Kategoriearchiv: Politisches

Das Elend mit der HotSpot-Regelung

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Immer wieder neue Dinge bei Corona. Auf Druck der FDP hat der Bundestag kürzlich eine Neuregelung des § 28a Abs. 7 und 8 IfSG beschlossen. Danach gilt kurz zusammengefasst eine Unterteilung in Basisschutzmaßnahmen und HotSpot-Schutzmaßnahmen. Beides unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Zu den Basisschutzmaßnahmen gehört die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) u.a. in Arztpraxen, Verkehrsmitteln und Einrichtungen für Obdachlose und Gemeinschaftsasylunterkünfte. Hinzu kommen Testpflichten u.a. für Schulen, Kitas und Knäste. Für HotSpot-Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG verlangt das Gesetz, dass  „in einer konkret zu benennenden Continue Reading →

Faszination

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Die Idee der Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Wohnungsunternehmen fand ich schon faszinierend, da hatte dIe Unterschriftensammlung von #dwenteignen noch gar nicht begonnen. Die Faszniation war doppelt: Das Thema ist nicht nur juristisch total spannend und herausfordernd, auch politisch steckt da viel Musik drin. Die Unterschriftensammlung begann im April 2019 und im April 2019 hatte ich mich bereits mit einigen juristischen Argumenten der Gegner:innen auseinandergesetzt. Den Volksentscheid haben viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Meine Unterstützungsleistung bestand in dem Schreiben von Artikeln, dem Sammeln von Unterschriften und natürlich einer „Ja“ Stimme beim Volksentscheid. Mir waren immer zwei Dinge besonders Continue Reading →

Dilemma

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Vor allem in den Groß- und Universitätsstädten fressen die Mieten die Löhne auf. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Es besteht eine doppelte Herausforderung: Den Anstieg von Mieten zu stoppen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In Berlin soll nach einem Votum der Berliner:innen Grund und Boden großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine gute und unterstützenswerte Sache, die aber keine neue Wohnungen schafft. Soll sie auch nicht. Mit ihr soll auf die Mietpreisentwicklumg in der Stadt Einfluss genommen und für Bestandsmieter:innen Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis gesichert werden. Vor allem aber wird damit Grund und Boden der privaten Continue Reading →

Den Markenkern Soziales vernachlässigt?

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Die Sahra sagt es. Und der Hans. Auch die Christa. Die Sabine und der Oskar. Die LINKE habe angeblich den Markenkern Soziales vernachlässigt. Das sei Schuld an allem. Wenn das alle sagen, wird es wohl stimmen. Oder? Der Faktencheck: Der Bundestag hat eine schöne Übersicht über die Parlamentarischen Initiativen des Bundestages in der Zeit von 2017-2021 (19. Wahlperiode) erstellt. Danach hat die LINKE im Bundestag 30 eigene Gesetzentwürfe eingebracht, 6 Große Anfragen, 2803 kleine Anfragen, 569 Anträge und 124 Entschließungsanträge. Okay, danach wird die Recherche etwas schwierig, weil es zum Beispiel bei der Linksfraktion im Bundestag nicht einfach möglich ist, Continue Reading →

Jetzt geht es um KONKRET statt ABSTRAKT-GENERELL

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Beim Volksentscheid „DW enteignen“, bei dem es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude von großen Immobilienunternehmen ging, haben 1.035.950 Berliner:innen für das Anliegen der Initiative DW enteignen gestimmt. Sie haben damit den Berliner Senat aufgefordert,  „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind„. Alle Maßnahmen kann nur ein Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz bedeuten, denn der Satz 1 des Artikel 15 lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt Continue Reading →

Was steht denn da drin?

