Autorenarchiv: Halina

Parteien und Wahlen in der Pandemie

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Reihenweise werden Parteitage abgesagt, wegen des Infektionsschutzes. Ich habe dafür Verständnis. Dennoch muss es für die Parteien, die in Art. 21 GG einen verfassungsrechtlichen Status zugesprochen bekommen haben, eine Möglichkeit geben, Parteitage durchzuführen und vor allem auch Vorstände wählen zu können. In dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie (GesRuaCOVBekG) wurden für die genannten Einrichtungen Vorkehrungen getroffen. So können die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital durchgeführt werden, bei einer GmbH kann die Stimmenabgabe für Beschlüsse in Textform oder schriftlich erfolgen, bei Genossenschaften können Beschlüsse schriftlich oder elektronisch gefasst werden und Continue Reading →

Wer nicht vorträgt, kann auch nicht erfolgreich sein

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Angesichts dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), eine Außerkraftsetzung des Mietendeckels in Bezug auf das „Absenken“ von Mieten nicht zu beschließen, frage ich mich, ob die Vermieterseite bewusst verlieren wollte. Denn im Hinblick auf den Vortrag im Rahmen des Eilrechtsschutz ist die Entscheidung nur als Watsche für die Vermieterseite anzusehen. Das BVerfG hätte den Mietendeckel bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt, wenn „dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten“ gewesen wäre. Dazu hat das BVerfG „lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Continue Reading →

Mit nüchterner Analyse raus aus der Spirale

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Vor nunmehr 14 Tagen trat die 7. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin in Kraft (ich verweise auf die Drucksache an das Abgeordnetenhaus, weil auf der Webseite des Landes Berlin mittlerweile die 8. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung abrufbar ist). Die Regelungen darin finden sich in ähnlicher Art und Weise auch in anderen Bundesländern/Städten. Bestandteil der Veränderung waren u.a. die Festlegungen im § 7, dass Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen sind,  Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Continue Reading →

Paritätsgesetz – Die Entscheidung des LVerfG Brandenburg

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Nach dem Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat nun auch das Landesverfasssungsgericht (LVerfG) Brandenburg ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Bislang liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, insoweit kann ich mich zunächst nur auf die Presseerklärung beziehen. Der Beitrag wird aber einem Update unterzogen, sobald das Urteil mit den Entscheidungsgründen vorliegt. Update: Die Entscheidungsgründe liegen nunmehr vor, der Blogbeitrag wird  entsprechend angepasst. Es fällt zunächst auf, dass die Verfassungsbeschwerden „nur im Hinblick auf die gerügten Grundrechte der passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV) und des Diskriminierungsverbots wegen des Geschlechts (Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 LV) zulässig Continue Reading →

Abriegelung von Risikogebieten

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Lothar Wieler ist der Chef des Robert Koch-Institutes (RKI). Laut eigener Darstellung ist das Robert Koch-Institut das „nationale Public-Health-Institut für Deutschland“ und sein wichtigster Arbeitsbereich „die Bekämpfung von Infektionskrankheiten“. Das RKI nehme im „Hinblick auf das Erkennen neuer gesundheitliches Risiken“ eine „Antennenfunktion“ war, „im Sinne eines Frühwarnsystems“. Das RKI ist eine nachgeordnete Behörde des Gesundheitsministeriums. Der Berliner Kurier titelte nun am 15. Oktober 2020 „RKI-Chef: Abriegelung von Risikogebieten denkbar„. Auf Twitter wurde mir -nachdem ich mich darüber aufgeregt hatte- erklärt, Herr Wieler habe das gar nicht gesagt, ich solle mir das Original anschauen. Habe ich gemacht und mir das Interview Continue Reading →

Eine merkwürdige Zulässigkeits-Presseerklärung

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Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens DW enteigen – in der es entgegen des Namens um Vergesellschaftung geht- hat ziemlich lange gedauert. Sehr lange um genau zu sein.  Nun hat mit Datum vom 17. September 2020 die Senatsverwaltung für Inneres das Ergebnis ihrer Prüfung im Rahmen einer Presseerklärung verkündet. Diese Presseerklärung wiederum ist -vorsichtig ausgedrückt- etwas merkwürdig. Die Senatsinnenverwaltung kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass das Volksbegehren formal zulässig ist und für das Volksbegehren eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vorliegt. Soweit so gut, das hätte auch schneller festgestellt werden können. In einem zweiten Punkt, stellt die Senatsinnenverwaltung fest, dass Continue Reading →

Fragen zum Wahlrechtsvorschlag der Großen Koalition

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Die Große Koalition aus SPD und CDU hat nun ihren Wahlrechtsgesetzentwurf vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll eine Vergrößerung des Bundestages vermieden werden. Der Wahlgesetzentwurf enhält drei Vorschläge die sich konkret auf das Wahlrecht beziehen und eine Kommission. Im Detail: Die Zahl der Wahlkreise soll mit Wirkung zum 1. Januar 2024 von 299 auf 280 reduziert werden. Überhangmandate werden erst ab dem dritten Überhangmandat ausgeglichen. Es gibt die Möglichkeit der Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern. Einsetzung einer Reformkommission die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet. Die Punkt 1 und 4 sind Continue Reading →

Linke Anforderungen an Notlagenpolitik

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Den Ausgangspunkt Corona nehmend, haben Udo Wolf und ich hier ein paar Anforderungen an linke Notlagenpolitik aufgeschrieben. Es geht -natürlich- um Grund- und Freiheitsrechte, aber auch um Daseinsvorsorge, parlamentarische Kontrolle, Folgewirkungen, soziale Absicherung und eine andere Wirtschaftsweise.

Von B über A zu V

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Die Buchstaben stehen für Bekenntnis, Aufklärung und Veränderung. Es geht mal wieder um Politik. Bekenntnisse sind für Politik wichtig. Denn aus Bekenntnissen, also Erklärungen wofür eine politische Formation steht, sollten sich die jeweils konkreten Handlungen ableiten. Bekenntnisse allein reichen aber nicht aus. Aus meiner Sicht. Die Kunst von Politik ist nämlich den Schritt vom Bekenntnis zur konkreten Veränderung zu gehen. Und das geht meines Erachtens nur über Aufklärung. Aufklärung über konkrete Handlungsmöglichkeiten und eben auch Grenzen von Handlungsmöglichkeiten. Denn wenn Grenzen erkannt werden, dann kann gemeinsam versucht werden diese zu verschieben und den politischen Handlungsrahmen zu erweitern. Daraus folgt nun Continue Reading →

Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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Zum Thema Raser und Mord habe ich ja schon an anderer Stelle was geschrieben. Nun liegt die Entscheidung des BGH zum Kudamm-Raser-„Mord“ mit den Urteilsgründen vor. Ich glaub es ist nicht gewagt, hier von einer Zäsur in der Rechtsprechung zu schreiben, deren Auswirkungen sich einmal genau vor Augen geführt werden sollte. Denn die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit wird auf eine neue Stufe gestellt. Hier gilt jetzt ein objektives Kriterium, dass der „außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Verhaltens“. Zuerst gilt es aber erneut ein Missverständis auszuräumen. Was Mord ist, steht in § 211 StGB und was Totschlag ist in § Continue Reading →