Autorenarchiv: Halina

Ein absurder Wahlrechtsvorschlag der CSU auf Kosten der CDU

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Die Debatte um das Wahlrecht wird immer kunterbunter. Das nun aber die CSU einen Vorschlag zu Lasten der CDU machen will, ist aus demokratietheoretischen Gründen nicht mal mehr zum Lachen. Konkret: Die CSU vertritt -aus meiner Sicht völlig zutreffend- die Position: „Einen Vorschlag allerdings, der Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug in den Deutschen Bundestag verweigert, halten wir für verfassungswidrig.“ Wenn die CSU dies als verfassungswidrig ansieht, kann sie logischerweise keinen Vorschlag unterbreiten, der dazu führt, dass errungene Direktmandate nicht zu einem Sitz im Bundestag führen. Und jetzt wird es richtig spannend. Nach Presseinformationen schlägt die CSU nun folgendes vor: Für Continue Reading →

Erneut Wahlrechtsreform

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Während der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Grünen zur Reform des Wahlrechts nicht zur Entscheidung kommt, macht ein Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nun Furore. Brinkhaus hat einen Notfallmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Größe des Bundestages auf 750 Mandate gedeckelt werden soll. Konkret sieht sein Vorschlag vor: „Danach soll im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden – bis man bei der Höchstzahl von 750 Sitzen angelangt ist. Die Direktmandate sollen in den Wahlkreisen mit den schwächsten Erststimmergebnissen nicht zugeteilt werden.“ Aus meiner Sicht ist dies ein schlechter Vorschlag, denn er stellt das Continue Reading →

Die verheerende Logik hinter der Schattenmiete

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Irgendwann in dieser Woche (leider verschwimmen bei mir die Tage derzeit) twitterte ich zu einem Schreiben der Deutsche Wohnen. Die Deutsche Wohnen teilte darin einem/einer Wohnungsinteressent*in mit, sie würde keinen Mietvertrag abschließen, soweit das JobCenter lediglich die Kostenübernahme für die Miete nach dem MietenWoG (Mietendeckel) übernimmt. Es werde die Sicherheit benötigt, dass das JobCenter auch die Differenz zwischen Miete nach MietenWoG und Miete ohne MietenWoG zahlen werde, da wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das MietenWoG  für verfassungswidrig erklärt, die Differenz nachzuzahlen sei. Um es kurz zusammenzufassen: JobCenter-Kunde/Kundin bekommt keine Wohnung, wenn nicht JobCenter auch eine Mietzusage in Höher einer derzeit nach Continue Reading →

Der Gesetzgeber ist gefragt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verhältnis von Personenstandsgesetz (PStG) und Transsexuellengesetz (TSG) in einer Grundsatzentscheidung beleuchtet. Dabei bestätigt er die zumindest in meinen Augen bedauerlicherweise biologistisch determinierte Entscheidung zur Anwendung des PStG. Im Leitsatz 1 heißt es: „Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.„ Personen mit „lediglich empfundener Intersexualität“ werden im Hinblick auf eine Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtenregister auf das TSG verwiesen. Der vom BGH dafür als Rechtsgrundlage angenommene § 8 Abs. Continue Reading →

Eine Kontrolle die geheim bleibt

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung des BND entschieden. Eine Betrachtung, die allein bei den Leitsätzen stehen bleibt, könnte dieses Urteil als Erfolg werten. Wer sich jedoch die Mühe macht und in die Details geht, könnte zu der Einschätzung gelangen, das Ausspähen ziemlich okay ist und die Kontrolle als Placebo stattfindet, im Kern also das eine Placebo (Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission) durch ein neues Placebo ersetzt wird. Doch der Reihe nach. Am Anfang stehen ein paar interessante Aussagen des BVerfG, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten: „Die Grundrechte des Grundgesetzes binden den Bundesnachrichtendienst und Continue Reading →

