Schlagwörter-Archiv: Mindestlohn

Praxis und Theorie

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Den Anlass einer thüringischen Regionalkonfenz zur Programmdebatte nutzend, habe ich gestern auch Hildburghausen besucht. In Hildburghausen regiert die LINKE. Zumindest ist hier mein Parteivorstandskollege Steffen Harzer Bürgermeister. Diesen Vorteil ausnutzend nutzte ich die Zeit bis zum Beginn der Regionalkonferenz um mir zwei Mittelständische Industrieunternehmen anzusehen. Beide erklärten übereinstimmend, dass zumindest derzeit die Krise überwunden scheint und sie gerade recht volle Auftragsbücher haben. Interessant war, dass beide Unternehmen keinen Betriebsrat haben, dennoch aber einen Lohn zahlen der über der Mindestlohnforderung von 8,50 EUR liegt. Deutlich ihre Kritik an Grossunternehmen, die sich mit der Bezahlung Zeit lassen, während sie versuchen ihre Rechnungen Continue Reading →

Ein hartes Stück Arbeit

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… scheint mir vor den Beschäftigten im Gebäudereinigungsbereich und ihrer Gewerkschaft IG BAU zu liegen. Mit meinen Kollegen/innen Stefan Liebich und Gesine Lötzsch habe ich heute ein Soli-Frühstück mit den warnstreikenden Kollegen/innen veranstaltet.  Derzeit findet eine Abstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf statt. Die Gewerkschaft fordert 8,7% mehr Lohn und hat nette T-Shirts, auf denen folgendes zu lesen ist. [10 Euro pro Stunde – Sauberkeit hat ihren Preis] In dem Gespräch ging es aber nicht nur um die Lohnforderung. Es ging auch darum, dass die IG BAU eine betriebliche Zusatzversorung fordert, weil am Ende eines Arbeitslebens als Gebäudereiniger/in kaum mehr als Continue Reading →

Wenn früh am Morgen

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… meine Gewerkschaft ruft, bin ich zur Stelle :-). Gemeinsam mit Elke Breitenbach startete ich gestern in den Tag – um 8.00 Uhr vor der Schlecker XL-Filiale in der Conrad-Blenkle-Straße. Hintergrund des ver.di-Protestes zu dem heute viele Beschäftigte kamen ist die Tatsache, dass derzeit viele Schlecker-XL  Märkte eröffnet und kleinere Verkaufsstellen geschlossen werden.  Diese Schließung führt zum Verlust des Arbeitsplatzes, weil in den XL-Märkten Neueinstellungen stattfinden. Die neu eingestellten Kollegen/innen erhalten jedoch nur befristete Stellen und werden nicht nach dem vereinbarten Tariflohn bezahlt.  Ver.die fordert zu Recht die Beschäftigten aus den kleineren Verkaufsstellen zu übernehmen und den Tarifvertrag Einzelhandel anzuerkennen. Continue Reading →

Manchmal ist Wahlkampf

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… auch ziemlich amüsant. Zum Beispiel heute beim OSZ in der Wrangelstraße. Da erklärte doch eine Kandidatin, dass es nicht stimmt, dass die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer werden. Da wird einfach völlig ignoriert, dass die Reallöhne nicht wirklich gestiegen sind und Steuererleichterungen für Vermögende (Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün) zur Mehrung dieser Vermögen beigetragen haben.  Aber es wurde noch interessanter. Die gleiche Kandidatin erklärte, dass von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie DIE LINKE und ich es fordern, vor allem Frauen negativ betroffen sein würden, weil sie ihre Geschäfte dicht machen müssten. Nach der heutigen Veranstaltung ist mir Continue Reading →

Verteilen-Podium-Verteilen-Podium

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Los ging es gegen 7.00 Uhr am Ostkreuz und von dort zum JobCenter. Recht durchgefroren begab ich mich danach in das OSZ Wrangelstraße zur Diskussion mit den anderen Direktkandidaten/innen. Frau Lengsfeld von der CDU wurde diesmal von Frau Grütters ersetzt und gleich hörte ich ganz neue Töne. Während Frau Lengsfeld immer von einem Mindesteinkommen statt von Mindestlöhnen spricht, erklärte Frau Grütters nun, dass die CDU für branchenspezifische Mindestlöhne sei. Nun ja, jedenfalls ist die CDU nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, soviel steht fest. Dafür wurde von CDU und FDP wiederholt geäußert, dass es mehr Netto vom Brutto geben muss. Doch Continue Reading →

Putzen und gesetzlicher Mindestlohn

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Heute und morgen bin ich gemeinsam mit den Kollegen/innen von der Fritz Jahn GmbH für jeweils 4 Stunden in der Schiller-Schule in Charlottenburg putzen, oder weniger salopp geschrieben Gebäudereinigung machen. Extra für diesen Termin haben mir die Freunde/innen von Transformate ein wirklich tolle Kittelschürze gemacht. Wenn ich nicht schon fest von der Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn überzeugt wäre, wäre ich es nach den ersten vier Stunden gewesen. Was die Kollegen/innen binnen dieser Zeit an körperlich schwerer Arbeit wegschaffen ist echt beeindruckend. Und es ist schon ein gehöriger Unterschied, ob man/frau -so wie ich- die eigene Wohnung mal durchputzt oder quasi Continue Reading →

Wozu vereinbart man Vertraulichkeit

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… wenn danach eh gleich an die Presse gegangen wird? Das frage ich mich nach der gestrigen Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes. Das ND von heute berichtet davon, dass der geschäftsführende Vorstand sich darauf verständigt habe, im Hinblick auf die Korrektur des Wahlprogramms 500 EUR Regelsatz Hartz IV/10 EUR Mindestlohn eine Vorlage einzubringen. Mal abgesehen davon, dass ich die Forderung richtig finde, es aber eigentlich um die Frage sanktionsfreier Gewährung von Hartz IV ging und schon deshalb die Forderung aufgenommen werden muss, weil ja sonst der Landesverband NRW nichts zum verteilen hat ;-), hat der Vorstand trotz erheblichen Bittens gerade keine Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… aus Hessen ist da :-). Koalitionsvertrag Hessen Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht. Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(. 1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das Continue Reading →

Völlig falsche Schieflage

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Diese Beschreibung hörte ich heute, als ich dienstlich auf einer Veranstaltung der SPD des SoVD und der Volkssolidarität war. Ziemlich skuril das Ganze, obwohl es so spannend hätte werden können. Zunächst war ich überrascht, dass die stellv. Vorsitzende der Volkssolidarität den Vorsitzenden einer Einzelgewerkschaft nicht aussprechen konnte, ab und zu fällt nämlich dessen Name in den bürgerlichen Medien. Zuerst sprach der Kollege Sommer, seinerseits der bekannte DGB-Vorsitzende. Er erklärte, dass die Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 7,50 EUR sind, für ein öffentliches Rentensystem und das Hartz IV wie es jetzt ist, unanständig sei. Während er aber noch ein wenig selbstkritisch Continue Reading →