ja irgendwann vorbei. Heute Morgen hätte ich jedoch fast vor lauter Schreck das Frühstücksbrötchen wieder auf den Teller gespuckt. Es ging um diese Stellenanzeige. In dieser Stellenanzeige werden bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages zwei Stellen für Referenten/innen für das Sekretariat PD 5 ausgeschrieben. Soweit so gut, keine Aufregung wert. Das Sekretariat PD 5 ist für das Parlamentarische Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Continue Reading →

Mit „Ja“ stimmen

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit „Ja“ stimmen. Warum, will ich erklären. Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen. Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt Continue Reading →

Was tun?

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier. Gleich Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 6/II

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht. Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und Continue Reading →

Selbstverpflichtung mit 5 Problemen

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Tatsächlich habe ich jetzt 1,5 Wochen gewartet. Auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes oder kurz gesagt des Gesetzes zur Regelung der Karenzzeit für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre. Mit dem Thema Karenzzeit habe ich mich ja hier  und hier bereits schon mal beschäftigt. Aber nun der Reihe nach. Am 2. Februar 2015 erfuhr ich, dass die Befragung der Bundesregierung zur Kabinettssitzung am 4. Februar zur Karenzzeitregelung stattfinden soll. Den Referentenentwurf kannte ich nicht. Am 3. Februar 2015 zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Den Gesetzentwurf kannte ich immer noch nicht. Am Mittwoch, dem 4. Februar 2015 fand Continue Reading →