Schlagwörter-Archiv: Wahlrecht

Wir sehen uns in Karlsruhe – Wahlrecht

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Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition deren Gesetzentwurf zum Wahlrecht, leicht verändert, angenommen. Vermutlich wird er damit in der nächsten Woche im Plenum auch eine Mehrheit finden. Statt -wie von den Sachverständigen gefordert- aus vier eins zu machen, d.h. noch einmal sich zusammenzusetzen und ein Wahlrecht in breitem Konsens zu verabschieden, wurde durchgezogen. Das Ergebnis wird sein, dass man sich in Karlsruhe wiedersehen wird. Denn der Gesetzentwurf der Koalition dürfte wohl nicht verfassungsgemäß sein.  Erheblich Bedenken gegen ihn wurden in der Anhörung des Innenausschußes am 5. September vorgetragen.  Und diese Einwände bezogen sich nicht Continue Reading →

„Sie müssen das Zweistimmensystem abschaffen!“

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Dieses Statement von Prof. Meyer in der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Wahlrecht brachte das Problem auf den Punkt. Auch wenn ich mich dem Lösungsvorschlag von Prof. Meyer nicht anschließen kann (schließlich hatte ich einen eigenen), kann ich ihm in der Problemanalyse zustimmen. Doch darum ging es in der heutigen Anhörung am Ende ebensowenig wie -und das ist besonders bedauerlich- um die über die Frage des negativen Stimmgewichts hinausgehenden Aspekte, die sich im Gesetzentwurf der LINKEN wiederfinden. Aber immerhin wurde der LINKEN von allen bestätigt, dass ihre Vorschläge durchweg diskussionswürdig sind. Das hört man doch gern :-). Es wurde dem Continue Reading →

Das wird kein Spaß für die Koalition

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Der Montag wirft seine Schatten voraus. Nein, ich rede nicht über Wahlergebnisse und obwohl ich mich im Wahlkampf befinde, rede ich über das Thema Wahlrecht. Denn am Montag steht im Innenausschuß die Anhörung zum Thema Wahlrecht an. Und das wird vermutlich nicht wirklich Spaß für die Koalition, wohl aber für mich :-). Wenn der mündliche Vortrag von Prof. Meyer nur halb so lustig ist wie die schriftliche Stellungnahme (Unterhaltungswert: großartig) dann wird es ganz groß. Und vielleicht bleibt auch Zeit für einen kleinen Disput mit Prof. Meyer . An sich gibt es nach dem Durcharbeiten der schriftlichen Stellungnahmen wenig Anlass Continue Reading →

Ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht

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Ab dem heutigen Tag ist die Bundesrepublik ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzegber aufgegegben, das Wahlrecht bis zum gestrigen Tag zu ändern. Dies ist nicht geschehen. Mittlerweile liegen Gesetzesentwürfe der Grünen, der SPD, der Koalitionsfraktionen und der LINKEN vor. Das Problem bei den Grünen ist der § 7 Abs. 6. In diesem heißt es: „Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direkt- mandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so wer- den die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen Stim- menanteil nicht besetzt; bei gleichem Stimmenanteil entscheidet das Los.“ Das bedeutet, das bei Continue Reading →

Mal wieder Wahlrecht

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Sobald man bei den Suchmaschinen Wahlrecht eingibt, erscheint der Vorschlag der Koalition zum Wahlrecht. Allerdings nur wiedergegeben durch die Presse,  noch nicht der Gesetzesentwurf selbst. Den schaue ich mir dann natürlich noch detailliert an, sobald er vorliegt. Nach den Presseberichten soll die Zahl der Mandate für ein Land nach der Zahl der Wähler bestimmt werden, eine Verrechnung der errungenen Sitze zwischen den Ländern soll nicht stattfinden. Überhangmandate kann es dann immer noch geben, die werden aber nicht ausgeglichen.  Reststimmen einer Partei, die nicht mehr für die Vergabe eines Mandats reichen, sollen bundesweit zusammengerechnet werden und dann auf die Landeslisten verteilt Continue Reading →

Wahlrecht – vielleicht zum vorletzten Mal

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Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt. Bedauerlicherweise bleibt aber auch die SPD bei der Frage einer Lösung des sog. negativen Stimmgewichts stehen und geht nicht weiter. Ohne Voreingenommenheit 😉 muss deshalb festgestellt werden, dass allein DIE LINKE hier ein Angebot unterbreitet, welches die gravierendsten Probleme des Wahlrechts angeht, wenn auch nicht alle.  Wir sind die einzige im Parlament vertretene Partei die eine Lösung für eines der gravierendstsen Probleme des Wahlrechts anbietet: Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei. Zur Erinnerung: Der Bundeswahlausschuss, in dem die im Parlament vertretenen Continue Reading →

Wahlrecht – Klappe die 10te

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Was lange währt wird eigentlich gut. Doch mit dem Wahlrecht scheint das so ein Problem zu sein. Nachdem die Grünen sich im Bundestag mit Ihrem Antrag zur Änderung des Wahlrechts schon blamiert haben und ich dies in einer Rede auch erklären durfte (vgl. hier), hat nun nach Presseberichten auch die Regierungsfraktionen etwas vorgelegt.  Doch dieser Vorschlag ist auch nicht überzeugend. Neben der Tatsache, dass ich schon meine Zweifel habe, ob ca. 80 Landeslisten wirklich sinnvoll sind. Nach Artikel 38 GG sind die Abgeordneten Vertreter/innen des ganzes Volkes (okay, über den Volksbegriff muss man auch noch mal debattieren). Nach dem Vorschlag Continue Reading →

Bitte Übernehmen

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Der Parteivorstand hat getagt und entschieden – zum Wahlrecht. Das von der AG Wahlrecht erarbeitete Positionspapier– mit allen Unschärfen und notwendigen Entscheidungsalternativen- wurde zur Kenntnis genommen. Die Bundestagsfraktion muss nun entscheiden, wie sie sich verhält. Dabei ist alles offen. Die Fraktion kann Bestandteile aufnehmen, sie kann aber auch Bestandteile ablehnen. Und natürlich muss die Bundestagsfraktion sich zu den Entscheidungsalternativen verhalten.  Erfreulicherweise ist damit der Weg geebnet, dass DIE LINKE tatsächlich -wenn es die Bundestagsfraktion will- mit einem umfassenden Vorschlag in die Wahlrechtsdebatte eingreifen kann.

Keine Lösung allein zu Lasten Bayerns

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Im Bundestag wurde gestern über das Wahlrecht debattiert. Ein Thema, was mir schon seit längerem besonders am Herzen liegt und zu dem ich seit einigen Monaten Vorschläge auf den Tisch gelegt habe, die zum Beispiel hier nachlesbar sind. Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Grünen, den ich wenig überzeugend finde.  Warum und weshalb, das habe ich versucht in Rede zum Antrag der Grünen in der gestrigen Plenardebatte deutlich zu machen.

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

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Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie. Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der Continue Reading →