Schlagwörter-Archiv: Berlin

Unaufgeregt

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Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu entscheiden. Im Jahr 2006 als es um die Frage ging, ob es in Berlin eine Neuauflage von Rot-Rot ging habe Continue Reading →

Gewinner ist Kopenhagen

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Ich bin begeisterte Fahrradfahrerin. In Berlin ist es des schnellste, preiswerteste und ökolgogischste Fortbewegungsmittel. Das sind drei Dinge auf einmal. Und Fahrradfahren macht auch Spaß. Meistens jedenfalls. Wären da nicht die Fahrradwege bzw. Fahrradstreifen in Berlin. Da fängt das Elend schon an. Ich plädiere innerhalb von Städten eindeutig für Fahrradstreifen. Das hat Vorteile für alle Seiten. Die Autofahrer/innen sehen die Fahrradfahrer/innen und auf der Straße latschen auch keine Touristen/innen rum. Außerhalb von Städten finde ich Fahrradwege angemessener. Wenn sie denn in einem vernünftigen Zustand sind. Doch wie sieht es in Berlin aus? Es gibt deutlich zu wenig Fahrradstreifen. Und wenn Continue Reading →

Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

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Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag. Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich schon seit dem 12. April 2008, also sechs Jahre. Am 12. April 2008 nämlich beschloss der Parteivorstand eine Satzungskommission einzurichten. In dieser Satzungskommission habe ich mitgearbeitet. In 12 Sitzungen -zu denen es jeweils eine Sofortinformation gab- hat die Satzungskommission Vorschläge zur Änderung der Satzung erarbeitet. In der Sofortinformation vom 12. Continue Reading →

Nach den Wahlen

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Die Wahlen sind schon lange gelaufen und es zeichnen sich die ersten genaueren Ergebnisse ab. Hier habe ich erste Gedanken aufgeschrieben und musste sie in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mal wiederholen, weil sie verlesen wurden :-). Auf Bezirksebene gab es gestern das erste Gespräch mit den Piraten und stehen heute und morgen Gespräche mit den Grünen und der Sozialdemokratie an. Mein Bezirksverband hat sich entschieden über diese Gespräche regelmäßig in einem Blog zu berichten. Der Bericht über das Gespräch mit den Piraten kann hier nachgelesen werden. Es werden sicherlich noch viele weitere Papiere in die Analyse der Wahlergebnisse des Jahres Continue Reading →

Geschichte ist nach vorne offen

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Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht klar, ob nicht gegebenenfalls die CDU gemeinsam mit der SPD einen Angriff auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Unterkunft in Continue Reading →

Der lange Schatten der Vergangenheit

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Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf. Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf die Menschen zugehen. Gleich der Erste jedoch, dem ich die abgebildete Elke und das Kurzwahlprogramm in die Hand drücken will Continue Reading →

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

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Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden. Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr. Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Continue Reading →

Gleiche Teilhabe für Alle!

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Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung). Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Continue Reading →

Warum die A 100 nicht gebaut werden soll

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Der Berliner Landesverband der LINKEN organisierte eine Veranstaltung unter dem Motto „Wie weiter mit der A 100“ an der auch unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch teilnahm. Das Podium war sich einig: Kein Weiterbau der A 100. Und dafür gibt es genügend vernünftige Argumente. Doch bevor ich dazu komme noch einiges vorweg. Einen guten Überblick zur Chronologie des geplanten Autobahnbaus findet sich bei der Bürgerinitiative BISS. Bedauerlicherweise konnte sich DIE LINKE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ablehnenden Position zur A 100 nicht durchsetzen, neue Bewegung kam auf, als die SPD sich plötzlich gegen die A 100 aussprach um dies wenig später Continue Reading →

Themenhopping

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Gleich debattiere mich mit  mit Hugo Müller-Vogg bei Phoenix über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Für diese Veranstaltung hatte ich immerhin Zeit mich einen Tag lang vorzubereiten, auch wenn ich die Hälfte davon damit verbrachte mich auf Niedersachsen Innenminister Schünemann vorzubereiten. Aber der kommt ja nun nicht. Heute Vormittag hatte ich Geschäftsführenden Parteivorstand um danach mit weiteren Abgeordneten der LINKEN in Land und Bund der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit einen Besuch abzustatten. Kurz im Büro reingeschaut ging es dann zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Aufsichtsräte – effektive Wege zum Ziel“, organisiert durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Continue Reading →