Der Bundesinnenminister und die „Wertegemeinschaft“

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In den vergangenen zwei Tagen ist die Stadt Heidenau zu einem Symbol geworden. Ein negatives Symbol. Andererseits hat Heidenau die wahren deutschen Zustände gezeigt. Heidenau steht nun für angekündigte Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete. Als „besorgte Bürger“ getarnte Nazis blockierten Straßen um die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Relativ früh nach den Vorfällen war Bundesjustizminister Heiko Maas mit klaren Worten der Ablehnung zu vernehmen. Die Bundesregierung schwieg zunächst. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte es kurz und knapp: „Es kotzt mich an. #Heidenau.“ Wie Recht sie hat. Nach langem Schweigen erklärte dann der Bundesinnenminister de Maizière Continue Reading →

Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

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Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung Continue Reading →

Whistleblowing gegen Geld?

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Die Meldung machte mich stutzig. Wikileaks will demjenigen 100.000 EUR zahlen, der den gegenwärtigen Stand des bislang geheimgehaltenen Freihandelsabkommen TTIP weitergibt. Keine Frage, die Geheimhaltung ist inakzeptabel, aber Whistleblowing gegen Geld, ist das noch Whistleblowing? Was ist eigentlich Whistleblowing? Soweit es überhaupt eine allgemeine Definition gibt, besteht sie darin: Beim Whistleblowing handelt es sich um Hinweise auf Missstände, die von einem Whistleblower/einer Whistleblowerin Dritten (Mittler/in, Medien, Öffentlichkeit) mittgeteilt werden. Im Regelfall wird Whistleblowing mit Zivilcourage verbunden, weil das Whistleblowing mit dem Risiko des Verlustes der (Erwerbsarbeits)Stelle oder Karriere oder des Rufes verbunden ist. Im Regelfall brechen Whistleblower/innen Gesetze und müssen mit Continue Reading →

Refugees Welcome!

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Berlin Karlshorst, Köpenicker Allee (also was sich heutzutage alles Allee nennt ;-)).Vom S-Bahnhof Karlshorst sind es ca. 15 Minuten zu bis zur Notunterkunft, die vom DRK betrieben wird. Die Gebäude, ehemals von der Telekom genutzt, sind gut erkennbar. Am Eingang ist eine Schranke. Hinter der Schranke sitzen Menschen, denen man ansieht, dass sie bereits viele Stunden intensiver Arbeit hinter sich haben. Schichten von 16 Stunden und mehr sind keine Seltenheit. Trotzdem sind alle geduldig, lächeln freundlich und sind hilfsbereit. Viele Sprachen sind zu vernehmen. Die Schranke öffnet und schließt ständig. Viele Einwohner/innen kommen mit Spenden. Und viele Ehrenamtliche unterstützen das Continue Reading →

Was draus machen

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Da hat der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag aber eine Debatte losgetreten. Er hat hat sog. Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt. Und er hat den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Aufregung groß. Abgeordnete der Unionsfraktionen regen sich auf. Zu Recht mögen manche meinen. Doch diese Kritik an Volker Kauder wäre nur berechtigt, wenn gleichzeitig anerkannt werden würde, dass das freie Mandat wichtiger ist als Fraktionszwang. Genau das wird aber nicht geschehen, so meine These. Denn genau das will wohl so gut wie kein/e Politiker/in. Zwar steht in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG, dass Abgeordnete Vertreter des Continue Reading →

Ziemlich verfahrene Kiste

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Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen zwei Blogger von netzpolitik.org und Unbekannt sind in aller Munde. Ich habe hier bereits schon etwas dazu geschrieben. Nach Medienberichten soll Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt gewarnt haben, was dieser nicht bestätigt. Darüberhinaus sollen weitere Ministerien frühzeitig über die Ermittlungen Bescheid gewusst haben. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes. Danach sei auf Grund der Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zunächst ein Prüfvorgang angelegt worden. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein ausführliches Gutachten zur Frage Staatsgeheimnis vorgelegt habe, habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sei am 13. Mai 2015 gewesen. Der Generalbundesanwalt habe Continue Reading →

Landesverrat?

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Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Continue Reading →

„Kein Weg“ ist Politik nach dem TINA-Prinzip

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Am 29. Juli 2015 erschien im Neuen Deutschland eine Replik von mir auf den Artikel von Janine Wissler und Nicole Gohlke. Da ich den Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv nutze, dokumentiere ich hier den Beitrag. —————————————————- Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, haben auf »nd« einen längeren Artikel unter der Überschrift »Die Grexit Frage(n) stellen« veröffentlicht. Es handelt sich um einen neuerlichen Debattenbeitrag aus meiner Partei zur aktuellen Situation in Griechenland und der Europäischen Union (EU). Dies ist zu begrüßen, wenngleich ich gestehe: Ich halte den darin vertretenen strategischen Ansatz für falsch und Continue Reading →

Losgelassen

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Wettermäßig ist es derzeit heiß in Deutschland. Das der Begriff „Kaltland“ auf dieses Land aber eher zutrifft, zeigt sich immer wieder bei genauerem hinsehen. Ein besonders deutliches Beispiel für eisige Kälte zeigt sich derzeit auf der Facebookseite meines Freundes und Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Betreuungsgeld gekippt hat, hat Steffen den Vorschlag gemacht die in den Haushalt eingestellten 900 Mio. Euro „dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen„. Ein wie ich finde sinnvoller Vorschlag, auch wenn grundsätzlich unabhängig von diesem Geld zur Unterstützung der Kommunen für diese Aufgabe Continue Reading →

Diesmal mit „Nein“ stimmen

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Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll. Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten: die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Continue Reading →