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In dieser Woche wurde der beabsichtigten Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Roten Koalition in Berlin veroffentlicht. 152 Seiten dauern ein wenig zu lesen. Die Mitglieder der LINKEN in Berlin dürfen abstimmen, ob sie dem zustimmen oder nicht. Ich will hier ein paar Punkte aufzählen, natürlich ist das nicht alles und ich habe bestimmt wichtige Dinge vergeseen. Die Aufzählung enthält nicht nur Dinge, die ich gut finde, sie enthält auch aus meiner Sicht kritikwurdige Punkte. Aber ich will hier keine Bewertung abgeben. Die kann ja jede:r Leser:in selbst vornehmen. Die Koalition erarbeitet eine gesamtstädtische Freiflächen- Strategie mit konkreten Etappenzielen, um eine wohnortnahe Versorgung mit Continue Reading →

Der Ampel-Koalitionsvertrag

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Die Ampelparteien von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und die Reaktionen waren meist vorhersehbar. Während auf der einen Seite der Koalitionsvertrag ausschließlich kritisiert wurde, gab es auf der anderen Seite regelrechte Loblieder. Doch das Leben ist bunter. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann atmet er gesellschafltichen Aufbruch. Das Land wird progressiver und liberaler. Das ist erst mal nicht schlecht. Der Koalitionsvertrag hat aber eben auch Leerstellen und Fehler. Das wiederum ist nicht gut. Der Koalitionsvertrag ist auch daran zu messen, was mit diesen drei Parteien möglich ist. Aus linker Sicht steht am Anfang einer Betrachtung, dass Continue Reading →

Resilienzprogramm nötig

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Die Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Monate her. DIE LINKE streitet über Verantwortung, Ursachen und Schlussfolgerungen – meist in den alten Schüzengräben. Auch ansonsten scheint es nicht viel Neues zu geben. Was also tun? Es kommt zunächst aus  meiner Sicht darauf an anzuerkennen, dass es DiE LiNKE ist, die es verunmöglicht hat, dass es Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gibt. Das heißt eben auch, dass es wenig Sinn macht SPD und Grüne für Kompromisse mit der FDP in der Art zu kritisieren, dass ihnen „Verrat“ an Wahlversprechen vorgeworfen wird. Zur Politik gehören Kompromisse und das beinhaltet eben auch, dass nicht alle Wahlversprechen der Continue Reading →

Wahlanalysen

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(Innerparteiliche) Wahlanalysen sind häufig eher die Bestätigung der eigenen Position in Abgrenzung zu anderen Positionen, denn Analysen. Denn Analysen beginenn mit Zahlen und dabei müssen natürlich alle Zahlen in den Blick genommen werden. Andernfalls wird die Analyse schief. Die Angebote an Zahlen sind äußerst vielfältig. Es gibt also keinen Grund „aus dem Bauch heraus“ Dinge zu behaupten oder Schlussfolgerungen zu ziehen. Beim Wahlatlas zu den Strukturdaten zum Beispiel kann sich der oder die Interessierte Wahlkreisgenau über die Bevölkerungszusammensetzung informieren. Auf dieser Seite finden sich als Download Daten über Wahlbewerbende. Und hier zumindest für die Bundestagswahl detaillierte Ergebnisse. Wem es mehr Continue Reading →

Ach Deutschland,

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… das wird nichts mehr mit Dir. Gerade wird Dir gezeigt, wie es um Dich steht und welche Katastrophen noch drohen. Klimakrise, mangelnde Resilienz in Notlagen, Verschärfung der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Digitalisierung verschlafen, Menschenrechte und Gedlüchtetenschutz weitgehend ein Papiertiger, die Demokratie durch gespaltene Öffentlichkeiten und unverhohlen auftretretende Nazis ernsthaft bedroht. Und Du? In dem historisch vermutlich nicht allzu großen Zeitfenster all diese Dinge solidarisch-ökologisch anzugehen, gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit zu sorgen, den Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen nicht die Lasten der Krisenbewältigung überzuhelfen und sich stark dafür zu machen, dass auch globale Gerechtigkeit Einzug hält, Continue Reading →