Kategoriearchiv: Politisches

Halbwahr ist eben auch nicht richtig

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In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet „Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab“.  Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt. Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe Döring nämlich teilt die Auffassung der Stadtentwicklungssenatorin nicht und hat im Ausschuss gefordert, von der Ausführungsvorschrift „Mietenausgleich“  Gebrauch zu machen. Continue Reading →

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

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Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt. Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion Continue Reading →

Bewegung bei den Bezirksfinanzen?

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Ob nun gut oder schlecht, das können andere entscheiden bzw. muss diskutiert werden. Den Eindruck das sich bei den Finanzen der Bezirke etwas bewegen könnte hatte ich am heutigen Abend, als der sehr souverän agierende Finanzsenator Dr. Nussbaum sich den Kinder- und Jugendprojekten in der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße stellte. Und er erwies sich als ausgesprochenes Schlitzohr. Dr. Nussbaum erläuterte nämlich, dass den Bezirken Budgets zugewiesen werden und in deren Rahmen seien diese dann verantwortlich. Im Senat seien im Zeitraum 2006-2010 10 Mio. Euro mehr für Kinder- und Jugendförderung eingestellt worden. Am Beispiel Mitte erläuterte er dann, dass dort Continue Reading →

Steigende Mieten betreffen Alle

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Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte.  Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte „Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern“. Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen. Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies Continue Reading →

Sie kamen nicht durch – Dresden blieb nazifrei

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Zurück aus Dresden eine Dankeschön an alle Menschen, die heute durch ihre Anwesenheit verhindert haben, dass der Nazi marschieren konnte. 6.30 Uhr ging es für mich los. Erster großer Demoeinsatz seitdem ich Abgeordnete bin. Kurz vor zehn waren wir am Hansaplatz, wo schon viele Menschen warteten. Ich hatte meinen Auftrag so verstanden, mit dem MdB-Ausweis an Stellen zu gelangen, wo andere nicht hinkommen um Infos zu sammeln , mit der Polizei zu verhandeln und zu deeskalieren. Schon das erste erwies sich ausgesprochen schwierig, wollte mich doch die Polizei nicht zum Albertplatz lassen. Nach längerem lamentieren und zetern gelang es dann Continue Reading →

Die Nachrichten

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Auch wenn der Film „Die Nachrichten“ schon etwas älter ist, ist er wirklich gut. Ich habe ihn mir angesehen, nachdem ich nach dem heutigen googlen von Basta-Politik genug hatte. Eine Ost-West-Verständigung ist vielleicht wirklich nur möglich, wenn wir neugierig aufeinander sind, wenn wir die Geschichten des Gegenüber verstehen wollen und nicht mit Vorurteilen einander begegnen. Ohne große Klischees wird in dem Film ein differenziertes Bild des Lebens in der heutigen Bundesrepublik und ihrer Machtmechanismen gezeigt, ebenso wie versucht wird das Leben in der DDR in seiner Differenziertheit nachzuvollziehen. Es gibt eben nicht nur schwarz und weiß und insbesondere die Szene Continue Reading →

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

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Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage. Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten. Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein Continue Reading →

Auf einer Bahnfahrt

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… gibt es einiges zu erleben. Zunächst hat man/frau Zeit zu lesen. Ich habe die Zeit genutzt diese Studie zum 1. Mai in Berlin noch einmal ganz genau zu lesen. Sie zu lesen würde auch anderen wohl ganz gut tun. Im Ergebnis halten die Autoren fest: „Bei den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 handelt es sich um ein vielschichtiges Ereignis, eine Art Mehrebenenkonflikt. Verschiedene Einzelpersonen und Personengruppen (…) bringen unterschiedliche Interssen am 1. Mai zusammen.“ Aus meiner Sicht noch viel interessanter sind allerdings die sich aus den Untersuchungen ergebenden Zahlen: 93% der festgenommenen Personen sind männlichen Geschlechts, 86,8% der Festgenommenen Continue Reading →

Spenden von Unternehmen an Parteien

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… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht). Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist. Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie Continue Reading →