Kategoriearchiv: Politisches

Mietrechtsänderungsgesetz von Bundesregierung beschlossen – zu Lasten der Mieter_innen

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Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass es jetzt recht schnell in die parlamentarischen Beratungen gehen wird. Im wesentlichen gibt es nach erster Draufsicht keine grundlegenden Veränderungen zum Referentenentwurf, mit dem ich mich hier bereits auseinandergesetzt habe. Dort habe ich auch auf die Tatsache hingewiesen, dass das angeblich so große Problem der Mietnomaden tatsächlich viel kleiner ist als immer dargestellt. Nichts desto trotz findet sich die Problembeschreibung nun auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wer jetzt nicht extra den alten Beitrag lesen will, für den fasse ich noch einmal zusammen worum es geht: Continue Reading →

Adamek/Otto schreiben über die Schonung der Reichen

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Manche Bücher machen mich wütend. Oder macht mich wütend, dass die Fakten auf dem Tisch liegen und nichts geschieht? Wer Sascha Adameks und Kim Ottos „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ gelesen hat muss wütend werden. Denn in diesem Buch wird fein säuberlich auseinandergenommen, wer hier die Sozialschmarotzer sind. Das sind all diejenigen, die ihren Reichtum nicht versteuern, ihre Gewinne gering rechnen und die dafür sorgen, dass Finanzbeamte, Betriebsprüfer und Steuerfahnder der millionenfachen Steuerflucht ohnmächtig gegenüberstehen. Das Buch ist aus dem Jahr 2009, aber schon die Zahlen von damals sind erschreckend. Und besser ist es ja nicht geworden. Adamek Continue Reading →

Commonsdebatte führen, Profil gewinnen

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DIE LINKE streitet zu Recht für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für die Überwindung von Hartz IV, gegen Kriegseinsätze und den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Dennoch sollte DIE LINKE ihr Profil erweitern. Diese Erweiterung kann DIE LINKE vielleicht auch dadurch erreichen, dass sie die Debatte um Commons, also Gemeingüter, aufnimmt und sie um eigene Fragen und Antworten bereichert. DIE LINKE könnte versuchen, über die Debatte um die Gemeingüter ein Profil zu entwickeln, das den ökologischen Umbau mit antikolonialer Politik und den sozial gerechten Zugang zu Gemeingütern mit Continue Reading →

Vom Recht auf eine Kandidatur

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Wenn man sich die mediale Berichterstattung über DIE LINKE derzeit ansieht, dann wird von einem „Gegeneinander“ zweier Personen geredet. Dieses Gegeneinander müsse aufgelöst werden, weswegen auch eine sog. dritte Lösung diskutiert wird. Der eine oder die andere fabuliert sogar von einer Spaltung. Mal abgesehen davon, dass es bei der Auseinandersetzung nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte geht, finde ich das alles ein albernes Säbelrasseln. Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann.  Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Continue Reading →

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

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Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will: 1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei. Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Continue Reading →

Union kindisch bei Verlängerungsantrag der Internetenquete

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Gerade trafen sich die Obleute der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Es ging eigentlich nur um eine Formalie: Den Antrag zur Verlängerung der Enquete. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Enquete verlängert werden soll. In verschiedenen Obleute-Runden hat man sich sogar auf den Inhalt verständigt. Ahnend was kommt hatte ich bereits im Vorfeld darum gebeten, den Quatsch zu lassen, einen Antrag ohne LINKE zu stellen. Dafür gibt es nämlich keinen Grund. Aber ich hätte auch mit einer Wand sprechen können. Der Verlängerungsantrag soll nun von allen anderen Fraktionen gestellt werden, die LINKE darf nicht mitmachen. Wenn ich das kindisch Continue Reading →

Referentenentwurf will PKH-Empfänger_innen stärker zur Kasse bitten

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PKH steht für Prozesskostenhilfe.  Mit der Prozesskostenhilfe soll Menschen mit geringem Einkommen und Transferleistungsbeziehenden der Zugang zu Gerichten ermöglicht werden. Der Idee nach soll die Prozesskostenhilfe der Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit dienen. Schon jetzt könnte darüber gestritten werden, ob sie das wirklich leistet. Auf keinen Fall leistet das aber der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Der Referentenentwurf selbst macht klar, in welche Richtung es gehen soll:  die missbräuchliche Inanspruchnahme von Beratungshilfe und PKH soll verhindert werden und dadurch sollen die kontinuierlich gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gesenkt werden. Ein alt bekanntes Muster Continue Reading →

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

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Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht. In dem Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ fordern wir, „unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann.“ Continue Reading →

Debatte zum Wahlrechtsschutz als Debatte zu Protokoll

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Der Deutsche Bundestag hat dann heute über den Antrag „Alle-Fraktionen-ohne-LINKE“  zum Wahlrechtsschutz doch nur zu Protokoll debattiert. Das gab mir die Möglichkeit bei der Bürger_innenversammlung für einen Gedenkort für Silvio Meier teilzunehmen. Meine Rede zum Gesetzentwurf Nur die halbe Sonnebornregelung, die ich streng an den „Krings-Kriterien“ orientiert aufgebaut habe, gibt es deshalb nicht zu sehen, sondern nur zum lesen. Die Debatte ist damit sicherlich noch nicht beendet, jetzt werden sich die Ausschüsse mit dem Wahlrechtsschutz beschäftigen. Und irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht ja auch über die Neuregelung des Wahlrechts an sich entscheiden. Wer weiß, vielleicht gibt es bald noch viel mehr Continue Reading →

Einwohner_innen plädieren für Silvio Meier Straße

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Die Debatte, einen Ort des aktiven Gedenkes für den ermordeten Antifaschisten Silvio Meier im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen, ist lang. Verschiedene Initiativen dazu wurden ergriffen und am heutigen Tag fand eine Einwohner_innenversammlung in der Galiläa-Kirche im Friedrichshain statt, um zu einer Entscheidung zu kommen. Grüne und LINKE hatten einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dem sich Piraten und SPD angeschlossen hatten. Im Rahmen der Einwohner_innenversammlung wurden  verschiedene Vorschläge debattiert und gewichtet. Der Ort des Gedenkens soll bis zum 20. Jahrestag fertig sein. Die Einwohner_innenversammlung wurde von Bezirksbürgermeister Schulz eröffnet und der Vorsitzende des Kulturausschusses Lothar Jösting-Schüßler verwies darauf, dass aktives Continue Reading →