Das BVerfG und Corona

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erweist sich -aus meiner Sicht erfreulicherweise- als Garant der Grundrechte auch in Zeiten der Pandemie. Das können nicht viele Institutionen von sich sagen. Die derzeit deutlichste Entscheidung dürfte die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde zu den Lockerungen im Zusammenhang mit Corona sei. Der Beschwerdeführer hatte Verfassungsbeschwerde gegen „den Beschluss von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie vom 15. April 2020 sowie die Umsetzung in den Bundesländern“ erhoben. Der 65-jährigen Beschwerdeführer, der nach der Definition des Robert Koch-Instituts der „Risikogruppe“ zugeordnet wird, sieht in den Lockerungsbeschlüssen sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Die Politik habe eine kurz zuvor von Continue Reading →

Mechanismen der Krise II und die Sache mit der Logik

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Als ich am 7. April 2020 hier über die Mechanismen der Krise schrieb, ging es mir um die Darstellung eines Mechanismus, der im Rahmen der Corona-Bekämpfung aus meiner Sicht zu unverhältnismäßige Maßnahmen führte. Ein wenig grundsätzlicher wird das ganze Thema auch hier behandelt. Bei der Beschreibung der Mechanismen der Krise war mir wichtig darauf hinzuweisen, dass ein Mechanismus des „lieber zuviel als zu wenig“ an Maßnahmen ganz wesentlich geprägt war und ist von einer öffentliche Erwartungshaltung. Es gab den öffentlichen Druck endlich etwas Effektives zu tun. Politiker*innen standen und stehen insoweit nicht nur unter dem Erwartungsdruck der Bürger*innen, sondern auch Continue Reading →

Den Blick weiten – Die Sache mit Tod und Leben

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Es gibt eine innere Sperre sich mit dem eigenen Tod oder dem Tod nahestehender Menschen auseinanderzusetzen. Und das ist verständlich. Der Tod und das Sterben begegnen uns -zum Glück- meist abstrakt. Im Fernsehen, im Buch oder in der Serie. Wir reden nicht über die Angst vor dem eigenen Sterben oder dem Sterben uns nahestehender Menschen. Da ist die Angst vor Schmerz und Trauer, die Angst damit nicht klar zukommen. Wir beschäftigen uns – auch aus Selbtschutz- kaum mit der eigenen Endlichkeit. Sterben tuen immer nur die Anderen. Mein Eindruck ist, diese fehlende Auseinandersetzung prägt die Gesellschaft, in der der Wunsch Continue Reading →

Die Sache mit dem Vlies

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Nachdem ich diesen Beitrag zur Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) geschrieben habe, erhielt ich den einen oder anderen Hinweis, dass das ja schön so daher geschrieben sei, es gäbe aber ein Problem mit dem Vlies. Und tatsächlich, schon Anfang April gab es Meldungen, dass das Vlies knapp wird. Doch worin besteht diese Knappheit und was kann dagegen getan werden? Zunächst lernte ich bei meiner (Internet)Suche, dass es einen Unterschied zwischen Naturfasern (pflanzliche Fasern, tierische Fasern und anorganischen Fasern) und Chemiefasern aus natürlichen Polymeren, aus synthetischen Polymeren und aus Nichtpolymeren gibt. Ein Problem mit dem Rohstoff Vlies als Naturfaser konnte ich recht schnell Continue Reading →

Die Sache mit der Schutzausrüstung

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Die persönliche Schutzausrüstung (PSA) ist aus meiner Sicht einer der zentralsten Punkte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zu Beginn der Corona-Krise war der Ansatz #FlattentheCurve, also die Ansteckungskurve abzusenken. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Gesundheitswesen nicht überfordert wird. Damals ging es -wenn ich mich richtig erinnere – darum, dass die Verdopplungszeit der Infektion mindestens 14 Tage betragen sollte. Mittlerweile scheint mir dies keine Rolle mehr zu spielen, denn mittlerweile wir der sog. R-Faktor, also der Faktor wieviel Menschen von einem/einer Infizierten angesteckt werden, als Maßstab für Handlungen genommen. Mittlerweile sind aber auch die ersten „Lockerungen“ in Kraft getreten und Continue Reading →