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Schlagwort: Berlin

Geschichte ist nach vorne offen

Geschichte ist nach vorne offen

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht…

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Der lange Schatten der Vergangenheit

Der lange Schatten der Vergangenheit

Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf. Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf…

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Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden. Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir…

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Gleiche Teilhabe für Alle!

Gleiche Teilhabe für Alle!

Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung). Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der…

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Warum die A 100 nicht gebaut werden soll

Warum die A 100 nicht gebaut werden soll

Der Berliner Landesverband der LINKEN organisierte eine Veranstaltung unter dem Motto „Wie weiter mit der A 100“ an der auch unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch teilnahm. Das Podium war sich einig: Kein Weiterbau der A 100. Und dafür gibt es genügend vernünftige Argumente. Doch bevor ich dazu komme noch einiges vorweg. Einen guten Überblick zur Chronologie des geplanten Autobahnbaus findet sich bei der Bürgerinitiative BISS. Bedauerlicherweise konnte sich DIE LINKE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ablehnenden Position zur A 100…

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Themenhopping

Themenhopping

Gleich debattiere mich mit  mit Hugo Müller-Vogg bei Phoenix über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Für diese Veranstaltung hatte ich immerhin Zeit mich einen Tag lang vorzubereiten, auch wenn ich die Hälfte davon damit verbrachte mich auf Niedersachsen Innenminister Schünemann vorzubereiten. Aber der kommt ja nun nicht. Heute Vormittag hatte ich Geschäftsführenden Parteivorstand um danach mit weiteren Abgeordneten der LINKEN in Land und Bund der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit einen Besuch abzustatten. Kurz im Büro reingeschaut ging es dann…

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Halbwahr ist eben auch nicht richtig

Halbwahr ist eben auch nicht richtig

In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet „Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab“.  Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt. Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe…

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Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage. Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts-…

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Auf einer Bahnfahrt

Auf einer Bahnfahrt

… gibt es einiges zu erleben. Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: „Bei den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 handelt es sich um ein vielschichtiges Ereignis, eine Art Mehrebenenkonflikt. Verschiedene Einzelpersonen und Personengruppen (…) bringen unterschiedliche Interssen am 1. Mai zusammen.“ Aus meiner Sicht noch viel…

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Die Gerichte und das Recht

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt…

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